20.11.2020 - 16:29 Uhr
AmbergOberpfalz

Wegen der schwierigen Bodenverhältnisse kann auf dem Bürgerspital-Areal nur sehr bedingt nach unten gebaut werden. Hat diese Tatsache eine Auswirkung auf die Vergabe des Areals an Investor Ten Brinke? Vor allem: War die rechtens?

von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Probebohrungen auf dem Bürgerspital-Areal brachten im Jahr 2019 ein ernüchterndes Ergebnis. Wegen der schwierigen Geologie kann eine zweigeschossige Tiefgarage dort nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen gebaut werden. Investor Ten Brinke verzichtete daraufhin auf ein Geschoss und auf die Zufahrt über die Bahnhofstraße. Daraufhin warf Anfang 2020 der ehemalige Leiter des Regensburger Tiefbauamts, Alfons Swaczyna, die Frage auf, ob diese geologischen Untersuchungen rechtlich gesehen nicht unbedingt vor der Vergabe des Grundstücks an den niederländischen Investor hätten gemacht werden müssen. Denn möglicherweise hätte dadurch ein anderer Interessent den Zuschlag bekommen. Der Stadtrat nahm diesen Faden auf und leitete eine entsprechende Fragestellung an die Regierung der Oberpfalz weiter. Zur Feststellung, ob die Vergabe nun rechtmäßig war oder nicht.

Eine Antwort auf diese im öffentlichen Teil des Stadtrats hat es nie gegeben – zumindest nicht für die Bürger. Denn tatsächlich hat der Stadtrat längst darüber beraten. Nach Informationen von Oberpfalz-Medien sogar zweimal. Allerdings im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung. Unklar ist bis heute, mit welcher Begründung dieser öffentlich erteilter Antrag in den nichtöffentlichen Teil wandern konnte. Noch größere Überraschung: Alfons Swaczyna hat im Wissen dieser Tatsache einfach mal einen Antrag gemäß der Informationsfreiheitssatzung auf Herausgabe der Unterlagen gestellt – und hat diese zu seiner Überraschung kommentarlos zugeschickt bekommen.

Inzwischen liegen sowohl das Antwortschreiben der Regierung der Oberpfalz an die Stadt Amberg als auch die rechtliche Stellungnahme des Rechtsreferenten Bernhard Mitko dazu auch Oberpfalz-Medien vor. Denn die Regierung, so das knapp zusammengefasste Ergebnis, bemängelt zwar durchaus die Tatsache, dass die Bieter nicht auf die schwierigen geologischen Zustände in Ambergs Altstadt hingewiesen wurden. Doch letztendlich liege es in der Planungs- und Entscheidungshoheit der Stadt Amberg selbst, zu entscheiden, ob sie bei der Vergabe rechtmäßig vorgegangen sei. Wenig überraschend bescheidet der städtische Rechtsreferent genau dies: Alles im grünen Bereich, die Tiefgaragensituation samt Einfahrt habe bei der Vergabe ohnehin nur eine eher untergeordnete Rolle gespielt.

Dieses Vorgehen lässt nicht nur Alfred Swaczyna fassungslos zurück. Die Regierung der Oberpfalz, so seine Einschätzung, entbinde sich mit dieser "salomonischen Entscheidung" von der Pflicht, die Stadt Amberg rechtlich zu beurteilen. Und diese entscheide dann selbst darüber, dass sie natürlich korrekt gehandelt habe. Und anschließend werde der ganze Vorgang in den nichtöffentlichen Teil des Stadtrats gegeben, aus dem dessen Mitglieder nichts nach draußen dringen lassen oder kommentieren dürfen. "Damit werden die Stadträte in Geiselhaft genommen – und die lassen sich in Geiselhaft nehmen", schäumt Swaczyna, der ankündigt, die Europäische Kommission über diesen in seinen Augen ungeheuerlichen Vorgang zu informieren. "Ein Skandal erster Güte, weil man die Öffentlichkeit und Stadträte gängelt", so schreibt er.

Tatsächlich haben auch die Oberpfalz-Medien in der Vergangenheit immer wieder bei der Stadt Amberg und der Regierung der Oberpfalz hinsichtlich dieser Rechtsprüfung nachgehakt. Von der Regierung kam lediglich der Hinweis, die Stadt Amberg habe bei der VOB-Vergabestelle lediglich allgemeine Informationen eingeholt. Mehr dürfe die Regierung auch nicht leisten, da die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vergabe ausschließlich bei der Stadt Amberg liege. Die Pressestelle der Stadt bestätigte auf Nachfrage lediglich, es habe eine Antwort der Regierung der Oberpfalz gegeben, der Vorgang sei aber im Übrigen in den nichtöffentlichen Teil des Stadtrats verwiesen worden. Bis zum heutigen Tag bleibt aber die Stadt Amberg ihren Bürgern die Antwort auf die im Februar gestellte Frage schuldig, ob die Vergabe des Bürgerspital-Areals angesichts des erst nachträglich eingeholten geologischen Gutachtens rechtmäßig ist.

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