Der Amberger Weihnachtsmarkt mit seinen Stehtischen und der allgemein gemütlichen Atmosphäre ist wie gemacht dafür, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Allerdings ist dabei Politik immer so ein Thema, bei dem die Unterhaltung schnell mal hitzig werden kann und Meinungen unversöhnlich aufeinander prallen. Politik aber ist der Beruf von Carolin Wagner. Sie sitzt für die SPD im Bundestag und wurde 2021 für den Wahlkreis Regensburg nach Berlin gewählt. Da es im Wahlkreis Amberg-Neumarkt derzeit keinen SPD-Bundestagsabgeordneten gibt, kümmert sich Wagner nun um die Stadt Amberg. Die klassische Bürgersprechstunde mit Anmeldung in einem Büro ist Wagner nicht genug. Bereits in Regensburg hat sie, wie sie im Gespräch mit Oberpfalz -Medien erzählt, mehrfach die Sprechstunde in eine Kneipe verlegt, bei der sie auch gleich selber bediente. Trotzdem war die Glühwein-Sprechstunde am Amberger Weihnachtsmarkt wohl eine Sache für sich, zumal die SPD als Regierungspartei und Teil der Ampel momentan viel in der Kritik steht.
Nentwig, der Eisbrecher
Eisbrecher war zunächst der ehemalige Amberg-Sulzbacher Landrat Armin Nentwig, der Wagner an die Tische führte und sie den Leuten vorstellte. Dabei befand sich Wagner in einer teilweise schwierigen Position. Unter anderem bekam sie gesagt, die jetzige Regierung solle geschlossen zurücktreten. Immer wieder aber sah sie sich auch mit zum Teil menschenfeindlichen und verschwörungstheoretischen Inhalten konfrontiert, denen die Politikerin aber durchweg mit einer gehörigen Portion Eloquenz entgegentreten konnte.
Das wohl brisanteste Thema bei der Sprechstunde auf dem Weihnachtsmarkt wurde von Landwirten aus dem Landkreis vorgebracht. Sie kamen mit Wagner bereits ins Gespräch, bevor der Amberg-Sulzbacher Kreisobmann Peter Beer vom Bayerischen Bauernverband zugegen war. Stein des Anstoßes waren die vor Kurzem verkündeten Sparmaßnahmen der Bundesregierung für den Haushalt 2024, bei denen die Agrardieselbeihilfe für Landwirte sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe wegfallen sollen.
Keine Doppelbelastung
Wagner machte gleich zu Beginn ihren Standpunkt deutlich. Der jetzige Haushalt des Bundes, der als Sparhaushalt konzipiert ist, sei für sie grundsätzlich eine falsche Entscheidung gewesen. Gleichzeitig betonte sie aber, dass sie den Abbau von klimaschädlichen Subventionen grundsätzlich für richtig hält. Wagner: "Ein Hebel dafür ist wichtig. Da musst du gucken, was nimmst du da draus. Aber jetzt gleich zwei Bereiche, die Landwirte betreffen, sind nach meiner Einschätzung und auch nach der der bayerischen SPD-Landesgruppe zu viel. "Unser Ziel ist es, das im parlamentarischen Betrieb abzumildern, damit es nicht zu dieser Doppelbelastung für Landwirte kommt", sagte sie.
Die Agrardieselbeihilfe läuft unter der Kategorie klimaschädliche Subventionen. Konkret heißt das, dass sich Betriebe aus Land- und Forstwirtschaft einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer bislang zurückerstatten lassen konnten. Laut Medienberichten wurden dafür im Haushaltsplan Kosten von etwa 440 Millionen Euro einberechnet.
Warum klimaschädlich?
Klar, Diesel ist ein fossiler Energieträger, eine weitere Förderung widerspräche den Klimaschutzzielen. Dennoch, einer der Landwirte, die am Mittwochabend auf dem Amberger Marktplatz waren, stellte die vermeintlich einfache Frage: "Was bitte ist an unserer Lebensmittelproduktion so klimaschädlich? Alternativen gibt es nämlich nicht." Seine Beispiele: Die Pflanzenölbesteuerung habe den Treibstoff aus Pflanzen gekillt, Biodiesel sei mittlerweile ebenfalls so besteuert, dass er sich nicht mehr rentiert, Elektrofahrzeuge für Landwirtschaft sind noch keine Option. "Es stößt einem schon sehr auf, dass diese Bereiche der Lebensmittelerzeugung unter klimaschädliche Subventionen fallen", sagte der Landwirt.
Gerade die damit verbundene Argumentation mit dem CO₂-Ausstoß ist für einen anderen Landwirt nicht nachvollziehbar. "Wir sind doch die einzigen, die durch ihren Pflanzenanbau und ihre Waldarbeit das CO₂ wieder binden können." Er verstand auch nicht, was die Bundesregierung mit der Streichung bezwecken möchte. "Soll das einen Erziehungseffekt haben? Es gibt keine Alternative. Sollen wir auf Ochs und Pferd umsteigen, oder was?" Wagner: "Man muss sich halt anschauen, wenn man spart – wie gesagt, für mich eine grundsätzlich falsche Entscheidung – muss man in jeden Haushalt hineinschauen, welche Variablen gibt es dort. Aber sehen sie mich als Verbündete, die ebenfalls der Überzeugung ist, dass diese doppelten Belastungen der Landwirte zu krass sind."
Alles zurücknehmen
Bauernverbandskreisobmann Peter Beer brachte das zweite Thema zur Sprache, nämlich, dass Landwirte künftig nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit sein sollen. Ein Argument für die Steuerbefreiung für Landwirte war bislang, dass sie weniger an der Straßennutzung beteiligt sind als andere Verkehrsteilnehmer, da die ihre Fahrzeuge zum überwiegend größten Teil auf dem Feld oder am Hof zum Einsatz kommen. "Ich sehe diese Ankündigung sehr kritisch. Für mich ist das ein Wortbruch der Regierung. Es hat mal geheißen, Steuererhöhungen gibt es nicht", sagte Beer. Die zusätzliche Steuer betreffe ausnahmslos alle Betriebe der Nahrungsmittelproduktion. "Sie müssen ab jetzt auch jeden Hänger anmelden. Ich habe alleine bei mir im Betrieb vier kleine Anhänger, die ich höchstens zweimal im Jahr benutze. Es ist nicht nur mit der Steuer alleine getan", führte Beer weiter aus. Seine klare Forderung: Beide Entscheidungen, für Agrardiesel und für die Kfz-Steuer, müssen zurückgenommen werden.
Wagner erklärte, dass sie zwar ebenfalls, wie bereits gesagt, für eine Abmilderung der Maßnahmen stehe, jedoch nicht der Meinung sei, dass alle beide Maßnahmen, auch mit Blick auf die Klimapolitik, völlig zurückgenommen werden sollten.
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