27.11.2020 - 17:11 Uhr
AmbergOberpfalz

Warum wird ein öffentliches Thema nur nichtöffentlich diskutiert

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Der Amberger Stadtrat stellt im öffentlichen Teil seiner Sitzung eine Rechtsfrage an die Regierung der Oberpfalz. Die Antwort darauf darf das Gremium bis zum heutigen Tag nicht öffentlich diskutieren. Ein Kommentar von Andreas Ascherl

Das Bürgerspital-Areal in Amberg bietet immer wieder Diskussionsstoff
von Andreas Ascherl Kontakt Profil
Kommentar

Ja, es ist schon so etwas wie ein Skandal, wie die Amberger in Sachen Bürgerspital-Areal vorgeführt werden. Da beschließt der Stadtrat öffentlich, die Regierung mit einer Rechtseinschätzung zur Vergabe des Geländes zu beauftragen. Und dann verschwindet der Vorgang samt Antwort der Regierung und Stellungnahme des Rechtsreferenten dazu im nichtöffentlichen Teil. Kurz darauf bekommt ein Bürger dann kommentarlos exakt diese nichtöffentlichen Unterlagen ausgehändigt. Einen schlüssigen Grund für dieses Vorgehen gibt es nicht.

Im Stadtrat muss alles öffentlich behandelt werden, außer es gibt wirklich triftige Gründe, es nicht zu tun. Ein triftiger Grund ist es aber nicht, wenn man eine öffentliche Diskussion über etwas vermeiden will. Ein triftiger Grund ist es auch nicht, wenn etwas nicht so läuft, wie man das gerne hätte. Ein triftiger Grund, das Thema Bürgerspital-Areal öffentlich zu behandeln, wäre es aber, dass das zutiefst demokratisch ist. Weil es die Spielregeln so verlangen. Und das ist richtig so.

Doch im Falle des Bürgerspital-Areals ist die Diskussion längst ins Ideologische abgeglitten. Wer Kritik übt – etwa an Größe und möglichen Einfluss des Baukörpers auf das innerstädtische Klima, wird schnell dämonisiert. Ten Brinke muss gelingen, daran klammern sich die Koalition aus CSU und ÖDP sowie die SPD beinahe wie Ertrinkende. Wie ungesund das ist, zeigt gerade das aktuelle Beispiel. Statt eine offene Diskussion im Stadtrat zu fördern, verordnet es eisernes Schweigen. Demokratisch ist das nicht. Im Gegenteil: Es fördert antidemokratische Tendenzen, die keiner will.

Ein öffentliches Thema wird plötzlich nichtöffentlich gemacht

Amberg

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