20.08.2018 - 16:17 Uhr
AmbergOberpfalz

Investor in Baupflicht

Zwar ist Anfang August ein Bagger aufgefahren - der Baubeginn für das Projekt Bürgerspital aber lässt weiter auf sich warten. Oberbürgermeister Michael Cerny erklärt, wie es mit dem Vorhaben weitergeht.

Stillstand auf dem Bürgerspitalgelände in Amberg. Bevor die Bauarbeiter anrücken wird erstmal an den Schreibtischen geschwitzt.
von Uli Piehler Kontakt Profil

Durchhalten lautet die Devise für den Rathauschef, auch wenn die Kritiker des Projekts hin und wieder die Trommel rühren. "Ich glaube, wir machen das schon richtig", betont Cerny beim Sommerinterview. "Wir reaktivieren eine Brache in der Innenstadt. Wir schauen, dass wir einen Nahversorger herbekommen und zusätzlichen Wohnungen und Büros schaffen. Die Tiefgarage war gefordert, damit die Autos der Einkäufer und Wohnungsmieter bzw. -Besitzer unter der Erde verschwinden."

Beschluss im September

Der Kritik, der vom Investor Ten Brinke geplante Gebäudekomplex sei zu klobig, hält der Oberbürgermeister entgegen: "Wir haben einen Baukörper, der ist von außen betrachtet etwas voluminöser, weil er einen Innenhof für die Wohnungen schafft. Das ist für das Wohnen in der Innenstadt super, weil sich die Schlafräume zum Innenhof hin ausrichten können." Mit der Vertragsunterzeichnung noch vor Verabschiedung des Bebauungsplanes habe die Stadt keine Kompetenzen überschritten. Das sei ein völlig normales Vorgehen, erklärt Cerny. "In jedem Notarvertrag dieser Art gibt es Konditionen, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann, wenn der Investor kein Baurecht bekommt. Das ist völlig klar. Das unterschreibt sonst keiner." Der Notarvertrag regelt nicht nur den Kaufpreis, sondern auch, dass Ten Brinke für alle Einrichtungen auf seinem Grundstück zuständig ist und die Stadt für die Gewerke im öffentlichen Bereich. In diesen fällt die geplante Tiefgaragenabfahrt in der Bahnhofstraße. "Damit hat man eine klare Verantwortlichkeit, wer was macht. Die Kosten spiegeln sich im Kaufpreis wider." Im Notarvertrag sei letztlich auch geregelt, dass der Investor eine Baupflicht hat. "Das ist ja die Intention des Wettbewerbs gewesen. Sollte kein Baurecht möglich sein, kann Ten Brinke vom Kauf zurücktreten", stellt Cerny klar. "Aber auch die Stadt kann zurückzutreten, wenn Ten Brinke der Baupflicht nicht nachkommen sollte." Bis die Bagger rollen, ziehen noch etliche Monate ins Land. Die Bauleitplanung soll laut Oberbürgermeister im September abgeschlossen werden. "Dann kann Ten Brinke seinen konkreten Bauantrag einreichen. Das könnte im ersten Halbjahr 2019 sein. Der Bauantrag wird dann geprüft, und wenn die Prüfung positiv ausfällt hat der Investor Baurecht und kann dann loslegen."

Notfalls Extra-Schleife

Außer jemand versucht, das Projekt auf juristischem Weg noch zu stoppen. Den Oberbürgermeister ficht das nicht an. "Ich muss überzeugt sein, dass wir das alles formal richtig gemacht haben. Was könnte passieren? Aus meiner Sicht wird kein Richter sagen: Das ist alles falsch. Wenn, dann wird er sagen: An der Stelle ist ein formaler Fehler, und dann müssten wir notfalls eine Extra-Schleife ziehen. Ich glaube nicht, dass man das Projekt durch eine Klage verhindern kann."

Alle Beteiligten arbeiteten "sehr hart und akkurat", um keine Angriffspunkte für eine mögliche juristische Anfeindung zu bieten, erklärt Cerny. "Klagen kann immer jemand. Wir sind davon überzeugt, dass das, was wir machen, richtig ist."Themendossier im Internet: www.onetz.de/themen/ buergerspital-amberg

Tiefgarage:

Wie ist das nun mit der geplanten Tiefgarage auf dem Bürgerspitalgelände? Kann da jeder reinfahren oder nur jemand, der dort wohnt oder arbeitet? „Die Tiefgarage ist vom Baurecht her keine öffentliche Tiefgarage“, erklärt Oberbürgermeister Michael Cerny im Sommerinterview. „Weil das Baurecht einfordert, den Stellplatzbedarf des Quartiers abzudecken.“ Und mehr Stellplätze seien bautechnisch nicht möglich.

Cerny weiter: „Es ist aber eine öffentlich zugängliche Garage, weil einer der Nutzer ein Handelsunternehmer ist und dessen Stellplatzbedarf natürlich für die Kunden ausgelegt ist. Von daher müssen die Kunden dort zufahren können.“ Da stelle sich dann die Frage: Soll, kann oder wird der Händler kontrollieren, ob der Kunde nur bei ihm war? „Das wird in der Praxis dann eher so sein, dass die Autofahrer Parkgebühren bezahlen und der Händler seinen Kunden über den Einkaufsbon oder ähnliches vielleicht eine Rückerstattung anbietet“, mutmaßt der OB. (upl)

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