06.04.2021 - 19:16 Uhr
AmbergOberpfalz

Dostlerstraße bleibt ein Fall für die Gerichte

Eine Zeitlang bestand die Aussicht, dass zum 1. April in Sachen Erschließungsbescheide in der Dostlerstraße alles vorbei sein könnte. Das ist aber nicht der Fall.

Nur noch eine farbige Markierung verrät in der Dostlerstraße, an welcher Stelle der Pflanztrog aufgestellt werden sollte.
von Markus Müller Kontakt Profil

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am 1. März entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine bauliche Abtrennung der Dostlerstraße in zwei Abschnitte gebe. Diese Trennung hätte durch die Aufstellung eines Pflanztrogs erfolgen sollen und wäre die rechtliche Voraussetzung gewesen, dass die Stadt von den Eigentümern der Grundstücke im ausgebauten Ostteil der Dostlerstraße Erschließungsbeiträge verlangen kann.

Nach dieser VGH-Entscheidung wurde also der Pflanztrog nicht erneut aufgestellt. Er hatte im Januar für etwa zwei Wochen die Straße geteilt, musste dann aber aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg wieder abgebaut werden.

Vier Klagen gegen Bescheide

Allerdings hatte das Baureferat der Stadt seine Ankündigung wahr gemacht und bereits Ende Februar Erschließungsbescheide an die Bewohner der Dostlerstraße-Ost verschickt. Darin hieß es, die sachliche Beitragspflicht sei durch die „tatsächliche Aufstellung der baulichen Trennung“ und damit Aufteilung der Straße in zwei Erschließungsanlagen entstanden.

Diese Bescheide wurden nach der VGH-Entscheidung nicht zurückgenommen, wie die Pressestelle der Stadt am Dienstag auf AZ-Nachfrage mitteilte. Einige Anwohner hätten die Beiträge bereits bezahlt, einige andere sich dagegen aber gerichtlich zur Wehr gesetzt. Deshalb liefen jetzt vier Klagen gegen die Beitragsbescheide.

Das Geld ist weg

Nach Informationen der Amberger Zeitung sind es vor allem Anwohner auf der Südseite der Dostlerstraße, die Klagen eingereicht haben. Diejenigen, die bezahlt haben, bekommen ihr Geld auch nicht wieder, wenn diese Klagen Erfolg haben sollten. Denn wer einen Erschließungsbescheid von der Stadt bekommt, hat nur vier Wochen Zeit, dagegen vorzugehen. Ist diese Frist verstrichen, wird der Bescheid rechtskräftig.

Eine rechtlich neue Situation könnte noch entstehen, wenn der Bayerische VGH im laufenden Hauptsacheverfahren anders entscheidet als in seinem Beschluss vom 1. März, der nur das vorläufige Verfahren betraf. Klar ist aber bereits, dass es einen ähnlich komplizierten Abrechnungsfall wie die Dostlerstraße nicht mehr geben wird: Der Landtag hat Erschließungsbeiträge in Bayern für solche Fälle zum 1. April 2021 abgeschafft.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah keine rechtliche Grundlage für das Aufstellen eines Pflanztrogs in der Dostlerstraße

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