25.09.2018 - 11:07 Uhr
AmbergOberpfalz

Bürgerspital: Stadtrat bleibt sich in Entscheidung treu

Jede andere Entscheidung wäre eine Überraschung gewesen. Mit 29 gegen 9 Stimmen akzeptiert der Stadtrat am Montagabend den Bebauungsplan für das Bürgerspitalgelände. Davor wird aber noch einmal ausgiebig diskutiert.

Breite Zustimmung: 28 Stadträte aus CSU, Amberger Bunt, FDP und großen Teilen der SPD sowie der Oberbürgermeister votierten für den Bebauungsplan auf dem Bürgerspitalgelände, neun Räte der Grünen, der ÖDP, der Freien Wähler und eine Minderheit aus der SPD stimmten am Montagabend nach ausführlicher Diskussion dagegen.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Ist es nun der große Wurf in einem herausragenden Verfahren? Oder eine Katastrophe für die Altstadt? Die Meinungen über den von Investor Ten Brinke auf dem ehemaligen Bürgerspitalgelände geplanten Gebäudekomplex samt Tiefgarage mit Zufahrt in der Bahnhofstraße spaltet. Der Riss geht durch die Bevölkerung, den Stadtrat und mitten durch die SPD-Fraktion.

Ausführliche Diskussion

Trotzdem bemühte sich der Stadtrat am Montagabend, die finale Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu halten. Die Argumente wurden ausgetauscht, die Giftpfeile blieben - größtenteils - im Köcher. Hoffte Klaus Ebenburger (Grüne) noch auf die Vernunft der Stadträte und einen Stimmungsumschwung im letzten Augenblick, so setzte sich Daniel Holzapfel (SPD) minuziös mit Details der Planung auseinander. Er bemängelte unter anderem die Größe des Baukörpers, die angestrebte Geschosszahl, die Vermehrung des Verkehrs in der Umgebung und die seiner Meinung nach nicht geklärte Entlüftung der Tiefgarage.

Seine Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth hingegen sieht sich im Einklang mit der Mehrheit der Amberger, die ihrer Ansicht nach will, dass auf dem Bürgerspitalgelände etwas passiert. Und Barbara Lanzinger (CSU) wollte schon noch einmal darauf hingewiesen wissen, dass die Stadt Amberg mit dem Bürgerspitalgelände nicht unbedingt die allererste Adresse für bauwillige Investoren gewesen sei. "Wie lange diskutieren wir nun schon und betteln beinahe um einen Investor?"

Fraktionskollegin Michaela Frauendorfer sieht in der so vieldiskutierten Tiefgarage auf dem Gelände sogar eine Belebung der Altstadt und eine zukunftsweisende Entwicklung dazu. "Wir werden alle älter und brauchen das Medium Auto noch mindestens 30 Jahre", ist sie sich sicher. Einer, der gerne mal in alten Stadtratsbeschlüssen blättert, ist CSU-Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann. Er "erinnerte" daran, dass das Gremium einstimmig dafür gewesen sei, das Gelände an einen externen Investor zu verkaufen. "Da gab es seitdem wohl den einen oder anderen Wendehals", merkte er an.

Eher fünf Millionen Euro?

Aber was bezahlt der Bürger jetzt eigentlich für das Ten-Brinke-Projekt? Dieter Mußemann hatte bei der vorgeschalteten Diskussion im Ring-Theater von rund 1,5 Millionen Euro gesprochen, Eberhard Meier (Freie Wähler) geht eher von fünf Millionen für die Tiefgarageneinfahrt und die Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen in der Bahnhofstraße aus, die von der Stadt übernommen werden müssen.

"Inhaltlich nichts Neues", resümierte OB Michael Cerny, bevor er zur Abstimmung schritt. Der davor warnte, eine an sich sachliche Diskussion auf eine persönliche Ebene zu transportieren. "Wir müssen aufpassen, dass wir auch in Zukunft noch Kandidaten finden, die in den Stadtrat wollen", sagte er.

Zitate:

„Das Ganze ist fürwahr ein Trauerspiel“

(Klaus Ebenburger (Grüne))

„Das ist ein Präzedenzfall, der zu einem Dominoeffekt führen wird.“

(Daniel Holzapfel (SPD zur Außerkraftsetzung der Gestaltungssatzung für die Altstadt auf dem Bürgerspitalgelände)

„Ich habe lieber eine zweit- oder drittbeste Lösung als noch ein paar Jahre Diskussion.“

(Florian Fuchs (SPD) )

„Jede Stadt lebt nur von ihren Geschäften und nicht von denen, die dagegen sind.“

(Barbara Lanzinger (CSU) zu den Gegnern der Bebauung)

„Ich sehe einen Meilenstein für unsere Stadt.“

(CSU-Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann)

„Da gehen wir nicht nach vorne, da gehen wir in eine Sackgasse.“

(Eberhard Meier (Freie Wähler))

„Wenn ein Gebäude dieser Größe irgendwohin passt, dann an diesen Platz.“

(Rudolf Maier (CSU))

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