30.06.2020 - 16:19 Uhr
AmbergOberpfalz

IG Unser Berg klagt beim Verwaltungsgericht für Bürgerentscheid

Angekündigt war die Klage der IG Unser Berg, inzwischen ist sie beim Verwaltungsgericht München eingegangen. Damit werden Juristen darüber entscheiden, ob es einen Bürgerentscheid pro oder contra Erweiterung der Bergwirtschaft geben wird.

Spätestens zum 31. Juli ist Schluss. Dann endet der Pachtvertrag der Kirchenverwaltung Mariahilfberg mit Familie Erras, was die Bergwirtschaft angeht. Ungeachtet dessen hat die Interessengemeinschaft (IG) Unser Berg Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um doch noch einen Bürgerentscheid zu erwirken.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Die IG Unser Berg hat Klage eingereicht gegen die Entscheidung des Stadtrats, keinen Bürgerentscheid in Sachen Sanierung und Erweiterung der Bergwirtschaft zuzulassen. Das bestätigt Willi Herdegen von der IG auf Nachfrage der Amberger Zeitung. "Ja, wir haben sie eingereicht", sagt Herdegen wörtlich. Nun muss das Verwaltungsgericht in München entscheiden, ob der Stadtrat mit seinem Beschluss richtig lag, diesen Bürgerentscheid als nicht zulässig einzuordnen. Begründet ist die Klage übrigens noch nicht, damit hat der beauftragte Rechtsanwalt noch ein paar Tage Zeit, sagt Herdegen.

Rückblick: In seiner Sondersitzung am 2. März entscheidet der Stadtrat mit 30 zu 8 Stimmen, den von der IG Unser Berg beantragten Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Damit folgt die Ratsmehrheit der Argumentation des städtischen Rechtsreferenten Bernhard Mitko, der den Initiatoren unterstellt, in der Begründung des vorgelagerten Bürgerbegehrens fehlerhafte und missverständliche Aussagen getätigt zu haben, die so in den Begründungstext des Bürgerentscheids übernommen werden müssten.

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Amberg

Mit 30 zu 8 gegen Bürgereinscheid

"Bürger können nur sachgerecht über die Unterstützung eines Bürgerbegehrens entscheiden und von ihrem Eintragungsrecht Gebrauch machen, wenn sie nicht durch den mit den Unterschriftslisten vorgelegten Begründungstext in wesentlichen Punkten in die Irre geführt werden", hatte Mitko damals ausgeführt. Genau das sei aber im vorliegenden Bürgerbegehren der Fall, es liege ein erheblicher Mangel in den tragenden Begründungselementen vor, ein Bürgerentscheid sei daher nicht zuzulassen.

Lange Gesichter bei der IG

Mit Ausnahme der Grünen, der Liste für Amberg sowie Amberger Bunt sahen das in der entscheidenden Sitzung alle anwesenden Stadträte als schlüssig an und lehnten den Bürgerentscheid ab. Bei den zahlreich im Saal vertretenen Vertretern der IG Unser Berg herrschten hingegen lange Gesichter, auch wenn ihr Sprecher Anton Hummel später davon sprach, dass die Entscheidung, so wie sie gefallen war, nicht überraschend für ihn gekommen sei. Trotzdem fühlte er sich "gelöffelt" und kündigte Klage an.

Die ist inzwischen eingegangen. Wird sie vom Gericht angenommen und entsprechend begründet, wird es am Ende ein Entscheidung der Juristen darüber geben, ob die Amberger in absehbarer Zeit darüber entscheiden müssen oder dürfen, ob sie einen Umbau der Bergwirtschaft in der geplanten Form mit einem vergrößerten Festsaal und 20 Gästezimmern zustimmen wollen oder diesen ablehnen.

Ungeachtet der juristischen Wege des Verfahrens läuft die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans weiter. Und es endet der Vertrag mit der bisherigen Pächterfamilie Erras. Wie der Vorsitzende der Kirchenverwaltung, Franz Mertel, sagt, ist Ende Juli definitiv Schluss. "Dann wird es eine Zeitlang einen Leerstand geben", verweist er darauf, dass die Aufstellung des Bebauungsplans noch dauert. Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Klage der IG Unser Berg und eines möglichen Bürgerentscheids.

Kommentar:

Dem Bürger die Entscheidung nicht zugetraut?

Hätte der Stadtrat den Bürgerentscheid in Sachen Bergwirtschaft zugelassen – er wäre so oder so längst Geschichte. So aber kümmert sich nun das Bayerische Verwaltungsgericht um die Frage, ob das Gremium mit seinem Votum gegen den Entscheid richtig oder falsch gelegen hat. Das kann sich über Monate hinziehen, mit einem ungewissen Ausgang. Denn die Richter sind nicht vor Ort, sie kennen die Gemengelage nur aus den Akten.
Ganz wohl ist einem ja nicht, wenn man an die Sondersitzung des Stadtrats im Februar zurückdenkt. Die Begründung für die Ablehnung des von der IG Unser Berg eingereichten Bürgerentscheids wirkte damals schon sehr konstruiert. Sie zeugt darüber hinaus von einem tiefen Misstrauen der Amberger Politik gegenüber dem Bürger.
Der IG Unser Berg schwammen zuletzt doch ihre Felle ziemlich weg, zahlreiche Amberger hätten gerne ihre Unterschrift auf deren Listen ungeschehen gemacht. Da stellt sich schon die Frage, warum man es dem Bürger offensichtlich nicht zugetraut hat, selbst über das wohl seines Mariahilfbergs zu entscheiden. Jetzt gibt es möglicherweise ein böses Erwachen.

Spätestens zum 31. Juli ist Schluss. Dann endet der Pachtvertrag der Kirchenverwaltung Mariahilfberg mit Familie Erras, was die Bergwirtschaft angeht. Ungeachtet dessen hat die Interessengemeinschaft (IG) Unser Berg Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um doch noch einen Bürgerentscheid zu erwirken.
Spätestens zum 31. Juli ist Schluss. Dann endet der Pachtvertrag der Kirchenverwaltung Mariahilfberg mit Familie Erras, was die Bergwirtschaft angeht. Ungeachtet dessen hat die Interessengemeinschaft (IG) Unser Berg Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um doch noch einen Bürgerentscheid zu erwirken.
Spätestens zum 31. Juli ist Schluss. Dann endet der Pachtvertrag der Kirchenverwaltung Mariahilfberg mit Familie Erras, was die Bergwirtschaft angeht. Ungeachtet dessen hat die Interessengemeinschaft (IG) Unser Berg Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um doch noch einen Bürgerentscheid zu erwirken.
Spätestens zum 31. Juli ist Schluss. Dann endet der Pachtvertrag der Kirchenverwaltung Mariahilfberg mit Familie Erras, was die Bergwirtschaft angeht. Ungeachtet dessen hat die Interessengemeinschaft (IG) Unser Berg Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um doch noch einen Bürgerentscheid zu erwirken.
Spätestens zum 31. Juli ist Schluss. Dann endet der Pachtvertrag der Kirchenverwaltung Mariahilfberg mit Familie Erras, was die Bergwirtschaft angeht. Ungeachtet dessen hat die Interessengemeinschaft (IG) Unser Berg Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um doch noch einen Bürgerentscheid zu erwirken.
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