01.12.2020 - 18:49 Uhr
AmbergOberpfalz

Öffentlich oder nichtöffentlich? Amberger OB Michael Cerny weist Skandal-Vorwurf zurück

Die politisch Verantwortlichen der Stadt Amberg finden nicht, dass sie unrechtmäßig einen Teilaspekt der Vergabe des Bürgerspitalareals nichtöffentlich behandelt haben. Im Gegenteil.

Das Bürgerspital-Areal bietet immer wieder Stoff für Diskussionen.
von Markus Müller Kontakt Profil

Auf den AZ-Artikel „Ist es öffentlich – oder doch lieber nicht?“ in der Ausgabe vom Samstag, 28. November, sowie den dazugehörigen Kommentar „Geheimniskrämerei“ schafft nur Verdruss“ von AZ-Redakteur Andreas Ascherl hat die Stadt Amberg mit einer Stellungnahme reagiert. Darin erläutern Oberbürgermeister Michael Cerny und Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko ihre Sicht der Dinge. Der Tenor dabei: Vertragsverhandlungen und Vergaben sind grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln.

Der AZ-Artikel, auf den sich die Stellungnahme der Stadt Amberg bezieht

Amberg

In dem Artikel wird laut Cerny und Mitko „darüber spekuliert“, ob die Stellungnahme der Vergabestelle der Regierung der Oberpfalz bezüglich der Vergabe des Bürgerspitalareals hätte öffentlich gemacht werden müssen. „Das ist nicht der Fall“, stellen der OB und der städtische Rechtsreferent übereinstimmend fest. Schließlich habe der Stadtrat die Verwaltung nur deshalb beauftragt, die Stellungnahme einzuholen, um die Vertragsverhandlungen mit der Investorenfirma fortsetzen zu können. „Doch Grundstücksverträge sind genauso wie Vergabeverfahren ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln“, so der OB.

Im Gesetz so vorgeschrieben

Dies sei gesetzlich so vorgegeben, weil stets die Belange des Vertragspartners bzw. der Wettbewerb in einem Vergabeverfahren zu schützen seien, ergänzt Mitko. Dokumente der Stadtverwaltung, die rechtliche Vorfragen für solche Beschlüsse klären, könnten aber öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn sie nur generelle Rechtsüberlegungen beinhalteten oder sich auf öffentlich bekannte Tatsachen bezögen.

Die rechtliche Vorfrage, ob wegen des so nicht erwarteten Untergrunds beim Bürgerspitalgelände die Vergabeentscheidung aufzuheben oder mit dem gefundenen Vertragspartner der bereits geschlossene Vertrag an die neuen Gegebenheiten anzupassen sei, stellt nach Informationen Mitkos eine solche öffentlich zugängliche Vorfrage dar, die aber für sich nicht Gegenstand eines Beschlusses im Stadtrat ist. Im Stadtrat müssten vielmehr die künftig geänderten Inhalte des Vertrags diskutiert werden, was jedoch nur nichtöffentlich geschehen könne.

Keineswegs ein "Skandal"

Umso mehr bedauere die Stadt Amberg, dass sie vor der Berichterstattung in der Amberger Zeitung und der Verurteilung dieses Vorgehens als „Skandal“ durch den Kommentator der Amberger Zeitung keine Gelegenheit erhalten habe, auf diese notwendige Trennung der Vorgänge hinzuweisen. Ausgangspunkt für die Berichterstattung und die rechtliche Prüfung war laut der Stellungnahme ein Leserbrief in der Amberger Zeitung, in dem ausgeführt wurde, dass wegen des Wegfalls der Möglichkeit, die Bebauung mit einem zweiten Geschoss der Tiefgarage zu errichten, die Geschäftsgrundlage des geschlossenen Vertrags weggefallen sei und deshalb keine Anpassung des Vertragsverhältnisses vorgenommen werden dürfe.

„Mit dieser Rechtsfrage hatte sich auch die rechtliche Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz befasst, dabei jedoch ausschließlich das Vergaberecht betrachtet. Die Stadt Amberg stellte in ihrer rechtlichen Betrachtung zusätzlich auf die sehr leicht lesbare Vorschrift des § 313 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) ab und gab einer Vertragsanpassung vor einer Aufhebung der Vergabeentscheidung und des Vertrages den Vorrang“, heißt es weiter.

Nach Regelung des BGB

Diese Regelung des BGB lautet: „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.“

Diese Rechtsfrage könne durchaus öffentlich geklärt werden, der Inhalt der dann zu diskutierenden Vertragsanpassung aber nicht, so Bernhard Mitko. „Eine solche Differenzierung sollte darum auch nicht als Skandal gebrandmarkt werden, zumal, wie bereits erwähnt, keine vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme bestand.“

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