Von Aiwangers Versprechungen ist wenig übrig geblieben

Die neue "Bayern-Koalition" aus CSU und Freien Wählern hat den Bürgern Stabilität versprochen. Nach Durchsicht des Regierungsvertrages muss man feststellen: Stabilität bedeutet Stillstand. Herausgekommen ist das Wahlprogramm der CSU mit einigen kleinen Änderungen und Ergänzungen. Ein paar davon gehen auf das Konto der Freien Wähler, ein paar andere sind dem sehr guten Wahlergebnis der Grünen geschuldet, auf das die CSU im Bereich Ökologie reagieren musste.

Enttäuscht müssen vor allem die Anhänger der Freien Wähler sein. Mit starken Sprüchen hatte deren Chef Hubert Aiwanger große Erwartungen geweckt. Kostenfreie Kitas, keine dritte Startbahn am Münchener Flughafen, Bestandsgarantie für kleine Krankenhäuser, weg mit den Stromtrassen und den Erschließungsbeiträgen für Jahrzehnte alte Kommunalstraßen, den Strebs.

Nichts davon hat Aiwanger zur Gänze durchsetzen können, manches gerade in Ansätzen. Stromtrassen und Strebs sind im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Von der Kritik der Freien Wähler an Grenzpolizei und Polizeiaufgabengesetz ist am Ende nichts übrig geblieben.

Aiwanger wollte diese Koalition unbedingt. Nicht um jeden Preis, aber auch nicht teuer erkämpft. Deshalb drückte er aufs Tempo, wo vielleicht auch mal eine Nachtsitzung nötig gewesen wäre, deshalb verzichtete er bewusst auf detaillierte Festlegungen.

Sicher, Koalition ist kein Wunschkonzert und bedeutet Kompromiss. Koalition heißt aber auch, sich gegenseitig etwas zuzumuten, die Grenzen des Partners auszuloten. Das haben die Freien Wähler versäumt. Kein Wunder, dass Markus Söder so gerne betont, in der Partnerwahl mit den Freien Wählern die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Für die Opposition ist dieser Koalitionsvertrag eine Steilvorlage, dem Wunsch vieler Bürger nach mutigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit wird er kaum gerecht. Auf dem Papier feiert die vom Wähler abgestrafte CSU-Politik damit eine kaum für möglich gehaltene Fortsetzung.