29.10.2019 - 17:48 Uhr
AmbergOberpfalz

Von Klimaschutz bis Innenstadt: CSU-Anträge zum Haushalt

Die CSU weiß, dass bei rückläufigen Gewerbesteuer-Einnahmen keine großen Sprünge in Ambergs städtischen Haushalt drin sind. Das eine oder andere hätte sie dennoch gerne untergebracht - und stellt zwölf Anträge.

Die historische Stadtmauer von Amberg ist für die CSU-Stadtratsfraktion ein bedeutendes kulturelles Erbe. Deshalb soll für ein Konzept zur Erhaltung und Erlebbarkeit Geld im städtischen Haushalt eingestellt werden.
von Kristina Sandig Kontakt Profil

Und die Christsozialen wissen, wie sich ihre Anliegen finanzieren ließen: über einen höheren Ansatz der Gewinnabführung durch die Stadtwerke, wie Fraktionschef Dieter Mußemann sagte, als er mit den CSU-Kollegen die Wünsche darlegte.

Diese Gewinnabführung sei mit 500 000 Euro niedrig angesetzt, "auch wegen des Jahresergebnisses von 2018", so Mußemann. Durch eine Erhöhung auf 900 000 Euro könnten die Anträge der CSU gegenfinanziert werden. Zum Beispiel einer, der aus Amberg mehr und mehr eine energieautarke Stadt machen soll. Durch eine Photovoltaik-Anlage auf der Dreifachsporthalle der Schönwerth-Realschule. Geprüft werden soll die Form des Projekts: durch Finanzmittel im Haushalt 2021, als Bürgersolaranlage oder durch die Stadtwerke. Um Klimaschutz geht es auch bei einem Förderprogramm für Sportvereine und weitere Vereine. Diesbezüglich sollte laut Ralf Kuhn ein Fördertopf bei den Stadtwerken für Klimaschutz-Maßnahmen von Vereinen an ihren Gebäuden angesiedelt werden. "Das spart Stromkosten und dient dem Klimaschutz", ergänzte OB Michael Cerny.

CSU-Antrag zur essbaren Stadt

Amberg

Was sich viele Beschäftigte in den Industriegebieten Nord und Süd sowie in der Fuggerstraße schon lange wünschen, hat jetzt auch die CSU in einen Antrag gegossen: eine direkte ÖPNV-Anbindung. Mit 350 000 Euro im nächsten Jahr sowie 3,35 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2023 schlägt der Brandschutz für das Rathaus zu Buche. "Es ist ja nicht so, dass wir jetzt keinen Brandschutz haben", kommentierte Mußemann und will deshalb von der Verwaltung überprüfen lassen, welche Maßnahmen zwingend seien und welche aufzuschieben seien.

Ein Beitrag zur Schulwegsicherheit ist für die CSU eine Bedarfsampel für 50 000 Euro in der Raiffeisenstraße, dem Schulweg zur Barbara- und Willmannschule. Angesichts neuer Baugebiete in Ammersricht sieht die Fraktion dort einen Bedarf für eine neue Kita. Das Fassadenprogramm, das bislang nur für Privatleute galt, will die CSU ausweiten, damit auch die Israelitische Kultusgemeinde mit der Synagogen-Sanierung aufgenommen werden könne. Neben einem Konzept für Erhaltung und Begehbarkeit der Stadtmauer (25 000 Euro), Investitionen für die Feuerwehr Amberg, Gailoh und Ammersricht beantragt die CSU 10 000 Euro für den Stadtmarketingverein, um Ideen für den Einzelhandel in der Innenstadt umsetzen zu können.

Stadt steht immer noch gut da

Abschließend merkte Mußemann generell zur Neuverschuldung der Stadt an: Selbst bei einem Schuldenstand von 24 Millionen Euro zum 31. Dezember 2020 und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 575 Euro werde man noch zu den zwei bis drei am geringsten verschuldeten kreisfreien Städte Bayerns zählen.

Info:

Nicht abrupt abbrechen

CSU-Fraktionschef Dieter Mußemann erwähnte die vielen bereits begonnenen investitionsintensiven Maßnahmen, die nicht abrupt abgebrochen werden könnten. Als Beispiele nannte er die Baumaßnahmen an Schulen (Realschule: 2,8 Millionen Euro für Dreifach-Sporthalle, 1,75 Millionen Euro für Ganztagsschule mit Mensa; Albert-Schweitzer-Schule: 3,4 Millionen Euro: Barbaraschule: 558 000 Euro), den Ausbau der digitalen Klassenzimmer (900 000 Euro), aber auch die weitere Erschließung geplanter Baugebiete . „Das zu stoppen, wäre kontraproduktiv", so Mußemann. „Alleroberste Priorität“ hätten auch die bereits zugesagten Ganztagsschulen Dreifaltigkeit und Ammersricht. Der CSU-Chef sprach davon, sie „ungebremst durchziehen“ zu wollen – allein schon deshalb, weil bis 2025 ein Rechtsanspruch auf die Ganztagsschule zu erwarten sei. Beim Radfahrkonzept, für das 300 000 Euro eingestellt seien, ist die CSU für eine Priorisierung jener Maßnahmen, die mit weniger Haushaltsmitteln möglich seien, zum Beispiel Einführung weiterer Fahrradschutzstreifen auf Straßen. Mußemann merkte in dem Zusammenhang an, dass auch die Stelle des Radwegeplaners noch vakant sei.

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