18.11.2018 - 16:12 Uhr
AmbergOberpfalz

FDP-Landeschef Föst fordert Liberale zu Reformen auf

Mit ihrer Wahlnachlese sind die bayerischen Liberalen spät dran. Bei aller Freude über den Wiedereinzug in den Landtag steckt ihnen auch vier Wochen nach der Landtagswahl die Zitterpartie der Wahlnacht noch in den Knochen.

Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst forderte seine Partei zu Reformen auf.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Mit der Wahl ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 haben die bayerischen Liberalen ihr zweitägiges Treffen in Amberg am Sonntag beendet. Sie setzen darauf, dass Nadja Hirsch weiterhin die bayerische FDP in Brüssel vertritt. Da die Liberalen mit einer Bundesliste antreten, ist dies nur ein erster Schritt. Entscheidend ist die Platzierung der Münchenerin auf der Bundesliste. 2014 hatte es für Hirsch zunächst nicht gereicht. Sie war erst im Oktober 2017 als Nachrückerin für Alexander Graf Lambsdorff ins Europaparlament eingezogen. Dieser war damals von Brüssel in den Bundestag gewechselt.

Die FDP hatte ihren Landesparteitag am Samstag mit einer Wahlnachlese begonnen. Sowohl der Landesvorsitzende Daniel Föst als auch der Spitzenkandidat und neue Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Hagen, machten dabei deutlich, dass sich die Liberalen keine Illusionen über ihren Erfolg bei der Landtagswahl machen sollten. Es hatte am Wahlabend bis 2 Uhr am Morgen des nächsten Tages gedauert, ehe klar war, dass die FDP ins Maximilianeum zurückkehrt. Föst forderte deshalb die Partei zu Reformen auf. Er nannte zentrale Felder, in denen sich die Partei verbessern müsse: Stärkung der Parteiorganisation im ländlichen Raum, die Umwelt- und Sozialpolitik, die kommunalpolitische Verankerung und die Einbindung von Frauen.

Dabei hatte Föst selbst zu Beginn des Parteitages geholfen, einem frauenpolitischen Dringlichkeitsantrag abzuschmettern. In seiner Rede verwies er aber wie viele in der Debatte darauf, dass die FDP bisher zu wenige weibliche Mandatsträger hat. Die FDP habe ein kulturelles und ein strukturelles Problem. Unter den elf FDP-Landtagsabgeordneten ist nur eine Frau: Julika Sandt.

Der Landeschef warb dafür, dass die FDP angesichts der extremen Polarisierung die Stimme der Vernunft bleibt. "Wir dürfen den Pfad der Vernunft nicht verlassen." In der Debatte beklagte ein Junger Liberaler die Querschüsse aus der Bundespolitik und das Rechtsblinken des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Föst sagt, er wolle am Prinzip festhalten, dass die FDP mit allen demokratischen Parteien spricht. Die AfD zähle hier nicht dazu. "Überzeugungen, der Taktik zu opfern, da mache ich nicht mit." Das machte Fraktionschef Hagen deutlich. Der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, Uli Henkel, habe sich in der FDP-Fraktion vorgestellt und erklärt, er sei der Vernünftigste seiner Fraktion. 48 Stunden später sei bekannt geworden, dass er wegen seiner extremistischen Verbindungen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Da wolle er den Rest der Fraktion gar nicht erst kennenlernen.

Auch der FDP-Fraktionschef will seine Partei dauerhaft als liberale Kraft in Bayern verankern. Dazu will er das landespolitische Profil stärken und landespolitische Köpfe aufbauen. Scharf attackierte er CSU und Freie Wähler. Ersteren hielt er vor, so weiter zu machen wie zuvor. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf Hagen vor, seine Partei zum Anhängsel der CSU zu machen. Als Beispiel führte er unter anderem deren Umfallen beim Thema Beauftragte der Staatsregierung an. Zuerst hätten die Freien Wähler dagegen geklagt, nun, da sie selbst zwei Posten erhalten, zögen sie ihre Klage zurück.

Der Parteitag beschloss den Leitantrag "Fünf Projekte für ein digitales Bayern". Darin fordern die Liberalen unter anderem flächendeckende E-Government-Strukturen, eine Open-Data-Strategie und ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz. Zudem fordert die FDP einen Digitalausschuss im Landtag, um den Aufgabenbereich des neuen Ministeriums im Parlament zu spiegeln.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Martin Hagen spricht beim Landesparteitag seiner Partei in Amberg.

Die einzige weibliche Landtagsabgeordnete Julika Sandt spricht beim Landesparteitag in Amberg.

Kommentar zur bayerischen FDP

Amberg
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.