Die Grünen im Kreis Amberg-Sulzbach haben sich ein neues Format bei Diskussions-Veranstaltungen zu politischen Themen ausgedacht. Beim "Grünen-Stammtisch" wollen sie über politische Themen diskutieren und Fragen beantworten. Den Anfang machte jetzt Simone Maaß, Direktkandidatin der Grünen für den Landtag. Sie lud ins Amberger Schießl-Wirtshaus ein, um mit der Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann über das neue Bürgergeld zu diskutieren.
Seit 2021 sitzt die 43-jährige Grünen-Politikerin Tina Winklmann für den Wahlkreis Schwandorf im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales war sie an der Erstellung des Bürgergeld-Konzepts, das das ungeliebte Hartz IV ablösen soll, maßgeblich beteiligt. "Hartz IV passte einfach nicht mehr. Mit dem neuen Bürgergeld ist zwar nicht alles so gekommen, wie wir Grüne uns das vorgestellt haben, es ist uns aber gelungen, alle mitzunehmen", lobt Winklmann das Ergebnis der Ampel-Koalition.
Gegenüber Hartz IV erhöht sich der Regelsatz beim Bürgergeld um 53,00 Euro pro Monat. "Das ist ein wichtiger Punkt", macht Winklmann angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate deutlich. Die Grünen-Politikerin hebt auch als Verbesserung hervor, dass man jetzt beim Bürgergeld durch Regelsatzerhöhungen viel schneller auf eine hohe Inflation reagieren könne. "Wir haben jetzt das Instrument der Nachsteuerung bei Inflation", sagte Winklmann. Besonders ist der Bundestagsabgeordneten wichtig, dass mit dem Bürgergeld jetzt ein Belohnungssystem eingeführt wurde. "Es ist nachgewiesen, dass man durch Sanktionen bei Hartz IV niemanden in den Arbeitsmarkt gebracht hat", erklärt sie. Jetzt bekomme der Bürger 150 Euro, wenn er an einer Weiterbildung teilnehme. "Damit haben wir ein Zuckerl für die Erwerbslosen, die sich beruflich weiterentwickeln wollen", sagt sie.
Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs hält Winklmann ebenfalls für einen wichtigen Punkt. Dieser sieht vor, dass zum Beispiel derjenige, der keinen Berufsabschluss hat, diesen nachholen kann, ohne in dieser Zeit Aushilfsjobs annehmen zu müssen. Auch die Karenzzeit von einem halben Jahr bei Ablehnung eines Jobangebots sieht Winklmann positiv.
Bei der anschließenden Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig, dass der Fokus besonders auf die jugendlichen Schulabgänger ohne abgeschlossene Schulausbildung gelegt werden muss. Dazu brauche es aber mehr Personal in den Bildungseinrichtungen.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.