07.01.2020 - 17:20 Uhr
AmbergOberpfalz

Führerschein weg wegen Fahruntüchtigkeit: Ärzte und Behörden haben kaum Spielraum

Patienten, die ihre Fahruntauglichkeit verschweigen, stellen die Behörden vor Probleme. Möglichkeiten, Unfälle wie den des Amberger Epileptikers im Vorhinein zu verhindern gebe es kaum. Der Grund: die ärztliche Schweigepflicht.

Wem der Arzt Fahruntauglichkeit attestiert, der sollte seinen Führerschein freiwillig abgeben.
von Florian Bindl Kontakt Profil

Patienten, die ihre Fahruntauglichkeit verschweigen, stellen die Behörden vor Probleme. Möglichkeiten, Unfälle wie den des Amberger Epileptikers im Vorhinein zu verhindern, gibt es kaum. Im November 2016 hatte der damals 65-Jährige am Katharinenfriedhof fünf Menschen mit seinem Auto erfasst, zwei davon starben. Das vorläufige Urteil lautet: zwei Jahre Haft auf Bewährung. Der Rentner, das ist mittlerweile geklärt, erlitt vor dem Unfall einen epileptischen Anfall und verlor das Bewusstsein. Es war jedoch nicht sein erster Verkehrsunfall. In den Jahren 2009, 2010 und 2012 war er bereits in kleinere Unfälle verwickelt. Seine Epilepsie verschwieg er konsequent. Ärzte hatten ihm längst nahegelegt, nicht mehr Auto zu fahren. Der Leitende Staatsanwalt bezeichnete ihn als "wandelnde Zeitbombe".

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Patient muss sich selbst melden

Welche Möglichkeiten haben die Behörden, fahruntauglichen Bürgern den Führerschein zu entziehen? Lisa Schärtl von der Führerscheinstelle im Landratsamt Amberg-Sulzbach sagt, man müsse zuerst immer mit dem Bürger sprechen, sollte es Anzeichen für eine Fahruntauglichkeit geben. "In regelmäßigen Abständen kann dann geprüft werden, ob jemand noch sicher im Straßenverkehr unterwegs ist", sagt Schärtl, betont aber, man müsse vorsichtig sein und stets in kleinen Schritten handeln. "Wir müssen immer den Einzelfall abwägen." Wenn aber die Behörden gar nichts von der Erkrankung wissen, wird es heikel. Von Ärzten bekommt die Führerscheinstelle nämlich keine Mitteilungen - der Patient müsse schon selbst erscheinen. Genau hier lag im Falle des Amberger Unfallfahrers das Problem.

Reinhold Koch von der Polizeidienststelle Amberg sieht für die Behörden wenig Spielraum, wenn Patienten ihre Krankheit, sei sie körperlich oder psychisch, verschweigen. "Manche Menschen sehen einfach über ihre Beeinträchtigung hinweg und gefährden dadurch andere." Da Ärzte an ihre Schweigepflicht gebunden seien, sieht Koch "keinen Weg, Einfluss zu nehmen. Das ist eine Sache der Gesetzgebung." Einen Unfall wie den des Epileptikers im Vorhinein zu verhindern, sei nahezu unmöglich. "Wir sind immer auf das Mitwirken des Fahrers angewiesen. Mir würde keine Lösung einfallen." Für ihn gilt: Bei den ersten Anzeichen, dass eine Krankheit Auslöser für einen Unfall gewesen sein könnte, müsse ein verkehrsmedizinisches Gutachten erstellt werden. Auch dort verheimlichte der Amberger seine Epilepsie. Ein neurologisches Gutachten wurde nicht erstellt. Aber: Ist es Ärzten in Ausnahmefällen erlaubt, die Schweigepflicht zu vernachlässigen und die Behörden zu informieren?

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Die Lücke in der Schweigepflicht

Der Bundesgerichtshof entschied vor Jahren, dass Ärzte nur dann die Verkehrsbehörden benachrichtigen dürfen, wenn der Patient nicht mehr fähig ist, am Straßenverkehr teilzunehmen, ohne sich oder andere zu gefährden. "Die Schweigepflicht zu umgehen, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt", sagt Dr. Roland Brey vom Amberger Gesundheitsamt, "etwa, wenn der Arzt eindeutige Hinweise bekommt, dass sich der Patient seinem Rat widersetzt". Trotzdem sei es immer eine heikle Sache. "Es gibt schließlich gute Gründe für die Schweigepflicht. Da ist es ein erheblicher Schritt, auf die Behörden zuzugehen und einen Patienten zu melden."

Entscheidet sich ein Arzt besten Gewissens dafür zu schweigen und der Patient bleibt uneinsichtig, dann tickt die Zeitbombe weiter.

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