Was die Stadt Amberg 2020 im Tiefbau zusätzlich leisten will

Ausgangspunkt war in der Sitzung am Dienstag der SPD-Antrag, eine Prioritätenliste für Kanalsanierungen zu erstellen und anhand dieser Daten in den kommenden Jahren die Sanierungen vorzunehmen. Die Priorität ergebe sich aus den Haushaltsanträgen auf Referenten-Ebene, sah Baureferent Markus Kühne keine Notwendigkeit für dieses Vorgehen. "Wichtiger wäre Geld für die Sanierung. Die Liste ist eigentlich klar."

"Im Prinzip fahren wir die Infrastruktur auf Verschleiß", schloss Klaus Mrasek (ÖDP) aus den vorliegenden Zahlen. Am besten sei ein fixer Betrag für Kanalsanierungen pro Jahr. Den könne man schon in den Haushalt einstellen, das werde aber zu einer Erhöhung der Abwassergebühren führen, gab OB Michael Cerny zu bedenken. Dafür werde schon allein das sorgen, was man in diesem Bereich zuletzt investiert habe, ergänzte Dieter Mußemann (CSU): 1,7 Millionen im Jahr 2019. Zudem stünden im Entwurf für 2020 bereits 2 Millionen. Plus die Kanal-Maßnahmen im Vermögenshaushalt wie etwa am Bergsteig – da kämen leicht insgesamt 5 Millionen Euro zusammen. Man einigte sich schließlich darauf, im Jahr 2020 erst einmal einen Plan für die Sanierungen zu machen und 2021 mit der Umsetzung zu beginnen.

Zwei Millionen für Radwege?

Kontroverser ging es bei den Anträgen zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu. Die SPD forderte hier ein zügiges Agieren der Verwaltung auf der Grundlage eines "festen Betrags" im Haushalt 2020. Die Freien Wähler wollten für den Ausbau des Radwegenetzes konkret zwei Millionen Euro im Haushalt 2020 sehen (inklusive einer Verstetigung für die folgenden vier Jahre). Die ÖDP hätte den ohnehin vorgesehenen Haushaltsansatz von 300.000 Euro gerne auf 500.000 erhöht – was dann auch in der Finanzplanung für die Jahre bis 2023 so gehalten werden solle.

"Bringt uns nicht weiter"

SPD-Fraktionschefin Birgit Fruth hatte diesen Vorstoß als "Herzstück unserer Haushaltsanträge" bezeichnet. Ihr CSU-Amtskollege Dieter Mußemann konnte dem Vorgehen der Sozialdemokraten aber nichts abgewinnen: Ein Vorschlag ohne eine konkrete Summe "bringt uns nicht weiter". Man könne nur über Summen beschließen, die man kenne. Und da sei die von Mrasek genannte Größenordnung okay. Ferner erwarte er von der Verwaltung, dass sie bei neuen Bebauungsplänen auch Radwege entlang der Straßen vorsehe (statt Parkstreifen).

Reihenfolge steht fest

Auch OB Michael Cerny ordnete die 500.000 Euro als "gute Basissumme" ein. Das Radverkehrskonzept gebe eine sinnvolle Reihenfolge der umzusetzenden Maßnahmen vor – wie auch mit zunächst wenig Geld viel zu erreichen sei. Darüber hinaus könne man größere Radwege als eigene Einzelprojekte im Stadtrat verabschieden. Der ÖDP-Vorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen.

Beim Hochwasserschutz für den Stadtteil Raigering "kommen wir mit dem Grunderwerb nicht voran", erläuterte OB Cerny zum entsprechenden SPD-Antrag. Hier werde es wohl ein Enteignungsverfahren geben. Für die Leistungen, die man davor erbringen müsse, seien 65.000 Euro in den Haushalt für 2020 eingestellt worden. Für den Hochwasserschutz in Wagrain-Süd sind hier 35.000 Euro vorgesehen.