26.03.2019 - 15:33 Uhr
AmbergOberpfalz

Schwarzer Peter in Sachen Erschließungsbeiträge liegt bei der Stadt

Die Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge gibt es nicht mehr. So dachten viele Bürger, nachdem die Staatsregierung auf ein Volksbegehren der Freien Wähler reagiert hatte. Doch ganz so abgeschafft sind die Beiträge dann doch nicht.

Viele Gemeinden haben zwar neue Straßen gebaut, diese aber nicht vollständig erschlossen. Sie können jetzt bis 2021 fertiggestellt und damit auch mit den Bürgern abgerechnet werden.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Das Thema, mit dem Jürgen Wölfl vom Kommunalen Prüfungsverband aus München den Stadtrat am Montag "unterhielt", klang zunächst einmal nicht so prickelnd: Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands München zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (KAG 2021). Doch das Jahr 2021 in Klammern deutete schon an, dass da eventuell ganz schön Sprengstoff stecken könnte im Thema. Bis dahin können und müssen die Kommunen nämlich teilweise Beiträge von den Bürgern für Straßen kassieren. Der Teufel steckt in diesem Fall in der Übergangsfrist, die bis zum 31. März des Jahres 2021 geht, erläuterte Wölfel. Bis zu diesem Zeitpunkt können Straßen fertiggestellt und damit auch abgerechnet werden, die vor dem 1. Januar 2018 begonnen oder zumindest in einem Bebauungsplan eingezeichnet worden sind. Unproblematisch sei das bei Neubauten, so Wölfl. "Das Problem liegt bei den Altanlagen, die die Voraussetzungen für eine Erschließungsanlage - also eine Straße - erst nach Jahren erfüllen." Diese Voraussetzungen wurden inzwischen genau definiert.

Gemeinde entscheidet

"Es steht im Ermessen einer Gemeinde, eine vor vielen Jahren begonnene Erschließung fertigzustellen oder nicht", machte Wölfl deutlich, wie die nahe Zukunft aussieht. Im Klartext: Die Stadt Amberg muss jetzt daran gehen, eine Positivliste zu erstellen, auf der vermerkt ist, welche Straßen, die derzeit noch nicht die entsprechenden Kriterien erfüllen, noch vor dem 31. März 2021 fertiggestellt und damit teilweise auf die Bürger umgelegt werden können. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, die dabei entstehenden Erschließungsbeiträge zum Teil oder ganz zu erlassen, so Wölfel. Auch das müsse jede Gemeinde für sich entscheiden.

"Es gibt also da keinen generellen Erlass?", fragte Kämmerer Franz Mertel nach. "Dann müssen wir also Straße für Straße erst ausrechnen und dann einzeln erlassen?" Exakt so sei es, bestätigte Wölfl. Was bei Klaus Mrasek (ÖDP) den dringenden Verdacht erregte, hier werde - wieder einmal - ein Schwarzer Peter verschoben. "Und egal, wie wir es dann am Ende machen, diesen Schwarzen Peter haben immer wir", so Mrasek ziemlich unzufrieden mit dem Kompromiss aus München.

Zumindest aber kann die Stadt Amberg damit rechnen, die mit dem Wegfall der Straßenausbau und -erschließungsbeiträge verbundenen finanziellen Lücken zumindest zum größten Teil geschlossen zu bekommen. Denn dafür gibt es laut Wölfl einen staatlichen Fonds. Der umfasst für 2019 und die folgenden Jahre insgesamt 150 Millionen Euro, die sich auf unterschiedliche Töpfe verteilen. So sind in diesem Jahr 50 Millionen Euro für die sogenannten Härtefälle vorgesehen. 65 Millionen entfallen auf die Spitzabrechnungen - das sind schlicht Beiträge, die den Kommunen dadurch entgehen, weil sie nicht mehr erhoben werden können. Und 35 Millionen sind eine "Straßenausbaupauschale".

Amberg: 718 000 Euro

"Ob die Summe am Ende reicht, wissen wir jetzt noch nicht", gab Wölfl mit Blick auf die Spitzabrechnungen zu verstehen, die bis Ende 2029 abgewickelt sein sollen. Für Amberg hat er es einmal grob überschlagen und errechnet, dass allein hier rund 718 000 Euro an Beiträgen entgehen werden, die früher von den Bürgern anteilig eingeholt wurden. Letztendlich rechne man landesweit mit jährlich 150 Millionen Euro, die für diese Maßnahme aufgewendet werden müssen.

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Kommentare

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Hans Weber

Bei der Artikeleinleitung werden die Begriffe STRABS und STREBS vermischt.

STRABS wurde in 2018 abgeschafft ( Straßenausbausatzung ). Abrechenbar bis Ende 12/17 - Zugang der Abrechnungs-Bescheide entscheidend.

Der Artikel handelt jedoch von den STREBS ( Straßenerschließungsbeiträge ), die bis 2021 noch erhoben werden können.

27.03.2019