20.07.2021 - 18:35 Uhr
AmbergOberpfalz

Luftreinigungsgeräte für Schulen: Im Kreisausschuss Kritik am Freistaat

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Die Frage, ob man mobile Luftreinigungsgeräte für die Schulen anschaffen soll, hat bereits im Amberger Stadtrat für Diskussionen gesorgt. Der Amberg-Sulzbacher Kreisausschuss war sich ebenfalls nicht einig, fällte aber einen Beschluss.

So können mobile Luftreinigungsanlagen aussehen, die in bayerischen Schulen bereits im Einsatz sind – in diesem Fall in einem Klassenraum an der Grundschule Neubiberg.
von Markus Müller Kontakt Profil

Kommunen, die mobile Luftreiniger für die Schulen in ihrer Trägerschaft anschaffen, bekommen vom Freistaat eine Förderung in Höhe von 50 Prozent, aber höchstens 1750 Euro je Klassen- bzw. Lehrerzimmer. Der Landkreis Amberg-Sulzbach ist in der glücklichen Lage, dass er in dieser Hinsicht nur für fünf Schulen zuständig ist, in denen zudem etliche Räume bereits mit einer entsprechenden Technik ausgestattet sind.

Es bleiben aber 59 noch unversorgte Zimmer. Da ein Gerät in der Anschaffung 4100 Euro kostet, ergibt das eine Gesamtsumme von knapp 242.000 Euro. Die Förderung von 103.000 Euro senkt die vom Landkreis zu erbringende Eigenleistung auf fast 139.000 Euro. Für die Zukunft sind pro Gerät jährliche Wartungskosten von 300 Euro zu erwarten, also insgesamt knapp 18.000 Euro.

Wirksamkeit fraglich

Was den Beschluss schwierig machte: Die mobilen Luftreiniger wälzen die Raumluft lediglich um. Sie reduzieren dabei zwar die Virenlast, wenn sie groß genug sind, nach aktuellem Kenntnisstand wird aber weiterhin nicht auf das regelmäßige Lüften über die Fenster verzichtet werden können. Auch nicht im Winter. Das Umweltbundesamt sieht deshalb Luftreinigungsgeräte nur als zusätzliche Maßnahme, und auch das nur in Ausnahmefällen.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere war in der Sitzungsvorlage so formuliert: „Sowohl der politische als auch der gesellschaftliche Erwartungsdruck auf die Kommunen und Landkreise steigen.“ Landrat Richard Reisinger machte im Kreisausschuss deutlich: „Die Mehrheit meiner Kollegen schafft das an.“ Angesichts der im September zu erwartenden steigenden Inzidenzzahlen inklusive erhitzter Gemüter bei den Eltern und Vorwürfen an die Träger wolle er genauso verfahren.

Winfried Franz (SPD) folgte dieser Einschätzung, bezeichnete die Höhe der Förderung durch den Freistaat aber als „nicht angemessen für den gesamtgesellschaftlichen Auftrag“. Die Mittel des Freistaats seien auch endlich, hielt Reisinger dagegen. Und wenn die Verbände hier auf eine höhere Förderquote gedrängt hätten, wäre das auf der anderen Seite den Kommunen beim Finanzausgleich oder den Gewerbsteuerkompensationen gestrichen worden.

Masken weiter nötig

Für die Investition plädierten auch FW-Vertreter Hans Martin Grötsch („das ist kein verschwendetes Geld“) und als JU-Sprecher Henner Wasmuth: „Alles, was wir tun können, um die Schulen krisenfester zu machen und das Recht auf Bildung zu gewährleisten, müssen wir tun.“ Peter Eckert (Grüne) fragte, ob man mit den Luftfiltern dann fortan auf Masken im Klassenzimmer verzichten könne. Reisinger bezweifelte das.

Gegen die erkennbare Mehrheitsmeinung positionierte sich Dr. Martin Pöllath (FDP/FWS). Reisinger sprach dem Mediziner, der auch Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes Amberg-Sulzbach ist, dabei besonderen Sachverstand zu. Pöllath anerkannte die Erwägungen in Bezug auf die Ängste der Eltern, stufte aber die wirtschaftliche Komponente der Entscheidung als schwerwiegender ein. Über das Geld für die Anschaffung hinaus binde man sich mit den Wartungskosten einen erheblichen Klotz ans Bein und schaffe zudem einen Präzedenzfall. Und das, obwohl „das Ende der Pandemie absehbar ist, auch wenn die Inzidenzzahlen gerade wieder steigen“.

Nur noch Elektronikschrott?

Seine weiteren Argumente: Kindern drohten gemeinhin keine schweren Verläufe bei einer Coronainfektion. Und abgesehen von der fraglichen Wirksamkeit der Geräte stehe zu befürchten, „dass sie zum Lieferzeitpunkt schon nicht mehr benötigt werden. Sie landen dann als Elektronikschrott in der Rumpelkammer, bei weiterlaufenden Wartungsverträgen.“

Das zwölfköpfige Gremium votierte schließlich gegen die Stimmen von Martin Pöllath und Christoph Zollbrecht (ÖDP) für die Anschaffung der mobilen Luftreinigungsgeräte.

Landrat Reisinger äußerte sich auch noch zu dem in der AZ-Berichterstattung deutlich gewordenen Ansinnen des Amberger Stadtrats, beim Landkreis anzufragen, ob er sich an der Finanzierung der Luftfilter in den Amberger Schulen beteilige; denn schließlich würden die weiterführenden Schulen in Amberg zu einem Großteil von Kindern aus dem Landkreis besucht.

Reisinger konnte dieser Sichtweise nichts abgewinnen: Dafür zahle man ja auch Gastschulbeiträge. Die Kosten für solche Einrichtungen tragen zu müssen, sei halt das Los der Oberzentren. Der Landkreis könne ja auch nichts fordern, wenn seine Bürger für höhere Gewerbesteuer-Einnahmen in Amberg sorgten.

Luftfilter stehen auch überregional in der Diskussion

Amberg
Hintergrund:

Landkreis-Schulen, die Luftfilter benötigen

  • Walter-Höllerer-Realschule
    12 Stück
  • HCA-Gymnasium
    26 Stück
  • Berufsfachschule für Ernährung und Versorgung, Kinder- und Sozialpflege
    18 Stück
  • Landwirtschaftsschule Amberg
    3 Stück
  • Sonderpädagogisches Förderzentrum Sulzbach-Rosenberg
    0 Stück, da mit einer automatischen Lüftungsanlage ausgestattet

 

 

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