05.03.2021 - 17:07 Uhr
AmbergOberpfalz

„Amberger Mauerbau“: Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Sinne der Anwohner

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Die Stadt hat eine Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erlitten. Er wies ihre Beschwerde gegen die Entfernung eines Pflanztrogs in der Dostlerstraße ab. Trotzdem hat die Stadt offenbar noch Hoffnung, an ihr Geld zu kommen.

Knapp zwei Wochen stand im Januar der Pflanztrog mit Rankgitter in der Dostlerstraße, der für die Stadt Amberg den Ausweg aus dem abrechnungstechnischen Dilemma hätte bedeuten können. Dann verschwand er nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg wieder. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird er jetzt nicht mehr auftauchen.
von Markus Müller Kontakt Profil

Das Vertrackte an der Angelegenheit Dostlerstraße ist die komplizierte Rechtslage, von der für den einzelnen Anwohner Zahlungen in fünfstelliger Größenordnung abhängen, die sich aus der Aufteilung von insgesamt gut 240.000 Euro ergeben. Es geht dabei um die Erschließungsbeiträge, die die Stadt in Rechnung stellt.

Allerdings ist nur der Ostteil der Dostlerstraße erschlossen und ausgebaut, im Westteil ging das nicht, weil die Stadt nicht alle dafür notwendigen Grundstücksstreifen erwerben konnte. Unter diesen Vorzeichen ist es selbst im Ostteil nur möglich, die Erschließungsbeiträge auf die Anwohner umzulegen, wenn die Trennung der beiden Straßenabschnitte durch ein deutlich wahrnehmbares Bauwerk erfolgt. So hatte die Auskunft der Regierung der Oberpfalz an die Stadt gelautet.

Die Mauer scheitert

Der erste Lösungsansatz der Stadtratsmehrheit war Mitte 2020 eine Mauer quer über die Straße gewesen, die zwei Sackgassen (für Autos) hergestellt hätte. Nachdem sich dagegen breiter Protest erhoben hatte, war man im Oktober umgeschwenkt: Ein Pflanztrog mit Rankgitter reiche ebenfalls aus, um die Voraussetzungen für die Abrechenbarkeit zu schaffen.

Dass sie nicht einfach darauf verzichten will, die Erschließungsbeiträge umzulegen, hatte die Stadt auch zu einer Frage der Gerechtigkeit erklärt: Nahezu alle anderen Grundstückseigentümer in Amberg seien für die Erschließung zur Kasse gebeten worden, während sie hier dann zulasten der Allgemeinheit bzw. der Stadt gehen würde.

Für Zeitdruck sorgt in dieser Sache, dass die Erschließungsbeiträge in Bayern für solche Fälle zum 1. April 2021 abgeschafft werden. Das heißt: Was bis zum 31. März nicht abgerechnet ist, verfällt. An dieser Frist hängt also für die Anwohner der Dostlerstraße-Ost viel Geld.

Widerstand aus dem Westteil

Das juristische Vorgehen gegen den am 7. Januar von der Stadt aufgestellten Pflanztrog kam allerdings von einem Anwohner der Dostlerstraße-West, der jetzt ohnehin keine Erschließungsbeiträge mehr zahlen muss. Er ließ beim Verwaltungsgericht Regensburg bereits Ende Dezember eine einstweiligen Anordnung beantragen, dass die Absperrung zu unterbleiben habe. Sie „widerspreche dem Bebauungsplan und diene offensichtlich keinen städtebaulichen Zielsetzungen, sondern allein der Refinanzierung der Straßenbaukosten. Sie führe zu elementaren Nachteilen für die Antragsteller. Im westlichen Teilabschnitt entstehe eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Rettungsmöglichkeiten würden dadurch massiv behindert“, gibt jetzt die Entscheidung des VGH die wesentlichen Argumente des Antragstellers wieder.

Mit Beschluss vom 12. Januar folgte das Verwaltungsgericht dieser Ansicht und verpflichtete die Stadt, den Pflanztrog zu beseitigen. Es hieß in der Entscheidung (laut VGH), die mit dem Pflanzkübel bewirkte faktische Beschränkung der Benutzung durch Kraftfahrzeuge sei voraussichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen für eine verkehrsrechtliche Anordnung lägen nicht vor. Der Bebauungsplan sehe ebenfalls keine bauliche Trennung der Straße vor. Diese sei zwar als verkehrsberuhigte, aber durchgängige Verkehrsfläche festgesetzt. Und ferner: Die mit der Beschränkung der Straßenbenutzung verbundenen Erschwernisse seien für den Antragsteller unzumutbar.

Am 20. Januar war der Pflanztrog in der Dostlerstraße abgebaut worden

Amberg

Stadt hält dagegen

Die Stadt Amberg beseitigte den Pflanztrog zwar am 20. Januar, reichte aber gegen die einstweilige Anordnung Beschwerde zum VGH ein. Ihre Argumente: Dem Antragsteller fehle es an der erforderlichen Antragsbefugnis. „Die Erreichbarkeit des Grundstücks der Antragsteller entfalle nicht und sei auch nicht schwerwiegend beeinträchtigt … Es müsse nicht zu jeder Zeit durchgängig eine optimale und möglichst bequeme Zufahrt zum Grundstück gewährleistet sein.“ Außerdem: „Ohne die bauliche Trennung und den Verzicht auf den weiteren Ausbau gingen die Erschließungskosten zulasten der Allgemeinheit. Außerdem lenke der Pflanztrog im Einklang mit der baulich neu geschaffenen Situation den Verkehr und beseitige die durch die Fahrbahnverengung entstandene Gefahrenstelle.“ Oder aus einem anderen Blickwinkel: „Die Abtrennung dient also auch der Verkehrsberuhigung und damit der Wohnqualität sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit.“

Der VGH folgte dem in seinem Beschluss vom 1. März nicht: Die Antragsbefugnis ergebe sich aus den Rechten des Antragstellers als Straßenanlieger. Die Umwandlung der Straße in eine Sackgasse stelle für ihn einen erheblichen Nachteil dar. Außerdem hielt der VGH fest: „Für eine bauliche Abtrennung der Dostlerstraße oder Aufstellung eines Pflanztrogs zur Straßenteilung in zwei Abschnitte ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich. … Die fiskalischen Erwägungen ... hinsichtlich der Erhebung von Erschließungsbeiträgen ... können eine verkehrsrechtliche Regelung zur Straßenteilung allein nicht rechtfertigen.“

Dass die Stadt grundsätzlich zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet ist, schafft laut VGH „keine Berechtigung zur Herstellung von Erschließungsanlagen, wenn hierfür keine Rechtsgrundlage vorliegt oder wenn diese sogar – wie hier die beabsichtigte Absperrung – im Widerspruch zu rechtlichen Vorschriften (hier: dem Bebauungsplan) stehen“. Der VGH wies deshalb die Beschwerde der Stadt Amberg zurück und verpflichtete sie, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Bescheide doch verschickt

„Diese Entscheidung ist unanfechtbar“, lautet der letzte Satz des Beschlusses. Für das Baureferat der Stadt hätte es den gar nicht gebraucht. Es hatte nach Auskunft der Pressestelle frühzeitig signalisiert, eine Ablehnung der Beschwerde durch den VGH zu akzeptieren und die Sache nicht weiterzuverfolgen. Man werde dann die (Sackgassen-)Beschilderung entfernen und den Pflanztrog nicht mehr aufstellen. Abrechnen werde man „mit Verweis auf diese Entscheidung“ dann aber trotzdem.

Das hat die Stadt bereits Ende Februar umgesetzt: Sie versandte an die Bewohner der Dostlerstraße-Ost Bescheide, mit denen sie Erschließungskostenbeiträge im fünfstelligen Eurobereich anordnete. Zur Begründung hieß es, die sachliche Beitragspflicht sei durch die „tatsächliche Aufstellung der baulichen Trennung“ und damit Aufteilung der Straße in zwei Erschließungsanlagen entstanden. Die Folge war laut Aussage von Betroffenen Fassungslosigkeit sowie eine gewaltige Empörung der Anwohner wegen dieser „offensichtlichen Lüge“ und eine Welle von Widersprüchen gegen die Bescheide.

Die Ansicht, dass die Stadt aufgrund des VGH-Beschlusses ihre Bescheide ohnehin wieder zurücknehmen muss, konnte Stadt-Pressesprecherin Susanne Schwab am Freitag nicht bestätigen. Es sei vorerst noch unklar, wie man auf die Entscheidung reagieren werde.

Was in der Dostlerstraße alles schieflief

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