24.09.2020 - 11:40 Uhr
AmbergOberpfalz

Auch Azubis haben Rechte

Diesen Artikel lesen Sie mit
Was ist OnetzPlus?

Lehrjahre sind keine Herrenjahre, sagt der Volksmund. Doch bei allen Pflichten haben Auszubildende auch Rechte. Verstößt der ausbildende Betrieb gegen sie, können Azubis das Arbeitsgericht oder einen Schlichtungsausschuss anrufen.

Dem Auszubildenden dürfen nur Tätigkeiten übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind.
von Stefan NeidlProfil

Jedes Jahr starten in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen ihre Berufsausbildung. Die Auszubildenden verbringen zwei Drittel ihrer Ausbildungszeit im Ausbildungsbetrieb und ein Drittel in der Berufsschule. Für die praktische Ausbildung im Ausbildungsbetrieb gelten die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Dadurch wird sichergestellt, dass die duale Berufsausbildung bundesweit nach den gleichen gesetzlichen Regelungen abläuft. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Huber aus Amberg erklärt die wichtigsten Themen rund um die Ausbildung.

Arbeitsvertrag

Der Berufsausbildungsvertrag ist zwingend schriftlich niederzulegen. Der Vertrag muss neben dem Ziel der Berufsausbildung (Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll) auch Beginn und Dauer der Berufsausbildung und die Dauer der täglichen Arbeitszeit, die Dauer der Probezeit, die Höhe der Vergütung, die Dauer des Urlaubs und die Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann, enthalten.

Tägliche Arbeitszeit

Die Dauer der täglichen Arbeitszeiten und Pausen ist für minderjährige Auszubildende im Jugendarbeitsschutzgesetz und für volljährige Auszubildende im Arbeitszeitgesetz geregelt. Die Arbeitszeit für Jugendliche ist dabei grundsätzlich auf 8 Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche begrenzt. Jugendliche können bis zu 8,5 Stunden täglich arbeiten, wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. Jugendliche Auszubildende müssen bei mehr als 4,5 Stunden Arbeitszeit eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten einlegen, bei mehr als 6 Stunden Arbeitszeit eine Ruhepause von 60 Minuten.

Zwischen 20 und 6 Uhr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen für Betriebe, die in mehreren Schichten arbeiten sowie für bestimmte Gewerbezweige (Hotel- und Gaststättengewerbe, Bäckereien).

Pflichten der Auszubildenden

Die Auszubildenden müssen die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung übertragenen Aufgaben sorgfältig ausführen, den Weisungen des Ausbildenden folgen, Werkzeuge, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich behandeln und über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen wahren. Dem Auszubildenden dürfen nur Tätigkeiten übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind. Auszubildende sind nur verpflichtet Arbeiten durchzuführen, die mit ihrer Ausbildung in Zusammenhang stehen. Verboten sind Arbeiten, die die körperlichen Kräfte der Auszubildenden übersteigen. Zumutbar sind Arbeitsaufträge, die mit der Sauberkeit des eigenen Arbeitsplatzes und der Pflege der Gegenstände, mit denen der Auszubildende umgeht, zusammenhängen.

Urlaubsanspruch

Jugendliche Auszubildende haben, genauso wie jugendliche Arbeitnehmer, Anspruch auf einen höheren Mindesturlaub als erwachsene Auszubildende/Arbeitnehmer. Grundsätzlich gilt ein Mindesturlaub (pro Jahr) bei erwachsenen Arbeitnehmern von vier Wochen. Jugendliche unter 16 Jahre haben Anspruch auf einen Mindesturlaub von fünf Wochen, Jugendliche unter 17 Jahre von viereinhalb Wochen.

Probezeit

Die Dauer der Probezeit umfasst mindestens einen Monat und höchstens vier Monate. Die Regelungen zur Probezeit sind in der Praxis von erheblicher Bedeutung, da innerhalb der Probezeit das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Mitteilung von Kündigungsgründen von beiden Seiten gekündigt werden kann.

Kündigung aus wichtigem Grund

Nach Ablauf der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur noch aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem dem Kündigenden die zugrundeliegenden Tatsachen für die fristlose Kündigung bekannt sind. Ein wichtiger Grund kann hier die Verübung von Straftaten (Diebstahl, grobe Beleidigungen, Sachbeschädigung) wie auch häufiges Zuspätkommen, unentschuldigtes Fernbleiben, mehrfaches unentschuldigtes Versäumen des Berufsschulunterrichts und Ähnliches sein.

Auch dem Auszubildenden steht das Recht der fristlosen Kündigung zu. Hier können schwere Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes oder anderer Arbeitsschutzvorschriften in Betracht kommen, aber auch die Weigerung des Ausbildenden den Auszubildenden am Berufsschulunterricht teilnehmen zu lassen oder die dauernde Beschäftigung des Auszubildenden mit ausbildungsfremden Tätigkeiten.

Ordentliche Kündigung

Dem Auszubildenden steht ein weiteres Kündigungsrecht zu, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen. Hier müssen die Auszubildenden eine Kündigungsfrist von vier Wochen einhalten.

Weder für die Ausbildenden noch für die Auszubildenden ist eine Kündigung aus anderen Gründen möglich. Für sämtliche Kündigungen, also sowohl für die Kündigung durch die Ausbildenden wie auch für eine Kündigung durch die Auszubildenden gilt, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss und die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen.

Ein Verstoß dagegen führt zur Nichtigkeit der Kündigung. Auch eine nachträgliche Mitteilung der Kündigungsgründe heilt diesen Mangel nicht. Wenn eine der Parteien das Ausbildungsverhältnis grundlos durch Kündigung vorzeitig löst, kann sie sich gegenüber der anderen Partei schadensersatzpflichtig machen. Hier können möglicherweise Mehrkosten, die durch die Ausbildung an einem anderen Ort verursacht werden oder eventueller Lohnausfall geltend gemacht werden.

Rechtsmittel gegen Kündigung

Zuständig für Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden ist das Arbeitsgericht. Für einzelne Ausbildungsverhältnisse wurde ein Schlichtungsausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Ob ein Schlichtungsausschuss besteht beantworten die zuständigen Kammern (zum Beispiel Handwerkskammer oder IHK). Wenn ein solcher Ausschuss eingerichtet ist, muss dieser vor Inanspruchnahme des Arbeitsgerichts angerufen werden. Wenn ein solcher Schlichtungsausschuss nicht besteht, kann Klage - jedoch nur innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung - zum Arbeitsgericht eingereicht werden.

Vergütung

Ausbildende müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung gewähren. Die Vergütung muss mit fortschreitender Berufsausbildung mindestens jährlich ansteigen. Die Höhe dieser Vergütung variiert je nach Berufsausbildung zum Teil ganz erheblich. Entscheidend für die Höhe der Ausbildungsvergütung ist die Branchenzugehörigkeit des Ausbildungsbetriebes. Wenn die Ausbildenden tariflich gebunden sind, müssen diese die Ausbildungsvergütung entsprechend des gültigen Tarifvertrags bezahlen. Nicht tarifgebundene Ausbildungsbetriebe müssen für Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossen wurden, eine Mindestvergütung bezahlen.

In Paragraf 17 Absatz 2 BBiG sind die "neuen" Mindestvergütungen, die für Ausbildungsverhältnisse ab 1. Januar 2020 gelten, aufgeführt. Die Mindestvergütung beträgt im ersten Ausbildungsjahr 515 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 607,70 Euro, im dritten Ausbildungsjahr 695,25 Euro und im vierten Ausbildungsjahr 721 Euro (jeweils brutto). Für Ausbildungsverhältnisse, die in den Folgejahren (ab 2021) abgeschlossen werden, erhöht sich die Ausbildungsvergütung jährlich um etwa sechs Prozent.

Fragen zum Ausbildungsverhältnis

Im Betrieb können sich Auszubildende bei allen Fragen an den Ausbildenden oder den Betriebs- beziehungsweise Personalrat wenden. Gegebenenfalls besteht auch eine Jugend- und Ausbildungsvertretung. Fragen zum Jugendarbeitsschutz beantworten die Gewerbeaufsichtsämter. Streitigkeiten werden vor einem Schlichtungsausschuss beigelegt oder vor dem Arbeitsgericht verhandelt.

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf Verlangen der Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens aber um ein Jahr. Über 90 Prozent der Abschlussprüflinge bestehen ihre Abschlussprüfung beim ersten Mal. 70 Prozent von ihnen werden nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung von der ausbildenden Firma übernommen.

Rechtsanwalt Markus Huber aus Amberg ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Der Berufsausbildungsvertrag ist zwingend schriftlich niederzulegen. In ihm stehen unter anderem auch Angaben über die Probezeit, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch.

Tipps zur Berufswahl

BesserWissen

Zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung:

Weiden in der Oberpfalz

Gassi-Geh-Pflicht

Weiden in der Oberpfalz

Weitere Artikel zum Thema Recht und Gesetz

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.