An der Katharinenfriedhofstraße wurde ein Neubau genehmigt, der aus der dortigen Struktur mit alten Doppelhäusern heraussticht. Im Bauausschuss ist dieses Projekt nicht diskutiert worden. Stadtrat Uli Hübner (SPD) beantragte für seine Fraktion deshalb in der jüngsten Sitzung des Gremiums, in der Stadtverwaltung einen Kriterienkatalog zu erstellen, der Aufschluss darüber gibt, was als "prägendes Bauvorhaben" betrachtet und deshalb im Bauausschuss behandelt wird. "Wir wollen eine Nachvollziehbarkeit, was Sie uns vorlegen und was nicht", sagte Hübner zu Baureferent Markus Kühne. Ihm sei klar, "wenn etwas zu genehmigen ist, dann ist es zu genehmigen. Punkt", meinte Hübner: "Aber wir wollen wissen, warum kommt etwas in den Bauausschuss und warum nicht."
Oberbürgermeister Michael Cerny interpretierte den Antrag so: "Sie wollen einen Automaten: Ich schmeiß oben einen Bauantrag rein und unten kommt ein Ja oder Nein Bauausschuss raus. Das ist schwierig." Dafür die richtigen Kriterien zu finden, halte er für unmöglich. Bei vielem wären dem Bauausschuss ohnehin die Hände gebunden. Auch wenn das Gremium ein Bauvorhaben vielleicht "nicht schön" finde, es aber alle rechtlichen Vorgaben erfülle, "dann muss es der Bauausschuss genehmigen". Deshalb wären solche Bauanträge in diesem Gremium am falschen Platz. "Ich glaube, das ist Sache der Bauverwaltung." Dass jeder Bauantrag im Ausschuss lande, wie dies in Weiden der Fall sei, wolle sicher auch keiner. Stadträtin Michaela Frauendorfer (CSU) hält das "für keine gute Idee. Es ist ja nicht zu entscheiden, ob etwas schön ist oder nicht", sondern ob es den gesetzlichen Vorgaben folgt.
"Wir diskutieren manchmal auch, bringen wir das im Bauausschuss", gewährte Baureferent Kühne Einblick in seine Verwaltung. "Das macht dann aber nicht ein Kollege, sondern das sind dann sechs bis acht Leute, die sich eine Meinung bilden." Wenn es darum gehe, Bauvorhaben zu behandeln, "die vielleicht kritisch sind", damit die Stadträte gegenüber den Bürgern eine Argumentationshilfe bekommen, "mach ich das gern", sagte OB Cerny: "Dann krieg ich weniger Briefe." Genau dafür sei die Katharinenfriedhofstraße ein gutes Beispiel, meinte Stadtrat Josef Witt (ÖDP): "Da hätte die Verwaltung erkennen müssen, das ist gestalterisch problematisch." Und auch wenn man den dortigen Neubau genehmigen musste, "war klar, dass dieses Gebiet sensibel ist. Deswegen hätten wir dieses Vorhaben gern im Ausschuss gesehen".
Sensibel sei ein Bauvorhaben eigentlich immer, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut werde, gab OB Cerny zu bedenken. "Und wir haben fei eine große Stadt." Entsprechend viel mehr Zeit bräuchte der Bauausschuss, wenn er sich mit all diesen Vorhaben befassen wolle. "Ich bleib' gern hier bis 22 Uhr. Aber alle anderen auch?" Cerny setzte den kritisierten Fall Katharinenfriedhofstraße auch in Relation: "Jetzt haben wir in zehn Jahren ein Haus, über das diskutiert wird." Markus Kühne will den Ausschuss nicht überstrapazieren. "Sie würden erschrecken, wenn ich Ihnen alles bringe, was mir nicht gefällt. Das möchte ich Ihnen nicht antun", sagte er zu den Räten – bei rund 500 Baugenehmigungen im Jahr.
Helmut Weigl (CSU) sieht es so: "Was uns aufstößt, ist, wenn wir von Bürgern draußen angesprochen werden, ,was habt ihr denn da wieder genehmigt?‘. Der Bürger denkt, wir genehmigen das. Er weiß nicht, dass das der Kühne genehmigt." Cerny schlug vor, "im Dialog zu bleiben: Wenn jemand angesprochen wird, ruft uns an, dann nehmen wir's rein".
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