Liste Amberg und Grünen "schmeckt" die Stadtteil-Million der CSU überhaupt nicht

Es geht um richtig viel Geld, wenn die Amberger Stadträte über den Haushalt für das jeweils kommende Jahr reden und darüber abstimmen. Wobei vor dem großen Finale, das heuer für den 2. Dezember terminiert ist, jetzt im Haupt- und Finanzausschuss zunächst einmal die Vorberatungen anstanden. Die werden traditionell für letzte notwendige oder gewünschte Veränderungen des Haushaltsansatzes durch die Fraktion genutzt. Wie auch für den politischen Schlagabtausch. Das war diesmal nicht anders – mit einer entscheidenden Ausnahme: Am Ende kam es nicht zur seit Jahrzehnten gepflegten Einmütigkeit. Mit Martin Frey (Liste Amberg) und Klaus Ebenburger (Grüne) empfahlen zwei der zehn (inklusive OB) Mitglieder des Gremiums dem Stadtrat, den Haushaltsentwurf abzulehnen.

Was aber nicht daran lag, dass die Kämmerei den Etat für 2025 schlecht oder ungenügend ausgearbeitet hätte, wie Martin Frey ausdrücklich erklärte. Es war die "leidige" Stadtteil-Million, die Liste und Grüne für ein plumpes Wahlkampfgeschenk der CSU halten, und die Frey dazu bewog, dem Haushalt diesmal nicht zuzustimmen. Noch deutlicher begründete Klaus Ebenburger von den Grünen sein Nein: "Bei uns ist durch die sinnlose Stadtteil-Million eine Schmerzgrenze überschritten", so sagte er. Eine Million Euro einfach so zu "verjücken", sei verantwortungslos.

"Nein" geht gegen gesamten Haushalt

CSU-Fraktionssprecher Matthias Schöberl argumentierte seinerseits, die CSU und die ÖDP-Fraktion "verabschieden den Haushalt aus unserer Verantwortung heraus". Und Oberbürgermeister Michael Cerny wollte den beiden "Renegaten" deutlich machen, sie würden mit ihrem Nein nicht nur gegen die Stadtteil-Million, sondern gegen den gesamten Haushalt stimmen. Also auch gegen alle darin geplanten Baumaßnahmen oder Hilfen für Kinder. "Aber man kann schon ein Signal setzen im Wissen, die anderen stimmen zu", warf er Liste und Grüne ebenfalls Populismus vor. Doch am Ende blieben Frey und Ebenburger bei ihrem Nein.

Aber zurück zum Haushalt, wie er dem Stadtrat am 2. Dezember zur Verabschiedung vorliegt. Er beläuft sich im Verwaltungshaushalt, also dort, wo im Prinzip die laufenden Einnahmen und Ausgaben für die "normalen" Aufgaben der Stadt verbucht sind, im kommenden Jahr auf 172.798.200 Euro. Im Vermögenshaushalt, also dort, wo investiert wird, stehen für 2025 53.485.100 Euro. Kämmerer Jens Wein war es am Donnerstag sehr wichtig, dass dieser Haushalt voll genehmigungsfähig sein wird. Das heißt, er entspricht allen Vorgaben, welche die Regierung an ihn stellt, um ihm sein Okay geben zu können. Dafür brauchte es aber eine noch auf der Zielgeraden zugesagte Erhöhung der sogenannten Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern und eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 6,6 Millionen Euro.

Rücklagen und Kredite

Die "Plünderung" der städtischen Rücklagen und die Genehmigung, Kredite für notwendige Investitionen aufnehmen zu dürfen, wird das Bild der Amberger Haushalte wohl auch in den kommenden Jahren prägen. Allein für 2025 sind Kreditermächtigungen in Höhe von 25,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Summe hofft man in der Kämmerei zwar nicht voll ausschöpfen zu müssen, doch werden davon geschätzt allein 18,5 Millionen Euro für das Klinikum als Finanzspritze nötig werden. Rechnet man die Jahre 2025 bis 2028 zusammen, dann braucht die Stadt Amberg laut ihrer Finanzplanung in den kommenden vier Jahren insgesamt gut 60 Millionen Euro an Krediten, um noch investieren zu können. Zusätzlich müssen mehr als 23 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden, um den Haushalt einigermaßen genehmigungsfähig zu bekommen.

Unter diesen Vorzeichen hielten sich in diesem Jahr die Wünsche der Fraktionen finanziell in Grenzen. SPD und Freie Wähler gaben sich mit den zugesagten Prüfaufträgen für ihre Anträge zufrieden. Der Antrag der Grünen, ein Räumfahrzeug für Radwege anzuschaffen (450.000 Euro), wurde von der Stadtratsmehrheit ebenfalls in einen Prüfauftrag umgewandelt.

CSU und ÖDP sparen und investieren

Blieb die umfangreiche Liste der CSU- und ÖDP-Fraktion. Abgesehen von gewünschten Maßnahmen aus der Stadtteil-Million, enthielt sie eine finanziell ausgewogene Reihe von Wünschen und möglichen Einsparungen. Dem Streichen der Wände in der Dreifaltigkeitsschule oder der Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen B299 und Neubernricht und der Kirchenleite in Krumbach waren zahlreiche Einsparungen gegengerechnet. Unter anderem wollen CSU und ÖDP die von Ministerpräsident Markus Söder versprochenen Änderungen bei den Brandschutz-Anforderungen einpreisen und damit hunderttausende von Euro einsparen. Und auch für die Überarbeitung des Konzepts zur Neugestaltung der Stadtmauer ist jetzt etwas weniger Geld eingeplant, nämlich 80.000 Euro.

"Die CSU-Stadtratsfraktion hält daher daran fest: Wir tun, was nötig ist, wir investieren, was nötig ist", stellte Fraktionssprecher Matthias Schöberl dem Antragspaket als eine Art Motto voran. "Wir übernehmen Verantwortung für Amberg", so sein Credo. Wobei die gewollten Einsparungen beim Brandschutz dem Baureferat schon etwas zu weit gingen. "Wenn wir gar kein Geld haben, können wir nicht agieren", gab Baureferent Markus Kühne zu bedenken. Aber auch hier fand sich letztlich ein Kompromiss, mit dem alle leben können.

Diesmal nicht einstimmig

Diesen Kompromiss forderte am Ende der Beratungen auch Oberbürgermeister Michael Cerny von den Mitgliedern des Hauptausschusses ein. Schließlich ist es gute Tradition, dass der Ausschuss dem Stadtrat eine einstimmige Empfehlung für die Annahme des Haushalts an die Hand gibt. Doch diese Einstimmigkeit bekam er in diesem Jahr nicht.

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