04.02.2020 - 15:22 Uhr
AmbergOberpfalz

Erst die SPD ermöglicht Grundsatzbeschluss zum Bürgerspitalareal

Gleich zwei Mal diskutiert der Stadtrat am Montagabend das Thema Bürgerspitalareal. Am Ende entscheidet er sich mit großer Mehrheit für einen Kompromiss, der eigentlich ein "Weiter so" ist.

Mit einer Stimme Mehrheit schafft es die CSU-Fraktion, den Antrag abzulehnen, den Punkt „Grundsatzbeschluss zum Bürgerspitalareal“ von der Tagesordnung zu nehmen.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Zur Vorgeschichte: Am vergangenen Wochenende machte ein Schreiben des ehemaligen Leiter des Tiefbauamts der Stadt Regensburg, Alfons Swaczyna, die Runde. Darin stellt der Leitende Baudirektor a.D. die These auf, dass die Vergabe des Bürgerspitalareals an Investor Ten Brinke rechtswidrig gewesen sei, da laut Vergabeordnung allen Wettbewerbsteilnehmern die schwierigen Bodenverhältnisse auf dem Gelände hätten bekannt sein müssen. Kurz gesagt: Die Stadt Amberg hätte die Bodenuntersuchungen machen und den Bewerbern zur Verfügung stellen müssen.

Erst rechtlich prüfen?

Darauf basierend beantragte Hans-Jürgen Bumes (Grüne) am Montag, den Punkt "Grundsatzbeschluss zum Bürgerspital" von der Tagesordnung zu nehmen, um erst einmal die rechtliche Seite dieser neuen Erkenntnisse von der dafür zuständigen Regierung der Oberpfalz prüfen zu lassen. "Was sollen wir dann heute hier beschließen?", fragte sich Uli Hübner (SPD). Seine Fraktion sei zwar grundsätzlich für das Ten-Brinke-Projekt auf dem Bürgerspitalareal, sehe aber genauso die Notwendigkeit, den neuen Sachverhalt zunächst einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Mehr zum Thema Bürgerspitalareal

Amberg

Ähnlich sah es zunächst auch CSU-Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann, der zwar "grundsätzlich" für ein Festhalten an einer Vertragsanpassung mit Ten Brinke war, aus guter Tradition im Stadtrat dem Antrag der Grünen aber trotzdem stattgeben wollte. Ganz anders argumentierte allerdings seine Stellvertreterin Michaela Frauendorfer, die an diesem langen Stadtratsabend wild entschlossen war, den Grundsatzbeschluss zum Bürgerspitalareal zu verabschieden.

Gegen das Projekt gibt es eine Klage

Amberg

Mußemann lenkte ein und merkte an, man vergebe sich ja nichts, wenn man das Thema auf der Tagesordnung lasse. "Es gibt ja keine Alternativplanungen." Das sei falsch, konterte Daniel Holzapfel (Für Amberg). "Denn mit dem Grundsatzbeschluss für Ten Brinke schneiden wir uns alle Alternativen ab." Letztendlich entschied eine Mehrheit von 18 CSU-Stadträten plus Oberbürgermeister zu 18 Gegenstimmen der übrigen anwesenden Stadträte (Martin Seibert und Simone Böhm-Donhauser von der SPD kamen erst später), die Tagesordnung nicht zu verändern.

Der Bericht aus dem Bauausschuss

Amberg

Also ging es unter Punkt 5 der Tagesordnung munter weiter in Sachen Bürgerspitalareal. Bekanntlich hat das geologische Gutachten für das Grundstück ergeben, dass eine unterirdische, mit Grundwasser gefüllte Felsklüfte eine zweigeschossige Tiefgarage, wie sie Investor Ten Brinke ursprünglich bauen wollte, sehr teuer und vor allem sehr riskant in Sachen Folgeschäden für die Umgebung werden kann. Der Geologe riet daher zur einstöckigen Variante, Ten Brinke plante entsprechend um - aber nur unterirdisch. Allerdings fällt nunmehr die Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße weg. "Die Massivität des Baukörpers wurde dabei aber nicht behandelt", stellte Daniel Holzapfel fest. Zudem halte er einen Lebensmittelmarkt mit rund 1500 Quadratmeter Fläche ohne eigene Stellflächen für sehr problematisch.

"Passt wunderbar hin"

Auch die Grünen kritisierten zum wiederholten Male die Größe des Gebäudes, wobei Helmut Wilhelm der Forderung nach einem Park an dieser Stelle eine Absage erteilte: "Das Gelände leer zu lassen, wäre städtebaulich falsch." Auch die Tiefgaragenausfahrt in der Spitalgasse wollen die Grünen nicht haben. Die SPD signalisierte in Person von Uli Hübner hingegen erneut, nichts gegen das Ten-Brinke-Projekt zu haben, unter den gegebenen Umständen aber auf eine vorherige juristische Überprüfung zu bestehen. "Zustimmen können wir diesem Grundsatzbeschluss nicht."

Mit flammenden Worten verteidigte dagegen Rudolf Maier (CSU) das Projekt, seine Dimensionen, sein Aussehen, seine Massivität. "Das passt einfach in dieses Gelände", sagte Maier. Seiner Aussage nach wird der Baukörper 65 Meter lang und zwischen 31 (Spitalkirche) und 38,5 Meter breit (Ring-Theater). Für ihn kein Problem mit einer schön gegliederten Fassade. "Der Baukörper passt an dieser Stelle wunderbar hin" sagte Maier.

Letztendlich zeichnete sich ab, dass der Grundsatzbeschluss an den dank der zwei SPD-Nachzügler veränderten Mehrheitsverhältnisse scheitern würde. Die Sitzung wurde wieder unterbrochen, es wurde interfraktionell verhandelt und schließlich der Beschluss um den Passus erweitert, dass eine rechtliche Überprüfung der Vergabe an Ten Brinke zu erfolgen hat. Damit konnte die SPD leben, mit 29 zu 10 Stimmen ging der Grundsatzbeschluss durch.

Mit einer Stimme Mehrheit schafft es die CSU-Fraktion, den Antrag abzulehnen, den Punkt „Grundsatzbeschluss zum Bürgerspitalareal“ von der Tagesordnung zu nehmen. 18 Gegenstimmen ließen die Mehrheitsfraktion wanken.
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.