19.07.2021 - 14:17 Uhr
AmbergOberpfalz

Musste 51-Jähriger nach Einkauf gleich nach Hause?

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Corona ist ohnehin schon kompliziert genug. Doch die Pandemie hat Situationen geschaffen, die den juristischen Laien regelrecht verwirren – wie in einem Fall, der jetzt in Amberg verhandelt wurde.

Polizei in der Amberger Fußgängerzone: Im April 2020 war ein Mann trotz Lockdown-Vorgaben mehrmals draußen von der Polizei erwischt worden. Das hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel.
von Autor HWOProfil

Der Mann, um den es ging, war selbst nicht vor Amtsrichter Florian Meißner erschienen. Mit Anwalt Jörg Jendricke aber kam sein Verteidiger und legte eine Vollmacht vor. Deshalb konnte in Abwesenheit des 51-Jährigen verhandelt werden. Was sich daraus entwickelte, war eine zweistündige Debatte mit überraschendem Ende.

Die erste Corona-Welle hatte im April vergangenen Jahres für eine Ausgangssperre gesorgt. Haus oder Wohnung zu verlassen, war nur zur Erledigung wichtiger Angelegenheiten gestattet. Das Einkaufen von Lebensmitteln zählte dazu. Die nun heiß diskutierte Frage lautete: Musste der bayerische Bürger danach sofort wieder in seine angestammte Unterkunft zurückkehren?

Bierchen mit dem Kumpel

Man schrieb den 3. April 2020, es war 17 Uhr. Da tauchte der 51-Jährige in einem Imbissladen am Malteserplatz auf und kaufte sich einen Döner. Danach besuchte er einen Freund in dessen Wohnung. Dort waren auch noch andere, als die Polizei vorfuhr und das Treffen unterbrach. Daraus resultierte später ein Bußgeldbescheid der Stadt Amberg über 75 Euro für den 51-Jährigen.

Der Mann ging anschließend nicht heim. Er lief zur Sechserstraße, kaufte etwas in einem Supermarkt, lenkte seine Schritte stadteinwärts und kam nicht weit. Im Innenhof der Fachhochschule traf er einen Kumpel und trank zusammen mit ihm ein Feierabendbierchen.

Wie es der Zufall wollte, ruhte das Auge des Gesetzes auch auf dieser Begebenheit. Genauer: Abermals kamen Polizisten, lösten die Zweierrunde auf und schrieben eine weitere Anzeige. Die Folge diesmal: Ein Bußgeldbescheid über 150 Euro für den Arbeitslosen, dessen Anwalt nun in die Diskussion warf: "Ihm fiel halt daheim die Decke auf den Kopf."

Verfahren ausgesetzt

Sein Mandant, so hielt Richter Meißner nach Durchsicht der Unterlagen dem Verteidiger vor, habe auch schon mal zum Besten gegeben, er sei zur Ausübung sportlicher Laufzwecke auf dem Exerzierplatz der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Kaserne, die später zur Fachhochschule wurde, erschienen. Das allerdings wollte Anwalt Jendricke so nicht länger gelten lassen.

Ganz generell war zu prüfen: Musste der 51-Jährige nach dem Kauf von Lebensmitteln sofort heimkehren? Der rechtsunkundige Laie hätte dies wohl bejaht. Doch so einfach schien die Causa nicht zu sein. Rechtsanwalt Jendricke führte ins Feld, dass dies keinesfalls in der damals gültigen Verordnung gestanden habe. Von daher sei der primär dem Einkauf dienende Gang seines Mandanten nicht zu beanstanden. Daraus resultierte der Antrag: "Freispruch".

Richter Meißner zog sich in sein Büro zurück, prüfte vorhandene Urteile und erlangte die Erkenntnis, dass es in ähnlicher Angelegenheit Freisprüche in Niederbayern gab. Sie beschäftigen nun das Bayerische Oberste Landesgericht in München. Bis man dort eine Entscheidung getroffen hat, setzte Meißner das Verfahren aus. Erst danach will er wieder verhandeln.

Gegen den 51-Jährigen hatte es noch einen dritten Bußgeldbescheid gegeben. Auch er hing mit Corona zusammen. In diesem Fall stellte Richter Meißner das Verfahren ein. Der mutmaßliche Verstoß war im März 2020 aktenkundig geworden, als es wegen der Pandemielage noch sogenannte Allgemeinverfügungen und keine Verordnungen gab.

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