12.03.2020 - 09:35 Uhr
AmbergOberpfalz

Schwerbehinderung verschweigen?

Für Menschen mit Behinderung gelten Besonderheiten im Arbeitsrecht. Fachanwalt Markus Huber informiert, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Umgang miteinander zu beachten haben.

Falls die Schwerbehinderung nicht von erheblicher Bedeutung für den angebotenen Arbeitsplatz ist, braucht der Bewerber seine Schwerbehinderung (oder Gleichstellung) nicht mitzuteilen.
von Stefan NeidlProfil

Der Gesetzgeber spricht Menschen mit Behinderung zum Schutz und zur Eingliederung ins Arbeitsleben besondere Rechte zu. Diese sind im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) geregelt. "Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben unter anderem Anspruch auf Sonderkündigungsschutz, Zusatzurlaub, das Recht auf Befreiung von Mehrarbeit und auf Arbeitszeitverkürzung", erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Markus Huber aus Amberg.

"Ob eine Behinderung oder gar eine Schwerbehinderung, ab einem Grad der Behinderung von 50, im Sinne des SGB IX vorliegt, entscheidet das Integrationsamt." Die Aufgaben des Integrationsamts übernehmen in Bayern die Regionalstellen des Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS). Das ZBFS Bayern (für den Regierungsbezirk Oberpfalz in Regensburg, Landshuter Straße 55) entscheidet auf Antrag, ob eine Behinderung oder Schwerbehinderung vorliegt. Der Antrag kann auch online gestellt werden.

Grad der Behinderung

Nachdem ein Antrag gestellt wurde, holt das Integrationsamt Informationen bei den behandelnden Ärzten des Antragstellers ein und bildet sich so eine Informationsgrundlage zur Bestimmung des Grades der Behinderung. Bei der Entscheidung über die Höhe des Grades der Behinderung orientiert sich das Integrationsamt an den versorgungsmedizinischen Grundsätzen.

"Wenn nunmehr für einen Arbeitnehmer festgestellt wurde, dass dieser schwerbehindert ist, schützen diesen im Arbeitsleben besondere Rechte", so Huber. "Das bedeutsamste Recht ist hierbei der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer."

Ab einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung durch den Arbeitgeber nur noch mit Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. "Sollte sich der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung nicht an das Integrationsamt gewendet haben, oder sollte dieses der Kündigung nicht zugestimmt haben, ist die Kündigung nichtig." Die Kündigung müsse dann grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Erhalt mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden, wenn sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung wehren wolle.

"Auch für den Fall, dass das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat, kann diese innerhalb der Frist von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden", so der Fachanwalt. "Es gelten dann die üblichen Kündigungsschutzregelungen zur sozialen Rechtfertigung, wie bei Kündigungsschutzklagen von nichtbehinderten Arbeitnehmern."

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben darüber hinaus Anspruch auf einen Zusatzurlaub von fünf Tagen pro Kalenderjahr. Dies entspricht einer ganzen Arbeitswoche. Sollte der schwerbehinderte Arbeitnehmer nur in Teilzeit tätig sein, hat er Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub.

Im SGB IX ist weiterhin geregelt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer auf deren Wunsch hin von Mehrarbeit befreit werden. "Unter Mehrarbeit im Sinne des SGB IX versteht man Arbeitszeit, die über die allgemeine gesetzliche Tagesarbeitszeit von acht Stunden hinausgeht." Schwerbehinderte Arbeitnehmer können mithin Überstunden verweigern, wenn sie bereits acht Stunden an diesem Tag gearbeitet haben.

Arbeitszeitverkürzung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben zusätzlich das Recht auf Arbeitszeitverkürzung, wenn ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit innerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit aufgrund ihrer Behinderung nicht (mehr) möglich ist.

Anspruch auf Sonderkündigungsschutz und das Recht auf Befreiung von Mehrarbeit beziehungsweise auf Arbeitszeitverkürzung haben neben den Beschäftigten mit Schwerbehinderung auch die ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer. Für solche, für die das Integrationsamt einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt hat, können bei der Agentur für Arbeit die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer beantragt werden. "Dies erfolgt in der Regel dann, wenn der Arbeitsplatz unter anderem durch häufiges Fehlen aufgrund der Behinderung und geringeren Belastbarkeit gefährdet ist."

Vor allem aufgrund des Sonderkündigungsschutzes haben Arbeitgeber im Einstellungsverfahren oft ein großes Interesse zu erfahren, ob für einen Bewerber die Schwerbehinderung festgestellt ist oder dieser einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. "Ein schwerbehinderter Mensch ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Bewerbungsgespräch die Schwerbehinderung zu offenbaren."

Bewerbungsgespräch

Eine Verpflichtung des Bewerbers seine Schwerbehinderung mitzuteilen, besteht allerdings dann, wenn er aufgrund seiner Behinderung die von ihm geforderte Arbeit nicht erbringen kann oder die Behinderung eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit im vorgesehenen Arbeitsplatz verursacht, die von erheblicher Bedeutung ist.

Falls die Schwerbehinderung nicht von erheblicher Bedeutung für den angebotenen Arbeitsplatz ist, braucht der Bewerber seine Schwerbehinderung (oder Gleichstellung) nicht mitzuteilen. Auf eine konkrete Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung muss der Bewerber nur dann korrekt antworten, wenn die Behinderung eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit betrifft, die eine entscheidende Voraussetzung für den konkret angebotenen Arbeitsplatz ist.

Keine Verpflichtung

Oft tritt eine Schwerbehinderung erst im Laufe des Arbeitslebens ein. "Der Arbeitnehmer ist auch dann nicht verpflichtet, diese Schwerbehinderung seinem Arbeitgeber mitzuteilen", so der Fachanwalt. Wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderteneigenschaft (oder Gleichstellung) seines Mitarbeiters weiß, kann sich der Mitarbeiter nur dann auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung seine Schwerbehinderung (oder Gleichstellung) gegenüber dem Arbeitgeber mitteilt.

Grundsätzlich reicht es für den Anspruch auf Sonderkündigungsschutz eines Arbeitnehmers aus, wenn dieser seinen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beim Integrationsamt beziehungsweise auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit spätestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt hat.

Der Arbeitnehmer kann sich, bei rechtzeitiger Antragstellung, im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht auch dann auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn vom Integrationsamt erst nach Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt wird. "In solchen Fällen wird der Kündigungsschutzprozess bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das ZBFS beziehungsweise durch die Agentur für Arbeit ausgesetzt."

Rechtsanwalt Markus Huber aus Amberg ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.