22.11.2021 - 21:11 Uhr
AmbergOberpfalz

Reihenweise Einsprüche: Verhandlung um Tempo-Kontrolle auf der A6

30 Minuten Verhandlungsdauer waren angesetzt. Vier Stunden wurden es. In Amberg hat eine Serie von Prozessen begonnen, in der rund 500 Autofahrer gegen Bußgelder und Fahrverbote nach einer Tempo-Kontrollaktion vorgehen.

Tempo 80 auf der A6. Bis März muss das Amtsgericht Amberg 500 Einspruchsfälle behandeln.
von Autor HOUProfil

Die bis März 2022 terminierte Verfahrensserie startete fulminant und ganz anders, als sich das der Amberger Amtsrichter Florian Meißner wohl vorgestellt hatte. Es geht um eine Tempo-Kontrollaktion, bei der Autofahrer zu hunderten in die Falle gingen. Rund 500 der Ertappen legten Widerspr4uch beim Amtsgericht in Amberg ein. Zum Auftakt war ein 47-Jähriger aus dem Landkreis Schwandorf an der Reihe. Er brachte neben seiner Anwältin Andrea Sterl einen aus Erlangen angereisten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik mit.

Zunächst die Fakten: Im Februar und März 2021 gab es auf der A6 bei Theuern (Landkreis Amberg-Sulzbach) mehrtägige Kontrollaktionen der Amberger Verkehrspolizei. Sie fanden in Fahrtrichtung Waidhaus statt und konzentrierten sich auf einen wegen Straßenschäden auf 80 Stundenkilometer beschränkten Bereich. Im ersten von vielen noch folgenden Einspruchs-Prozessen stellte sich nun heraus: An der Autobahn stand ein 1,3 Tonnen schwerer "Starenkasten", der quasi rund um die Uhr blitzte.

Rund 1000 Fahrverbote

Unbestätigt ist, was man auf dem Gerichtsflur munkelte. In der Gesamtschau der mehrtägigen Radaraktion soll es 1000 Fahrverbote gehagelt haben. Als Tatsache kann gelten: Nahezu 500 Kraftfahrer aus ganz Deutschland ließen sich ihre Ahndungen nicht widerspruchslos gefallen und zogen vor einen Richter, der nun zu Beginn der Prozessreihe vor Problemen stand. Das aber war irgendwie abzusehen.

Als die Aufarbeitung des Blitzer-Marathons begann, offenbarte sich eher nebenbei: Auch in Polizeikreisen war die Sinnhaftigkeit des Vorgehens umstritten. Oder anders und angesichts der in Amtsstuben geführten Diskussionen ausgedrückt: Ist es bei Zonen mit Straßenschäden wirklich angebracht, sich über Tage dort zu postieren und Überschreitungen zu ahnden? Darüber gab es offenbar unterschiedliche Meinungen. Doch es könnte gut sein, dass im fraglichen Fall der Ober den Unter stach.

Ein Hauptkommissar kam regelmäßig zum Blitzer-Kasten, er überwachte Einstellungen und prüfte seinen Angaben zufolge auch an jedem einzelnen Kontrolltag die aufgestellten Verkehrsschilder. Von ihm hörte Richter Meißner jetzt: "Die Beschilderung war nicht zu beanstanden." Das wird der Beamte in kommenden Verhandlungen noch unzählige Male wiederholen müssen. Denn dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Zumal, wenn es um den sogenannten Tempo-Trichter geht.

Die Beweisaufnahme ging weiter und mündete in einer Art Paukenschlag. Der mit 121 Stundenkilometern durch die Messstelle gefahrene Mann aus dem Landkreis Schwandorf (Strafe: 360 Euro, einen Monat Fahrverbot) hatte einen Kfz-Sachverständigen aus Erlangen dabei.

Der Experte für Verkehrsmesstechnik setzte zu längeren Ausführungen an und kam – nach Auswertung von Unterlagen – zu der Auffassung, dass da wohl etwas an den Parametern nicht gestimmt habe. Unzuverlässige Werte also. Womit sich die Frage erhob: Geschah das durch Menschenhand oder durch den Kasten selbst? Der Verkehrspolizist sagte, er habe nichts an der Einrichtung verändert.

Fahrlässigkeit, kein Vorsatz

Die von Anwältin Sterl beantragte Verfahrenseinstellung ("Das Gerät muss ein gewisses Eigenleben haben") machte Richter Meißner nicht mit. Da sei schon eine Tempoüberschreitung gewesen, befand er und fügte der amtlich vorgeschriebenen Messungs-Toleranzgrenze fünf Stundenkilometer hinzu.

Mehr Zugeständnisse an den Beschuldigten gab es nicht. Der 47-Jährige muss 200 Euro Geldbuße zahlen und einen Monat seinen Führerschein abgeben. "Ich gehe von Fahrlässigkeit und nicht von Vorsatz aus", ließ der Vorsitzende anklingen. Draußen warteten weitere Temposünder. Eine Frage blieb im Raum. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass die Justiz von sich aus einen Experten für Messtechnik mit einem Gutachten beauftragt?

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