27.11.2020 - 17:12 Uhr
AmbergOberpfalz

Der Amberger Stadtrat darf nicht öffentlich über ein öffentliches Thema reden

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Die Frage steht seit Anfang Februar im Raum: War die Vergabe des Bürgerspital-Areals an Ten Brinke rechtens? Eine Antwort darauf gibt es bis zum heutigen Tag nicht – zumindest öffentlich. Denn nichtöffentlich wurde sie längst beantwortet.

Das Bürgerspital-Areal in Amberg macht sogar dann von sich reden, wenn gar nicht darüber geredet werden darf. Zumindest öffentlich nicht.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Die Bodenuntersuchungen auf dem Bürgerspital-Areal 2019 hatten für Investor Ten Brinke ein unerfreuliches Ergebnis: Wegen der schwierigen geologischen Gegebenheiten vor Ort ist auf dem Gelände statt der geplanten zweigeschossigen nur noch eine eingeschossige Tiefgarage wirtschaftlich möglich. Ten Brinke plante um, im neuen Entwurf verzichtete der Investor auch auf die sehr umstrittene Garagen-Einfahrt direkt über die Bahnhofstraße. Was zur Folge hatte, dass die Stadt den rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Areal neu aufstellen muss. Dieses Verfahren soll in den kommenden Wochen oder Monaten starten.

Zur Vorgeschichte der Frage um die Vergabe des Bürgerspital-Areals

Amberg

Zweifel am Vorgehen

Aber war das Vorgehen der Stadt Amberg rechtens, das Gelände im Rahmen des Bieterwettbewerbs an Ten Brinke zu vergeben, ohne vorher diese geologischen Untersuchungen gemacht zu haben? Alfons Swaczyna, ehemaliger Leiter des Regensburger Tiefbauamts, hatte da seine Zweifel und äußerte diese in einem Leserbrief in der AZ. Der Stadtrat griff im Februar das Thema auf und beauftragte die städtischen Juristen mit der Einholung einer Rechtsauskunft bei der Regierung der Oberpfalz. Seither herrscht Schweigen im Lande, zumindest was die öffentliche Debatte angeht. Denn tatsächlich hat der Stadtrat inzwischen mindestens einmal im nichtöffentlichen Teil darüber beraten. Die Öffentlichkeit wurde aber nicht davon in Kenntnis gesetzt.

Aus diesem Grund erging Anfang Oktober eine Anfrage von Oberpfalz-Medien an die Regierung der Oberpfalz, ob und wie sie der Stadt geantwortet habe. Die Antwort: "Die Stadt Amberg hatte sich an die Vergabestelle bei der Regierung der Oberpfalz gewendet, die für derartige Überprüfungen jedoch gar nicht zuständig ist", schreibt Pressesprecher Markus Roth. "Die Vergabestelle hat deshalb der Stadt Amberg nur beratende allgemeine Hinweise gegeben. Alle erforderlichen konkreten Prüfungen und Entscheidungen über die weiteren Schritte betreffend das Bürgerspital liegen letztlich im Zuständigkeitsbereich der Stadt Amberg." Damit sagt die Regierung, dass am Ende die Stadt überprüft, ob das rechtskonform ist, was die Stadt entschieden hat.

Zum Gegenvorschlag aus der Bürgerversammlung

Amberg

Doch ganz so allgemein sind die Hinweise gar nicht, die von Regensburg nach Amberg gingen. In dem der AZ vorliegenden Schreiben gibt die VOB-Stelle der Regierung auf über zwei DIN-A4-Seiten eine sehr detaillierte vergaberechtliche Würdigung ab. Sie kommt zum Ergebnis, dass zwar die Stadt alleine für die Entscheidung und Verantwortung bezüglich dieser Vergabe verantwortlich ist, dass es aber durchaus Punkte gebe, die für ein neues Vergabeverfahren sprechen.

Bernhard Mitko, städtischer Referent für Umwelt, Recht und Personal, arbeitete daraufhin eine rechtliche Stellungnahme zur Frage aus, "ob mit dem Gewinner des Wettbewerbs zur Bebauung des Bürgerspitalareals über eine Vertragsanpassung verhandelt werden darf". Die ja angesichts der veränderten Grundbedingungen notwendig geworden ist. Mitko kommt zu dem Schluss, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Stadtrat mit dem jetzigen Wissen anders entschieden hätte, als er es mit der Vergabe des Areals an Ten Brinke getan hat. Letztendlich stellt Mitko der Verwaltung und dem Stadtrat damit den Freibrief aus, alles korrekt abgewickelt zu haben.

Kommentarlos zugeschickt

Warum das Thema seinen Weg bisher nur in den nichtöffentlichen Teil des Stadtrats fand, diese Frage ist bis heute ungeklärt. Nachvollziehbare Gründe dafür sind nicht erkennbar. Wie das Gremium diskutiert hat, welche Argumente ausgetauscht wurden, wie die Entscheidung ausfiel - bleibt alles im Verborgenen. Auch weil es den Stadträten verboten ist, nichtöffentliche Punkte öffentlich zu machen. Diese Entscheidung obliegt dem Oberbürgermeister. Doch auch von ihm wurde die Öffentlichkeit bisher nicht informiert.

An dieser Stelle kommt erneut Alfons Swaczyna ins Spiel, der ehemalige Tiefbauamts-Leiter aus Regensburg. Er stellte kurzerhand einen Antrag bei der Stadt, ihm die entsprechenden Unterlagen laut Informationsfreiheitssatzung der Stadt zu überlassen. Und tatsächlich: Er bekam sowohl das Schreiben der Regierung der Oberpfalz als auch die rechtliche Stellungnahme von Bernhard Mitko kommentarlos per E-Mail zugesandt.

"Sie beantragten die Übersendung von Kopien der Stellungnahmen der Regierung der Oberpfalz und der Stadt Amberg zum genannten Verfahren an Sie per E-Mail. Diesem Antrag kann gem. § 3 Abs. 4 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Amberg stattgegeben werden", heißt es nur im Anschreiben. Swaczyna selbst war völlig baff, dass ihm die Stadtverwaltung die Dokumente überließ, die im Stadtrat bis heute der Geheimhaltung unterliegen. Sein Kommentar dazu: "Man hat damit die Stadträte in Geiselhaft genommen und sie zum Schweigen gezwungen."

"Man hat damit die Stadträte in Geiselhaft genommen und sie zum Schweigen gezwungen."

Alfons Swaczyna

Alfons Swaczyna

Was die Regierung zur Vergabe des Bürgerspital-Areals sagt:

In ihrer Stellungnahme weist die Regierung der Oberpfalz mehrfach darauf hin, dass sie den Vorgang zwar würdigen kann, die Stadt Amberg aber letztendlich alleine in der Entscheidung und Verantwortung steht. Allerdings macht die Vergabestelle der Regierung deutlich, dass ihrer Ansicht nach durch die Änderung der Tiefgarage auch oberirdisch andere Lösungen gefunden werden könnten. "Planungsrechtlich kann die Berührtheit der Grundzüge der städtischen Planung nicht ausgeschlossen werden."

Zusätzlich weist die Regierung darauf hin, dass die Stadt Amberg als "fachkundiger Bauherr" von den geologischen Gegebenheiten auf dem Grundstück gewusst haben sollte. "Es kann daher angenommen werden, dass aufgrund früherer Bautätigkeit detaillierte Kenntnisse über die allgemeinen Baugrundverhältnisse im Stadtgebiet vorhanden sind." Und weiter: "Eine Unvorhergesehenheit kann daher bezweifelt werden." Abschließend zählt die VOB-Vergabestelle der Regierung die beiden obigen Punkte auf, warum es ihrer Ansicht nach durchaus berechtigt erscheint, ein neues Vergabeverfahren für das Bürgerspital-Areal in Erwägung zu ziehen. Und sie nennt einen dritten Aspekt: Durch die geänderte Aufgabenstellung könne es durchaus sein, dass dadurch andere Bieter auf den Plan treten könnten.

Wie die Stadt auf die Argumente der Regierung reagiert

In seiner Stellungnahme dazu wischt der städtische Rechtsreferent die Argumente der Regierung beiseite. Er schreibt: "Immerhin stellt die Regierung der Oberpfalz aber auch ausdrücklich klar, dass das Vergaberecht eine Änderung ausschreibungspflichtiger Verträge erlaubt, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuführen." Laut BGB habe der Anspruch auf Vertragsanpassung ohnehin Vorrang. Da die wesentlichen Veränderungen laut Mitko den Wegfall des zweiten Tiefgaragengeschosses betreffen, errechnet sich seiner Interpretation nach, dass maximal 50 von insgesamt 360 Vergabepunkten betroffen sind. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Stadtrat heute anders entscheiden würde.

Kommentar zum Thema Bürgerspital-Areal

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