19.11.2019 - 16:53 Uhr
AmbergOberpfalz

Damit der Winter nicht teuer wird

Die Nächte werden länger, die Temperaturen sinken. Frost und Eis machen Autofahrern das Leben schwer. Verkehrsrechtsanwalt Mike Thümmler kennt die Tücken des Winters - in juristischer Hinsicht.

Wer bei Eis und Schnee unterwegs ist, muss besondere Sorgfalt walten lassen. Sonst kann es schnell teuer werden.
von Stefan NeidlProfil

In der „dunklen Jahreszeit“ sind Autofahrer speziellen Gefahren ausgesetzt. Es drohen aber auch empfindliche Bußgelder für jene, die sich nicht an Gesetze und Regeln halten. Wer mit falschen Reifen auf der Straße unterwegs ist, riskiert nicht nur den Versicherungsschutz, es ist auch mit Bußgeldern zu rechnen.

Winterreifen sollten von Oktober bis Ostern aufgezogen sein, so eine Faustregel. „Diese Regel kennt jeder Autofahrer und sie ist immer noch berechtigt“, sagt der Amberger Verkehrsrechtsanwalt Mike Thümmler. Sie umfasst grob den Zeitraum, in dem mit winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen ist. „In der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist kein spezieller Zeitraum vorgeschrieben. Es gilt aber seit 2010 eine ,situative Winterreifenpflicht’ gemäß § 2 Absatz 3a StVO“, erklärt er.

Mit Berg-Piktogramm

Das bedeutet: Bei Schnee- oder Reifglätte, Schneematsch oder Glatteis darf das Fahrzeug nur noch gefahren werden, wenn es mit geeigneten Reifen ausgerüstet ist. Als wintertauglich gelten dabei laut Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) grundsätzlich nur noch Reifen mit dem „Alpine-Symbol“ – ein Berg-Piktogramm mit einer Schneeflocke. M+S-Reifen dürfen nach einer Übergangsregelung noch bis zum 30. September 2024 gefahren werden, wenn sie bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden.

„Wer bei solch schlechten Straßenverhältnissen dennoch mit Sommerreifen erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt in das Fahreignungsregister rechnen.“ Bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder einem Unfall erhöht sich das Bußgeld. „Auch der Halter des Wagens wird neuerdings zur Kasse gebeten. Er bekommt ebenfalls einen Punkt in Flensburg und 75 Euro Bußgeld.“

Ungültige Schilder

Besondere Vorsicht gilt bei verschmutzten und verschneiten Verkehrsschildern. Denn sind diese nicht zu erkennen, können sie ihre Gültigkeit verlieren. Dies gelte aber nur für Schilder, die Autofahrer nicht an ihrer Form erkennen können, wie Tempolimits. Anderes gelte also bei Stoppschildern oder „Vorfahrt gewähren“. Diese behalten aufgrund ihrer besonderen Form auch in verschmutztem oder verschneitem Zustand ihre Gültigkeit. Für ortskundige Fahrer gilt jedoch eine besondere Ausnahmeregel. „Von ihnen kann erwartet werden, dass sie die Verkehrsschilder bereits kennen – egal ob nun Tempo-30-Zone oder Einbahnstraße.“

Behindert Nebel oder Schneefall die Sicht, ist nicht nur die Geschwindigkeit anzupassen, sondern auch das Abblendlicht anzuschalten. Es gilt: Auf Autobahnen ist das Abblendlicht ab einer Sichtweite unter 120 Metern und auf der Landstraße unter 100 Metern einzuschalten. Innerhalb einer Ortschaft kostet ein Verstoß 25 Euro, wenn es deswegen zum Unfall kommt, erhöht sich dieses Bußgeld auf 35 Euro. Außerorts sind es gleich 60 Euro, wenn ohne Abblendlicht gefahren wird. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg. Kommt es hier zu einem Unfall, sind 90 Euro fällig.

Den Motor im Winter warmlaufen lassen, schadet nicht nur der Umwelt, sondern es kostet auch noch zehn Euro Bußgeld. Weitere zehn Euro sind zu zahlen, wenn die Scheiben nicht von Eis und Schnee befreit sind. „Es dürfen nicht nur ,Sichtlöcher‘ freigekratzt werden, sondern die Scheibe ist insgesamt zu säubern.“ Auch wer den Schnee am Dach liegen lässt, riskiert eine Strafe von 25 Euro. Sind die Scheinwerfer nicht ordnungsgemäß freigemacht, sind weitere 20 Euro einzuplanen. Auch das Kennzeichen ist von Schnee und Dreck freizuhalten, sonst kostet es fünf Euro.

Erhöhte Sorgfalt

„Kraftfahrer müssen sich im Winter auf die besonderen Witterungsverhältnisse einstellen, so das Landgericht Coburg in einem am 12. November 2012 veröffentlichten Urteil“, informiert der Anwalt. „Ein blindes Verlassen auf die Außentemperaturanzeige des Pkw führt nicht dazu, dass die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen werden darf. Ein Verkehrsteilnehmer auf winterlichen Straßen muss den Straßenzustand schärfer beobachten, als im Sommer und mit erhöhter Sorgfalt fahren.“ Besonders Frostgefahr und Temperaturen um den Gefrierpunkt verpflichten zu höherer Aufmerksamkeit und langsamerem Fahren.

Acht zu geben gilt es auch bei Glatteis auf Parkplätzen. „Bei einem Sturz auf einem nicht komplett geräumten Parkplatz haftet nicht automatisch der Eigentümer des Parkplatzes wegen Verstoßes gegen die Räumpflicht, so das Amtsgericht Augsburg in einem am 8. Januar 2019 veröffentlichten Urteil.“ Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er dafür vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden. Es ist ausreichend, wenn für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen gesorgt wird.

Vorsicht mit Glühwein

Aufpassen gilt auch beim Weihnachtsmarktbesuch. Neben Lebkuchen, gebrannten Mandeln und Maronen gibt es noch einen Verkaufsschlager, von dem Autofahrer lieber die Finger lassen sollten. Viele Autofahrer hängen dem Irrglauben an, dass Glühwein durch das Erhitzen an Alkohol verliert, jedoch geschieht dies erst ab einer Temperatur von 78 Grad Celsius. Auf Weihnachtsmärkten wird der Glühwein zumeist aber nur auf 70 Grad Celsius erhitzt. „Niemand sollte sich also einreden, ohne Folgen das eine oder andere Glas Glühwein mehr trinken zu dürfen. Zumal oft unklar ist, wie hochprozentig das Getränk wirklich ist.“ Ab 0,3 Promille – was unter Umständen schon nach einem Glas Glühwein erreicht sein kann – drohen bereits Strafen, wenn der Fahrer in einen Unfall verwickelt wird oder durch unsichere Fahrweise auffällt. Für Fahranfänger in der Probezeit gilt die strikte Null-Promille-Grenze: Bereits mehr als 0,3 Promille Alkohol im Blut werden bestraft – mit 250 Euro Bußgeld und einem Punkt.

Aufgrund hoher Geschwindigkeiten und schlechten Sichtverhältnisse, vor allem in der Dämmerung, passieren bei Wildwechsel in der kalten Jahreszeit häufiger Unfälle. Dem deutschen Jagdverband (DJV) zufolge ereignet sich alle 2,5 Minuten ein Wildunfall auf unseren Straßen. Bei ihnen kamen im vergangenen Jahr laut statistischem Bundesamt 2700 Personen und laut DJV rund eine Million Wildtiere zu Schaden.

Wildunfall

Wer nach einem Wildunfall – etwa aufgrund eines Schocks oder Verwirrung – die Unfallstelle verlässt, ohne den Unfall zu melden oder Feststellungen zur Person und Beteiligung zu ermöglichen, wird nicht wegen Fahrerflucht bestraft, weil das Wild als herrenlose Sache und nicht als Person gilt im Sinne der Vorschrift des § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB). Jedoch kann ein Wildunfall dennoch teuer werden. Denn wer das verletzte Tier sich selber überlässt, wird eventuell wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro belegt. „Sie sollten also nach einem Wildunfall zunächst anhalten, die Unfallstelle absichern und die Polizei informieren. Diese wird dann Kontakt mit dem nächsten Förster oder Jagdpächter aufnehmen, der sich dann um das verletzte Tier kümmert.“ Ist das Tier tot, darf es keinesfalls in das Auto geladen werden, da dies als Jagdwilderei im Sinne des § 292 StGB gilt und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Neustadt an der Waldnaab

Höhere Gewalt

„Zumindest muss der beteiligte Kraftfahrer nicht für die Reinigung der Straße und die Verbringung der toten Tiere aufkommen, wie nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilte“, weiß der Verkehrsrechtsanwalt. Es ist keine Verunreinigung im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), die der Autofahrer unverzüglich zu beseitigen hat. „Das ist so etwas wie höhere Gewalt und die unterfällt dem sogenannten Gemeingebrauch. Das heißt: Dafür kommt der Steuerzahler auf.“

Vorsicht ist auch bei sogenannten Kleintieren angesagt. Nach der Definition sind das Tiere, die kleiner als ein Hase sind. Denn wenn wegen eines Kleintiers gebremst werde und es dadurch zu einem Auffahrunfall komme, hafte der Vordermann mit. So entschied das Amtsgericht München (Urteil vom 25. Februar 2014, Az.: 331 C 16026/139) in einem Fall, in dem der Vordermann wegen eines Eichhörnchens gebremst hatte.

Anwalt Mike Thümmler aus Amberg ist Experte für Verkehrsrecht. Er erinnert an die rechtlichen Besonderheiten des Winters.
Zehn Euro kostet es, wenn die Scheiben nicht von Eis und Schnee befreit sind. „Es dürfen nicht nur ,Sichtlöcher‘ freigekratzt werden, sondern die Scheibe ist insgesamt zu säubern“, warnt Verkehrsrechtsanwalt Mike Thümmler aus Amberg.
Als wintertauglich gelten laut Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) grundsätzlich nur noch Reifen mit dem „Alpine-Symbol“ – ein Berg-Piktogramm mit einer Schneeflocke. M+S-Reifen dürfen nach einer Übergangsregelung noch bis zum 30. September 2024 gefahren werden, wenn sie bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden.
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