11.11.2021 - 13:03 Uhr
AmbergOberpfalz

Radarkontrolle auf der A6: Nach Blitzermarathon nun Prozessmarathon

Das Amtsgericht Amberg steht vor einer nie dagewesenen Situation. In nahezu 500 einzelnen Prozessen müssen die Folgen von polizeilichen Radarkontrollen auf der A6 im Kreis Amberg-Sulzbach abgearbeitet werden.

In nahezu 500 einzelnen Prozessen müssen die Folgen von polizeilichen Radarkontrollen auf der A6 im Kreis Amberg-Sulzbach abgearbeitet werden.
von Autor HOUProfil

Immer donnerstags hat Richter Florian Meißner die Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten auf seinem Terminplan. Oft sind es momentan Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Doch die meisten der an jedem Verhandlungstag stattfindenden Verfahren drehen sich um Delikte, die im Straßenverkehr begangen wurden. Zwischen sechs und acht sind es wöchentlich. Das geht seit vielen Jahren von Januar bis Dezember so.

Jetzt werden stapelweise Akten in Meißners Zimmer getragen. "Wir haben eine Lage, die es bisher bei uns nie gab", sagt Amtsgerichtsdirektor Dr. Stefan Täschner und lenkt den Blick auf einen Gesamtvorgang, der in solcher Art mutmaßlich bayernweit bei der Justiz nicht in die Annalen kam. Konkret: Im Lauf der letzten Monate haben sich nahezu 500 Einsprüche gegen eine Kontrollaktion der Amberger Verkehrspolizei angesammelt.

Polizei-Aktion im März

An mehreren Tagen im Februar und März 2021 hatten die Beamten eine Blitzer-Aktion auf der Autobahn A6 im Bereich von Theuern (Kreis Amberg-Sulzbach) gestartet. Durch eine verkehrsrechtliche Anordnung war dort wegen Straßenschäden die Geschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer beschränkt. Was dann geschah, mutet nahezu unglaublich an: In meist nur kurzen Abständen rauschten Fahrzeuge mit teilweise hohem Tempo durch die Radarfalle – und es blitzte schier unablässig.

Die Konsequenzen blieben nicht aus: Im ganzen Bundesgebiet brachten Briefträger amtliche Post zu erstaunten Leuten. Sie wurden mit oft dreistelligen Bußgeldbeträgen zur Kasse gebeten und nicht selten auch mit Fahrverboten belegt. Daraufhin rührte sich massiver Widerspruch von Menschen, die sich untereinander nicht kannten. Worauf der Postbote abermals Arbeit bekam. Diesmal in Amberg, zu dessen Amtsgericht annähernd 500 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide auf den Weg gebracht wurden. Viele von ihnen waren von Rechtsanwälten unterzeichnet, deren juristische Hilfe die mutmaßlichen Temposünder in Anspruch genommen hatten.

Eigens Richter abgestellt

Wogegen richtet sich der in solcher Form bisher nicht gekannte Unmut? "Die Einsprüche werden unterschiedlich begründet", hat Amtsgerichtsdirektor Täschner festgestellt. "Manche sagen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei nicht vorhanden oder unzulässig gewesen", weiß er nach Durchsicht der Beschwerden. Doch der Ärger reicht noch weiter: Nach Angaben des Behördenleiters waren angeblich Geschwindigkeitstrichter unzureichend eingerichtet, wird auch Kritik an einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Messungen geübt.

500 Widersprüche sind gleichbedeutend mit der gleichen Anzahl an Prozessen. Die Leute hätten ein Recht darauf, dass ihre Argumente in einer mündlichen Verhandlung gehört würden, heißt es aus dem Amtsgericht. Von daher waren im Vorfeld der anbrandenden Verfahrenswelle vorübergehende Änderungen im Aufgabenverteilungsplan dringend geboten. Sie führen dazu, dass Richter Florian Meißner bis zum Abschluss der Groß-Causa "Radarmessungen an der A6" ausschließlich zur Abarbeitung dieses Themas zuständig ist und Strafprozesse anderer Art vorläufig abgibt.

Betroffene aus ganz Deutschland

Während im Hintergrund Terminplanungen laufen und Ladungen geschrieben werden, beginnt Meißner in den nächsten Tagen mit den Verfahren. Er kann sich auf Besuch aus ganz Deutschland einrichten und wird eventuell auch der Frage nachgehen müssen, ob an der besagten Stelle möglicherweise Verkehrsschilder durch unbekannte Personen anders aufgestellt oder gar entfernt wurden. Momentan jedenfalls steht nur eines fest: Die Serie von Verhandlungen um total verärgerte Kraftfahrer, die weder zahlen noch ihren Führerschein für eine bestimmte Zeitdauer abgeben wollen, endet erst im März nächsten Jahres.

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