01.03.2019 - 16:13 Uhr
AmbergOberpfalz

Hass-Blogger in Haft, Hass-Seiten noch im Internet

Der Hass-Blogger und Internet-Stalker aus dem Landkreis sitzt nach mehrwöchiger Flucht in Strafhaft. Wohl länger. Seine zwei Homepages, auf denen er einige der Straftaten beging, wegen der er einsitzt, gibt es aber immer noch.

Der jahrelang mit seinen beiden Homepages Hass und Hetze verbreitende Mann aus dem Landkreis sitzt nicht zuletzt deshalb jetzt in Strafhaft. Seine Blogs gibt es noch, jeder kann sie lesen, weil die großen Suchmaschinen weiter dorthin verlinken, obwohl die Medienwächter eine dieser Seiten schon im vergangenen Jahr als jugendgefährdend eingestuft und sogar auf den entsprechenden Index gesetzt haben.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Wer einen Eintrag über sich aus Google löschen möchte, fragt - am besten Google. Die Antwort kommt prompt. In exakt 0,41 Sekunden. "Ungefähr 104 000 000 Ergebnisse" sind es. Da müsste sich doch etwas finden lassen. Nur wo? Google hilft und bietet an, präziser nachzubohren: "Wie kann ich Links löschen?" Doch dieser Weg mündet schnurstracks in die Aufforderung, sich doch erst mal online registrieren zu lassen. Den Teufel mit dem Belzebub austreiben also? Lieber nicht.

Auch auf gewerbliche Anbieter verweist die Suchmaschine, um aus eben ihr zu verschwinden. Der eine macht es angeblich schon für 39,95 Euro, ein anderer wird erst ab 179 Euro aktiv. In Schwandorf gibt es einen Rechtsanwalt, der als einen Arbeitsschwerpunkt IT-Recht angibt. Kurt Mieschala empfiehlt, es doch mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu probieren oder dem "Recht auf Vergessenwerden", einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Sie besagt, dass betroffene EU-Bürger Google verpflichten können, Links zu entfernen, wenn dort veröffentlichte Inhalte Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre verletzen.

Sehr klare Worte

Einen Tag vor seiner Verhaftung im Raum Regensburg war laut seinem letzten Eintrag der Hass-Blogger noch auf einer seiner beiden Homepages aktiv. Persönlichkeitsrechte zu verletzen, zählte zu seinen geringsten Übungen.

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Google verlinkt dorthin nach wie vor ohne Problem. Auf eine Seite, die der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) wegen der "Häufung von absolut unzulässigen, menschenverachtenden Inhalten in fast jedem Blogeintrag" auffiel. In ihrem 44-seitigen Jugendschutzbericht 2018 (siehe unten) befasst sich die BLM in einem separaten Absatz mit den Internet-Aktivitäten des Landkreisbürgers unter der Überschrift "Rechtsextremistischer, volksverhetzender Blog".

Auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) in Bonn nahm diese Homepage des jetzigen Häftlings schon unter die Lupe und setzte sie bereits im Januar 2018 auf den Index. Auch wegen sogar strafbarer Inhalte. Das betonte Martina Hannak, die Vorsitzende der BPJM. Sie kann sich nicht erklären, weshalb die von ihrem Haus indizierte Homepage, die auf einem in den USA stehenden Server hinterlegt ist, über Google sowie andere gängige Suchmaschinen noch verlinkt ist.

Verfahren zieht nicht

Das sollte gemäß geltender Vereinbarungen eigentlich nicht mehr der Fall sein. Hannak hat deshalb noch einmal am Mittwoch bei Google nachgehakt. Ohne Erfolg. Auch am Freitag lotsten die großen Suchmaschinen Nutzer noch schnurstracks auf den Blog, wenn die Frage das hergab. Der Regelfall, so die BPJM-Vorsitzende, sieht folgende Verfahrensweise vor: Wird ein Internetangebot indiziert, setzen es die Prüfer auf eine entsprechende Liste. Sie ist nichtöffentlich, um nicht schlafende Hunde zu wecken und wird in ein monatlich aktualisiertes IT-Modul eingespeist. Es sorgt dafür, die indizierten Seiten zu blockieren.

Andere Maßstäbe

Die großen Suchmaschinen-Anbieter haben sich in einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereiterklärt, dieses Tool zu nutzen. Dieses Verfahren trage durchaus Früchte, sagt Hannak und kann deshalb nur spekulieren, weshalb es im konkreten Fall des Hass-Bloggers aus dem Landkreis nicht funktioniert. Bei US-amerikanischen Anbietern - und der Server der inkriminierten Seite zählt dazu - lege beispielsweise Google deutlich weiter gefasste Maßstäbe an, weil dort die Freiheit des Netzes begrifflich viel, viel breiter als in Deutschland oder Europa angelegt sei. Vor diesem Hintergrund falle der Jugendschutz, der die rechtliche Grundlage des Einschreitens der BPJM darstelle, hie und da hinten runter. Eine Indizierung als jugendgefährdend bedeute naturgemäß zudem nicht automatisch auch ein Verbot für Erwachsene.

Eingang bestätigt

Selbst mit Google darüber zu sprechen - die Betonung liegt auf sprechen - ist ein müßiges Unterfangen. Es gibt eine Impressums-Telefonnummer, die zum Europa-Hauptsitz nach Irland führt, und eine Deutschland-Rufnummer in Hamburg. Dort geht es aber ausschließlich - natürlich per Computerstimme geführt - um Supportfragen. Und wer etwas aus dem Internet löschen möchte, der möge das bitte per Internet tun, sagt Google Hamburg. Also tun wir es. Interessant: Das dafür vorgesehene Formular zielt ausschließlich auf personenbezogene Inhalte ab, nicht auf anderweitig strafrechtlich relevante. Auf jeden Fall gibt es schon eine Google-Antragsnummer und eine Eingangsbestätigung.

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Jugendschutzbericht 2018:

Rechtsextrem und volksverhetzend

„Schließlich war ein Internetangebot, das bereits 2015 in das KJM-Prüfverfahren (Kommission für Jugendmedienschutz, Anm.d.Red.) eingespeist worden war, auch im Jahr 2018 wiederholt Gegenstand von erneuten Prüfungen und Aufsichtsmaßnahmen der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien, Anm.d.Red.). Es handelte sich um einen rechtsextremistischen, volksverhetzenden Blog eines Anbieters aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach.

Auffallend war die Häufung von absolut unzulässigen, menschenverachtenden Inhalten in fast jedem Blogeintrag. Die KJM stellte – neben Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, indizierten Inhalten und anderen massiven Verstößen – vor allem volksverhetzende Inhalte fest.

Die BLM untersagte bereits 2016 aufgrund der massiven Verstöße das gesamte Angebot und ordnete Sofortvollzug unter Androhung von Zwangsgeld an. Der Anbieter, der gemäß Presseberichten bereits wegen verschiedener Straftaten aufgefallen war, widersetzte sich den Maßnahmen der BLM zunächst hartnäckig und überzog die BLM und ihre Vertreter mit schweren Beschimpfungen und Verunglimpfungen. Die BLM prüfte weitere Möglichkeiten, um eine Entfernung des Blogs aus dem Netz zu erwirken. Schließlich drohte sie per erneutem Bescheid nicht mehr nur Zwangsgeld, sondern auch die Möglichkeit der Zwangshaft an.

Hierauf reagierte der Anbieter schließlich im August 2018. Er schaltete seinen Blog zumindest vorübergehend ab und löschte alle Inhalte, die er bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht hatte. Weitere Überprüfungen der BLM ergaben allerdings, dass der Blog inzwischen wieder mit neuen Inhalten gefüllt wird. Maßnahme: Beanstandung; Untersagung mit Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft.“

(Jugendschutzbericht 2018 für den Medienrat der BLM)

Kommentar:

So verliert David gegen Goliath

Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist exakt nur so viel wert, wie die Moral und das Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten. Damit ist schon viel gesagt, wenn die Anbieter der technischen Möglichkeit, hemmungslos Hass und Hetze zu verbreiten, sich selbstzufrieden auf die Position zurückziehen, für die von ihnen transportierten Inhalte ja nichts zu können. Wird das nicht widerspruchslos geschluckt, kommt das Argument der Freiheit, dem sich aufgeklärte Menschen nicht ernsthaft verschließen könnten.
Allerdings ist hinlänglich bekannt, dass die Freiheit des Individuums genau dort endet, wo sie die Rechte anderer beschneidet. So funktioniert Gesellschaft, so funktioniert Staat. Welchen objektiv rechtfertigbaren Grund gibt es, Menschen zu beleidigen, herabzusetzen, mit Häme, Hass und Hetze zu überziehen? Keinen.
Im Netz gilt jedoch, genau das über sich ergehen lassen, erdulden zu müssen, wenn ein anderer es tut. Schließlich könne ja jeder dagegen vorgehen. Das ist zu wenig, viel zu wenig. Dieses Problem zu individualisieren ist kein adäquates Mittel, allumfassenden Konzerngiganten ernsthaft etwas entgegensetzen zu können. Sonst bestimmen Google & Co. bald die Standards des gesellschaftlichen Umgangs miteinander, wenn sie es nicht schon tun.

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