Liste Amberg und Grüne haben gegen den Amberger Haushalt für das Jahr 2025 gestimmt. Oder besser: Ihre Vertreter im Ausschuss, Martin Frey (Liste) und Klaus Ebenburger (Grüne), haben sich der mehrheitlichen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den Stadtrat nicht angeschlossen, am 2. Dezember den Haushalt zu verabschieden. Dabei finden sowohl Frey als auch Ebenburger den von der städtischen Kämmerei ausgearbeiteten Entwurf im Grunde und generell sogar sehr gut. Sie haben daran absolut nichts auszusetzen – bis auf eine für sie entscheidende Kleinigkeit: die Stadtteil-Million.
Liste und Grüne sehen in ihr nicht die von der CSU propagierte Wohltat für die Menschen in der Stadt, inklusive umfassender Bürgerbeteiligung, sondern einfach nur ein plumpes Wahlkampfmanöver der Mehrheitsfraktion mit Blick auf die kommenden OB- und Stadtratswahlen. Von daher erscheint es nur konsequent, dass sie zwar im Prinzip für den Haushalt sind, letztlich aber dagegen stimmen. Um diesen Standpunkt auch deutlich herauszuarbeiten.
Kann fatales Signal sein
Auf der anderen Seite muss man Oberbürgermeister Michael Cerny recht geben, wenn er vor derlei Verhalten warnt. Angesichts der Tatsache, dass der Rest des Stadtrats ja den Haushalt mehrheitlich verabschieden wird, kommt es auf die zwei Mal fünf Stimmen von Liste und Grünen unter 40 Stadträten wirklich nicht entscheidend an. Sie können also ein deutliches Signal gegen die CSU-Million setzen. Dieses Mal. Und es ist daher auch kein Votum gegen Familien, gegen Kinder, Spielplätze und wichtige Bauvorhaben, wie der OB diese Ablehnung kommentierte. Dieses Mal.
Blickt man aber in die Zukunft, kann dieses Vorgehen sehr schnell nach hinten losgehen. Man braucht kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass nach dem 1. Mai 2026, wenn der nächste Stadtrat seine Arbeit aufnimmt, nicht mehr nur "nette" Menschen im Gremium sitzen werden, die trotz aller Gegensätze im Prinzip gut miteinander auskommen. Dann kann ein Nein im Stadtrat sehr schnell zu einem tatsächlichen Nein werden, das wichtige Entwicklungen der Stadt blockiert. Von daher sollten Liste und Grüne aufpassen, dass von ihrem jetzigen Votum nicht ein generell negatives Signal ausgeht – unabhängig davon, ob die Stadtteil-Million schmeckt oder nicht.
Hat Durchwinken etwas mit Demokratie und Gewissensentscheidung der Stadtratsmitgliedern zu tun? Aber Pressefreiheit hat auch seinen Preis und entschuldigt und aber nicht die Selbstständigkeit der Meinungsfindung des Lesers.
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