Umbau auf dem Mariahilfberg: Der Streit um die Bergwirtschaft in Amberg

Kirchenstiftung sucht Unternehmer

Mit einer farblich umrandeten Annonce im Anzeigenteil der Amberger Zeitung geht die Diskussion los. Das Inserat sorgt im März 2018 für gewisses Aufsehen in der Stadt: Da ist von einer "Investorenausschreibung" für die Bergwirtschaft mit dem Zusatz "Vergabe im Erbbaurecht" die Rede. Was bedeutet das, was steckt dahinter?

Onetz-Bericht über die Investorensuche im März 2018

Investor aus der Region gefunden

Nach einem halben Jahr Suche ist die Kirchenstiftung im Herbst 2018 fündig geworden: Ein Unternehmer aus der Region soll die Bergwirtschaft in Amberg auf Erbpachtbasis grundlegend sanieren. Der Mann hat bereits ein anderes Projekt in der Stadt gemeistert.

Erstes positives Votum im Bauausschuss

Im Mai 2019 stellt Architekt Georg Zunner das Projekt im Bauausschuss des Amberger Stadtrates vor. "Der Sanierung und Erweiterung der Gaststätte wird zugestimmt", lautet der Beschluss, für den alle Ausschuss-Mitglieder die Hand hoben.

Baubeginn nicht wie erwartet

Ursprünglich hatte es geheißen, unmittelbar nach dem Bergfest im Juli 2019 würden die Arbeiten für die Sanierung der Bergwirtschaft beginnen. Doch daraus wird nichts. Die Wirtsleute klagen gegen die Kündigung des Pachtvertrags.

Gericht: Kündigung unwirksam

Noch im Juli entscheidet das Landgericht Amberg über die Klage der Pächter. Fazit: Die Kündigung ist unwirksam, weil die vertraglich vereinbarte Frist nicht eingehalten worden war.

Gelassenheit bei Franziskanern

Ende Juli äußert sich auch die Geistlichkeit auf dem Berg zu den Umbauplänen. Die Patres des Franziskanerklosters am Mariahilfberg machen deutlich, dass sie mit dem Vorhaben keine Probleme haben.

Der Kirchenpfleger äußert sich

Die Querelen um die verpasste Kündigung kurbeln die Diskussion an. Gerüchte schießen im August 2019 ins Kraut, so dass der Kirchenpfleger Franz Mertel per Interview mit Oberpfalz-Medien einige Dinge klarzustellen versucht.

Widerstand formiert sich

Im August 2019 erreicht die Diskussion um die Generalsanierung und Erweiterung der Wirtschaft auf dem Mariahilfberg eine neue Ebene: Eine Interessengemeinschaft "Unser Berg" hat sich gegründet. Sie kündigt ein Bürgerbegehren an.

Unterschriftensammlung startet

Die Interessengemeinschaft "Unser Berg" startet Anfang September 2019 offiziell mit der Unterschriftensammlung für ihr Bürgerbegehren gegen die Erweiterung der Bergwirtschaft. Auch die Bewohner des Landkreises sollen ihre Meinung dazu abgeben.

Nachgefragt beim Architekten

Die Stimmung am Berg brodelt, die Nerven bei den Beteiligten liegen blank. Oberpfalz-Medien konfrontiert den Architekten mit den Fragen und Vorwürfen, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Feld führen. Ein Faktencheck.

Grünes Licht für Bauleitplanung

Einstimmig und mit viel Unverständnis für die IG Unser Berg stellt der Stadtrat Ende September 2019 die Weichen für die Bauleitplanung in Sachen Bergwirtschaft. In der Sitzung gibt es Lob für den Entwurf des Architekten Georg Zunner.

3182 Unterschriften für mögliches Bürgerbegehren

3182 Unterschriften habe sie bisher gesammelt, gibt die IG Unser Berg in einer Presseerklärung im November bekannt. Einreichen will die IG diese allerdings noch nicht bei der Stadt Amberg und damit das förmliche Bürgerbegehren in Gang setzen. Man wolle beobachten, wie sich die Parteien zu den Positionen der IG stellen, so die Begründung.

Alternativ-Entwurf im Wettbewerb bereits durchgefallen

In ihrer Presseerklärung, in der sie mitteilt, sie habe 3182 Unterschriften für ein mögliches Bürgerbegehren gesammelt, stellt die IG Unser Berg darüber hinaus fest, es gebe zu den von ihr bekämpften Planungen des Investors Michael Fellner auch eine Alternative: die Brauerei Bischofshof. Die bestätigt gegenüber Oberpfalz-Medien auch ihr Interesse, doch ist sie laut Gewerbebau-Geschäftsführer Karlheinz Brandelik, der mit dessen Ausrichtung betraut war, im vorgeschalteten Wettbewerb mit ihrem Entwurf bereits in der Vorrunde ausgeschieden.

IHK wirbt für die Umbaupläne

Im Dezember 2019 rührt die Industrie- und Handelkammer die Werbetrommel für das Projekt. Die zusätzlichen Hotelbetten würden dringend gebraucht, argumentieren die Wirtschaftsvertreter. Eine modern umgebaute Bergwirtschaft erhöhe die Attraktivität des Standortes Amberg.

Unterstützung vom Amberger Stadtmarketing

Und auch der Stadtmarketingverein gibt im Dezember 2019 Rückendeckung. Er unterstreicht, dass die Balance zwischen Tradition und Moderne, Neubauten und Natur-Erhalt generell wichtig für Amberg sei. Beim Projekt Bergwirtschaft sei dieser Ausgleich gelungen.

Bebauungsplan wird aufgestellt

Anfang Dezember 2019 macht der Bauausschuss einstimmig den Weg frei für das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan in Sachen Sanierung und Erweiterung der Bergwirtschaft. In seiner letzten Sitzung des Jahres folgt dann der Stadtrat einstimmig der Empfehlung des Fachausschusses.

Cerny ärgert sich über IG Berg

Kurz vor Weihnachten 2019 äußert sich auch Oberbürgermeister Michael Cerny im Gespräch mit Oberpfalz-Medien zu diesem Themenkomplex. Seine Kritik an der IG Unser Berg: Deren Vertreter würden schon vor dem Abschluss des Verfahrens Antworten erwarten, die dieses erst erbringen könne.

Anfang Februar 2020 beantragt die IG Berg einen Bürgerentscheid

413 Blätter mit 3234 Unterschriften liegen auf dem Schreibtisch von Martin Schafbauer, dem Leiter des Amberger Einwohneramts. Die Unterzeichner wollen einen Bürgerentscheid gegen das Projekt Bergwirtschaft herbeiführen. Am 4. Februar 2020 werden die Unterlagen bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Veränderter Architektenplan sorgt für Ärger

Für neuen Ärger sorgt dann aber ein veränderter Plan, den offenbar Vertreter der IG Unser Berg an die katholischen Pfarrer in der Stadt verschickt haben. Vor allem im Bereich des großen Bergplatzes fallen hier einige deutliche Veränderungen auf.

Stadtrat entscheidet über das Bürgerbegehren

Für Montag, 2. März, ist der Amberger Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Darin muss er über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden, das die IG Unser Berg in Gang gesetzt hat.

Stadtrat lässt Bürgerentscheid nicht zu

Mit großer Mehrheit lehnt es der Stadtrat in seiner Sondersitzung ab, den Bürgerentscheid in Sachen Neubau und Erweiterung der Bergwirtschaft zuzulassen. Das Gremium folgt damit der Einschätzung der Stadtjuristen, die der Meinung sind, die dem Text des Bürgerbegehrens angehängte Begründung sei irreführend, der Bürgerentscheid damit nicht zulässig.

IG Unser Berg kündigt Klage gegen Stadtratsentscheidung an

Auch wenn der Stadtrat mit großer Mehrheit entschieden hat, den Bürgerentscheid in Sachen Bergwirtschaft nicht zuzulassen, liegt der IG Unser Berg noch immer keine schriftliche Mitteilung darüber vor. Die benötigt sie aber, um eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen, mit der sie diesen Bürgerentscheid doch noch erzwingen will.

IG Unser Berg klagt beim Verwaltungsgericht für Bürgerentscheid

Angekündigt war die Klage der IG Unser Berg, inzwischen ist sie beim Verwaltungsgericht in Regensburg eingegangen. Damit werden Juristen darüber entscheiden, ob es einen Bürgerentscheid pro oder contra Erweiterung der Bergwirtschaft geben wird.

Bergwirtschaft ist geschlossen und Klage läuft

Die "alte" Wirtschaft auf dem Mariahilfberg ist Geschichte. Seit ein paar Wochen ist das Gasthaus nun geschlossen. Im Hintergrund müssen jetzt Planer und Verwaltungsgericht entscheiden, wie es mit dem ehemaligen Mesnerhaus neben der Bergkirche weitergeht.

Verwaltungsgericht entscheidet über Klage der IG

Nach zwei langen Jahren hat das Verwaltungsgericht in Regensburg nun endlich den Termin für die Verhandlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für die Bergwirtschaft festgesetzt. Am 27. April 2022 fällt die Entscheidung.

Verwaltungsgericht urteilt: Es muss einen Bürgerentscheid geben

Dicke Überraschung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Die 3. Kammer unter Vorsitz von Markus Eichenseher spricht ein deutliches Urteil pro IG Unser Berg. Die Kammer weist die Ablehnung des Bürgerentscheids durch den Amberger Stadtrat zurück. "Der Bürgerentscheid ist zuzulassen", so das Gericht.

Sieger freuen sich – Verlierer bleiben gelassen

Während sich Anton Hummel von der IG Unser Berg über den Sieg vor dem Verwaltungsgericht freut, bleibt Investor Michael Fellner gelassen. Er ist entschlossen, sein Projekt Bergwirtschaft wie geplant umzusetzen. Die Stimmen zum Gerichtsentscheid.

Stadtrat stimmt für Bürgerentscheid am 24. Juli 2022

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Regensburg in Sachen Bergwirtschaft lenkt auch der Amberger Stadtrat ein: Er entscheidet einstimmig, dass die Bürger am 24. Juli über die Zukunft der Wirtschaft entscheiden sollen.

Baureferent stellt dritte Version der neuen Bergwirtschaft vor

Während der Wartezeit auf das Urteil des Regensburger Verwaltungsgerichts waren die Planer nicht untätig. Baureferent Markus Kühne stellt die inzwischen dritte Version für die neue Bergwirtschaft im Stadtrat vor

IG Unser Berg kontert mit einer Plakataktion

Die IG Unser Berg hängt Plakate in der Stadt auf und verärgert damit Teile des Stadtrats. Doch mehr als sich ärgern kann der Stadtrat auch nicht tun.

Und dann passiert auch noch die Panne mit den Wahlscheinen

Falsche Angaben auf dem Informationsblatt zur Briefwahl sorgen für Verwirrung in der Stadt. Das Wahlamt muss schnell reagieren.

Architekt Georg Zunner erklärt sein Konzept für die Bergwirtschaft

Architekt Georg Zunner stellt sich den Fragen von Oberpfalz-Medien zum Thema Bergwirtschaft. Er betont: Massentourismus auf dem Mariahilfberg soll und wird es nicht geben.

Die IG Unser Berg erklärt, warum die Amberger beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen sollen

Nach Architekt Georg Zunner kommen nun auch die Gegner eines Hotels auf dem Mariahilfberg zu Wort. Sie schildern, warum aus ihrer Sicht beim Bürgerentscheid nur ein Ja die richtige Wahl sein kann.

Unser Pro und Contra zur Bergentscheidung

Auch in der Redaktion von Oberpfalz-Medien gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zur Zukunft der Bergwirtschaft. Ein Pro und Contra zum Thema

IG Unser Berg verliert den Bürgerentscheid deutlich und verfehlt das Quorum

Am Ende ist es dann doch ziemlich deutlich: Fast 60 Prozent der Wähler stimmen beim Bürgerentscheid mit Nein, 40 Prozent mit Ja. Zudem verfehlt die IG Unser Berg auch noch das notwendige Quorum, der Bürgerentscheid ist also auch noch ungültig.

IG Unser Berg will sich auflösen

Zwei Tage nach der Niederlage im Bürgerentscheid gibt Anton Hummel, Vorsitzender der IG Unser Berg, bekannt, dass die IG das Ergebnis akzeptieren und sich in Folge auflösen wird.

Ergebnis fällt noch deutlicher aus

Weil in einem Briefwahlbezirk die Ja- und die Nein-Stimmen vertauscht worden sind, muss das Endergebnis für den Bürgerentscheid noch einmal korrigiert werden: Es fällt noch deutlicher zugunsten der Nein-Stimmen aus.