Bürgerbüro im ehemaligen Sparkassengebäude neben dem Amberger Rathaus soll bald kommen

Als Oberbürgermeister Michael Cerny im Jahr 2018 der Verwaltung den Auftrag erteilt hat, im ehemaligen Sparkassengebäude direkt neben dem Rathaus ein sogenanntes Bürgerbüro zu planen, schien das ein logischer Schritt in die richtige Richtung. Statt sich in einzelnen Ämtern mit den dort jeweils gültigen Regularien und Gegebenheiten "anfreunden" zu müssen, sollte der Bürger einen zentralen Anlaufpunkt für alle seine Anliegen bekommen – großzügig, luftig und barrierefrei. Alles sollte unkompliziert und vor allem "benutzerfreundlich" werden. An- und Ummeldung, Führerschein, Reisepass oder Führungszeugnis würden an einem einzigen Ort in der Stadt Amberg zu bekommen sein.

Heute, gut sechs Jahre später, hat die Stadtverwaltung zwar tatsächlich den Großteil der Obergeschosse des alten Sparkassengebäudes bezogen, das eigentliche Bürgerbüro aber existiert immer noch nicht. Und das, nachdem der Stadtrat bereits im November 2019 den Beschluss gefasst hatte, das Projekt in Angriff zu nehmen. Obwohl der Kostenvoranschlag für die notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten mit knapp mehr als vier Millionen Euro ziemlich hoch ausgefallen war. Im Mai 2020 erfolgte schließlich die Genehmigung des Bauantrags, es hätte also sofort losgelegt werden können – wenn das Geld dafür vorhanden gewesen wäre. Denn in den Haushalten 2020 bis 2023 waren dafür keine Mittel eingestellt.

Testzentrum für Corona

Zwischenzeitlich diente die ehemalige Schalterhalle der Sparkasse als Testzentrum für Corona, dann teilte die Sparkasse mit, dass sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht nicht als Mieter in das dann sanierte Erdgeschoss zurückkehren werde. Wie Rechtsreferent Bernhard Mitko in der letzten Stadtratssitzung erläuterte, gab es dann zwischendrin die Überlegung, das Projekt an die städtische Tochter Gewerbebau, die jetzige Wirtschaftsförderung, zu übergeben. Doch selbst die winkte angesichts der sehr hohen Kosten wohl ab.

Daraufhin startete man 2021 einen nächsten Versuch. Das Hochbauamt projektierte eine deutlich kostengünstigere Lösung. Unter anderem fiel ja der Umbau für die Nutzung durch die Sparkasse weg, zudem ließ man die Sanierungsarbeiten in den oberen Büro-Etagen weg. Gespart wurde aber insbesondere an der Lüftungsanlage für das Gebäude. Damit konnten die Kosten auf rund 2,72 Millionen Euro gedrückt werden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel fanden aber wieder keinen Einzug in den städtischen Haushalt. Der Stadt Amberg fehlte schlicht das Geld für das aufwendige Projekt.

Jetzt eine abgespeckte Version

Inzwischen gibt es eine dritte Variante. In der erledigt der Bürger nicht mehr in einem großflächigen, kundenfreundlichen Bereich seine Anliegen, er wird jetzt am Eingang "abgeholt" und auf kleine Einzelbüros verteilt. Was nach den Plänen, die der Stadtrat vorgelegt bekam, den Vorteil hat, dass man die bereits vorhandene Büro-Struktur aus den Sparkasse-Zeiten weitestgehend beibehalten könnte. Die Lüftungsanlage im Erdgeschoss ist jetzt von den oberen Stockwerken abgekoppelt. Weiter oben wird "vorrangig auf das Öffnen der Fenster gesetzt", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Zusätzlich verzichtet man auf eine barrierefreie Behindertentoilette. Was die Gesamtkosten auf jetzt geschätzte rund 1,6 Millionen Euro drückt. Das "wäre folglich mit den in der Finanzplanung eingestellten Mitteln gut machbar", heißt es angesichts der Tatsache, dass inzwischen tatsächlich Geld für das Bürgerbüro in den Haushalten ab 2024 eingeplant ist.

Doch nicht alle Stadträte finden diese "Minimalisierung" des Bürgerbüros gut. "Diese Planung hat überhaupt nichts mehr mit der von 2018 zu tun", sagt zum Beispiel Simone Böhm-Donhauser (SPD). Das sei nur noch eine "Minimalstlösung". Dabei sei doch immer herausgestellt worden, wie wichtig Barrierefreiheit und ein niedrigschwelliger Zugang bei einem Bürgerbüro seien. Für sie, so Böhm-Donhauser, reihe sich die ehemalige Sparkasse in die "Bankrott-Erklärungen" der städtischen Immobilienkäufe der Vergangenheit ein: der Schmalzstadel sei ein "Taubenscheißhaus", die Spitalkirche ein Abstellraum und sie sei mal gespannt, was aus dem ehemaligen Pfarrbüro St. Martin in der Rathausgasse werde.

Für behindertengerechte Toilette

Auch Rudolf Scharl (Liste Amberg) wurde am Montag deutlich: "Diese Lösung ist nicht gut." Scharl konnte es sich dabei nicht verkneifen, auf die Innenstadt-Million abzuheben. CSU-Fraktionssprecher Matthias Schöberl habe zu der gesagt, das Geld sei ja da. Diese Million fehlt nach Ansicht von Rudolf Scharl aber jetzt für das Bürgerbüro. Stattdessen würden für 300.000 oder 400.000 Euro "Gartenmöbel für die Innenstadt" angeschafft. "Ich habe immer mehr den Verdacht, die Innenstadt-Million ist eine reine Werbeveranstaltung für die CSU-Fraktion und vor allem für den Kollegen Schöberl", sagte Scharl.

Der so gescholtene CSU-Fraktionsvorsitzende hingegen wies darauf hin, dass die Stadt Amberg seit der Corona-Pandemie einen gewaltigen Digitalisierungssprung gemacht habe. "Wir müssen uns jetzt fragen, was brauchen die Bürger überhaupt konkret." Wie sein Grünen-Kollege Hans-Jürgen Bumes sprach sich aber auch Schöberl dafür aus, die 60.000 Euro zusätzlich in die Hand zu nehmen, die eine behindertengerechte Toilette im Erdgeschoss des Gebäudes kosten würde. "An der Barrierefreiheit sollte es nicht scheitern." Letztlich, so ergänzte Oberbürgermeister Michael Cerny, müsse man im Haushalt halt Prioritäten setzen, wofür man das Geld ausgeben könne. Gegen die fünf SPD-Mitglieder erteilte der Stadtrat am Montag der Verwaltung den Auftrag, das Bürgerbüro im ehemaligen Sparkassengebäude umzusetzen. Jetzt endlich.

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Bürgerbüro der Stadt Amberg mit weniger Umbauten als geplant

Amberg22.03.2024