04.11.2020 - 14:54 Uhr
AmbergOberpfalz

Prozess um Unfall mit zwei Todesopfern: Berufung zurückgenommen

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Die Amberger Staatsanwaltschaft hat ihre Meinung geändert. Sie hält nicht länger daran fest, dass ein 69-Jähriger, der im November 2016 beim Katharinenfriedhof einen Unfall mit zwei Todesopfern verursachte, hinter Gitter muss.

Auf der Katharinenfriedhofstraße war es am 26. November 2016 zu dem tragischen Unfall gekommen.
von Autor HOUProfil

Es gibt Momente in Gerichtssälen, nach denen Zuhörer den Kopf schütteln. Am Mittwoch war ein solcher Augenblick im ersten Stockwerk des Landgerichts gekommen. Kaum begonnen, war der Prozess gegen einen 69-Jährigen aus Amberg auch schon wieder zu Ende. Der Angeklagte konnte in der Gewissheit gehen, dass er nicht hinter Gitter muss.

Zur Debatte stand ein schwerer Verkehrsunfall, der sich vor nahezu vier Jahren am Kreisverkehr beim Katharinenfriedhof ereignet hatte. Was sich dabei zutrug, war eine Tragödie: Ein damals 65 Jahre alter Mann hatte am 26. November 2016 wegen einer ihm seit langem bekannten Epilepsiekrankheit, die sich plötzlich in einem massiven Anfall äußerte, beim Katharinenfriedhof das Bewusstsein verloren und besaß keine Gewalt mehr über seinen Wagen. Das Fahrzeug rammte einen vorausfahrenden Pkw, der weggeschleudert wurde und in die Breitseite eines am nicht weit entfernten Kreisverkehr haltenden Autos krachte. Bereits dabei gab es Verletzte.

Sekunden später überquerte das außer Kontrolle geratene Fahrzeug die Kreisverkehrsinsel und rammte den gemauerten Eingangsbereich des lokalen Fernsehsenders OTV. Der Zufall wollte es, dass dort gerade zwei Rentner zu Fuß unterwegs waren. Die 83 Jahre alte Frau und der 81-jährige Mann wurden an die Hausfassade gequetscht und starben noch am Unglücksort.

Bericht über den Unfall im November 2016

Im Dezember 2019 hatte es dazu einen Prozess vor dem Amtsgericht gegeben. Am Ende des zweitägigen Verfahrens erhielt der Verursacher des Dramas eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von zwei Jahren. Das mochte der damals in der Sitzung vertretene Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Diesch nicht hinnehmen. Er hatte zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung verlangt und dies unter anderem damit begründet, dass der Mann seit langem von der Epilepsie gewusst und sich dennoch ans Steuer gesetzt habe. Diesch legte Berufung zum Landgericht ein.

Nach ihm tat das auch der Anwalt des heute 69-Jährigen. Verteidiger Christian Meisl war mit einer Freispruchsforderung an den Erstrichter herangetreten und hatte geltend gemacht, sein Mandant sei im Zustand der Schuldunfähgkeit gewesen, als das Unglück geschah.

Warum der Staatsanwalt in Berufung ging

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Beratung hinter verschlossener Tür

Vor der 3. Strafkammer des Landgerichts hätte nun das bis heute für Gesprächsstoff in der Amberger Bevölkerung sorgende Ereignis noch einmal aufgerollt werden sollen. Dabei sorgte der Vorsitzende Richter Peter Hollweck zum Auftakt für einen Paukenschlag. Dem Angeklagten zugewandt gab er den rechtlichen Hinweis: "Es kann hier auch eine Haftstrafe ohne Bewährung herauskommen." Danach hätte die umfangreiche neuerliche Beweisaufnahme mit allen Zeugen und zwei Sachverständigen beginnen sollen.

Doch so weit kam es nicht. Der diesmal im Prozess vertretene Oberstaatsanwalt Tobias Kinzler ließ ohne weitere Begründung vernehmen, er werde nach Abwicklung der Beweisaufnahme wohl nicht mehr bereit sein, die eingelegte Berufung der Anklagebehörde zurückzunehmen. Doch momentan, so war dieser Äußerung zu entnehmen, bestehe noch die Bereitschaft dazu.

Das führte zu einer Sitzungsunterbrechung. Verteidiger Christian Meisl (Regensburg) und der unterdessen zusätzlich beauftragte Regensburger Strafrechtsprofessor Jan Bockemühl wollten mit ihrem Mandanten reden. Das Gespräch hinter verschlossener Tür dauerte 20 Minuten. Dann signalisierten sie: "Auch wir sind bereit, die Berufung zurückzunehmen." Daraufhin wurde das Ersturteil ohne weitere Erörterung rechtskräftig. Allerdings nicht ohne einen dritten Paukenschlag.

Zum ersten Urteil in diesem Fall

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Kommentar:

Rückzieher ohne Erklärung

Ein Amberger Jurist hat einmal erklärt, der Bürger müsse wahrlich nicht alles verstehen, was an Urteilen nach Strafprozessen herauskomme. Aus dem gleichen Mund kam dann auch der Rüffel, die lokale Gerichtsberichterstattung sei nicht "justizfreundich". Wir halten dem entgegen: Journalisten sind nicht dazu da, merkwürdige Entscheidungen kommentarlos zu befördern.
Nach einem Berufungsprozess, der keiner war, ist festzuhalten: Viele Leute werden schwer bis gar nicht einsehen, dass jemand mit einem blauen Auge davonkommt, durch dessen hartnäckige Ignoranz zwei Menschen auf schreckliche Weise ihr Leben einbüßten. Der Mann hat seit vielen Jahren von seiner Epilepsie-Erkrankung gewusst und sich trotzdem hinter das Lenkrad eines Autos gesetzt. Er war, wie es in erster Instanz hieß, eine Gefahr für andere. Warum also soll es ihm gestattet sein, einen Bogen um die Justizvollzugsanstalt machen zu dürfen?
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach dem ersten Prozess war richtig: Sie wollte den heute 69-Jährigen hinter Gittern sehen und sie ist deswegen in die Berufung gegangen. Doch dann knickte sie plötzlich ein, bot Einspruchsrücknahme an, machte einen Rückzieher. Ohne weitere Erklärung.

Wolfgang Houschka

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