17.09.2020 - 11:56 Uhr
AmbergOberpfalz

Stadt Amberg will Geld eintreiben: Mauer quer durch Straße geplant

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Was zunächst nach einem Schildbürgerstreich klingt, entpuppt sich als Realität: In der Dostlerstraße will die Stadt Amberg eine Mauer bauen. Quer durch die Straße. Bei den Anwohnern formiert sich Widerstand.

Die Steine des Anstoßes: Eine Mauer, rund 1,50 Meter hoch, soll die Dostlerstraße in Ost und West teilen (Bildmontage). Eine Teilung quer durch die Straße. Die Anwohner formieren sich zum Widerstand, denn sie sind alles andere als begeistert.
von Reiner Fröhlich Kontakt Profil

Schon seit Jahren steht die Dostlerstraße auf dem Plan der Stadt Amberg: Erschließen und verbreitern ist die Intention. Aber damit begannen die Probleme. Denn für die gesamte Erschließung hätten einige Anwohner Teile ihrer Grundstücke hergeben müssen - zu eng ist die Straße mit einer bisherigen Breite von rund 2,80 Meter. Nur: Ein Anwohner weigerte und weigert sich beharrlich, Grund an die Stadt abzutreten.

Es geht um 225.000 Euro

Unbeirrt schritt die Stadt zur Tat: Bagger rollten im Herbst 2017 an, der Ostteil der Dostlerstraße wurde verbreitert und war fertig - bis zu jenem Grundstück, auf dem der nicht verkaufsbereite Anwohner residierte. Dann war Schluss mit Graben und Erweitern - der Ärger begann. Denn die Stadt will unbedingt die Erschließungskosten in Höhe von rund 225.000 Euro auf die Anwohner umlegen - verständlich.

Westteil fehlt noch

Aber das darf sie in diesem Fall nicht - bisher nicht: Denn Erschließungsbeiträge dürfen seit dem 1. April 2014 in Bayern von einer Kommune nur dann erhoben werden, wenn die Erschließung vollständig erfolgt ist. Es fehlt aber noch der Westteil. Zweites Kriterium: Die Dostlerstraße ist eine sogenannte Bestandsstraße, das bedeutet, dass Erschließungskosten nach dem 1. April 2021 nicht mehr auf die Anwohner umgelegt werden dürfen.

Was für eine Idee

Zwei große Hürden für die Stadt Amberg, um ans Geld zu kommen. Die unglaubliche Lösung: Eine Mauer, quer durch die Straße, um diese in zwei getrennte Erschließungsgebiete zu teilen. Erdacht und abgesegnet durch den Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 2020, - ohne dass der Bauausschuss darüber beraten hatte. "Wir wurden dazu nie befragt. Wir haben von dem Mauerbau nur per Zufall erfahren", erklärt Manfred Postler, einer der Anwohner. Diese sind empört über das Vorhaben der Stadt, eine Mauer quer über die hundert Jahre alte Straße zu bauen.

Konsequenzen befürchtet

"Was für ein Kasperltheater", ärgert sich Dr. Christoph Ewald, ebenfalls Bewohner der Dostlerstraße. Er befürchtet nicht nur äußerst unangenehme Konsequenzen für sich und andere, sondern auch völlig unnötige Folgen für seine Patienten: "Wir haben in unserer Straße ab und zu Ölfahrzeuge, die Öl anliefern. Ich bin Arzt und muss gelegentlich zu Notfällen fahren. Das kann ich nicht mehr, wenn die Straße blockiert ist", erklärt Ewald. Und wird deutlich: "Manchmal hat man das Gefühl, Amberg liegt an der Filz."

Manfred Postler und Gerald Klier sind direkt von der geplanten Mauer betroffen, denn sie können vermutlich mit ihren Fahrzeugen nicht mehr aus ihrem Grundstück herausfahren. "Wir haben hier unsere Garagenausfahrt, und kommen nur sehr schwer oder womöglich gar nicht mit dem Auto aus der Garage heraus, wenn die Mauer hier stehen sollte. Das ist eine Zumutung", ärgert sich Gerald Klier. "Ein Sanitätswagen kommt nicht mehr rein, oder die Müllabfuhr oder ein größerer Lkw. Die können ja nicht wenden, bisher sind sie durchgefahren."

Zweiter Schritt vor erstem?

Viele der Anwohner schütteln nur den Kopf angesichts des Vorhabens der Stadt. "Halten Sie es für ein professionelles Projektmanagement, wenn mit der Teilerschließung begonnen wird, nicht wissend, was mit dem benötigten Grundstück im zweiten Bauabschnitt sein wird? Also der zweite vor dem ersten Schritt getan wird?", hatte Manfred Postler an Oberbürgermeister Michael Cerny geschrieben. Das Resümee von Helmut Wendl, ebenfalls jahrzehntelanger Anwohner der Dostlerstraße: "Wir dürfen jetzt die Fehler der Stadt Amberg ausbaden."

Mittlerweile gibt es erste Reaktionen auf die Berichterstattung im Onetz. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Birgit Fruth, wies am Donnerstagnachmittag gegenüber Oberpfalz-Medien darauf hin, dass die SPD als einzige Fraktion gegen den Mauerbau gestimmt habe.

Im nicht erschlossenen Westteil der Dostlerstraße wird's eng. Mit einem Auto wenden oder gar mit einem Lastwagen ist nicht möglich. Die rote Linie kennzeichnet die Stelle, an der die Mauer errichtet werden soll.

Aus dem Amberger Stadtrat

Amberg
Stellungnahme der Bauverwaltung:

Auch für Ulrich Strobl ist das Thema „Mauerbau“ ein leidiges. Der Leiter der Amberger Bauverwaltung weist aber darauf hin, dass sich die Stadt in dieser prekären Angelegenheit mit der Regierung der Oberpfalz beraten habe. Das Ergebnis: Wenn die Stadt die Erschließungsbeiträge einkassieren möchte, müsse sie eine „optische Trennung“ in der Dostlerstraße errichten. Wenn nicht, dann sind die Beiträge flöten. „Kann sich die Stadt erlauben, auf 250 000 Euro zu verzichten?“ fragt Strobl. Denn es gehe um Steuergelder, die die Stadt in die Hand nehmen müsse. „Ich bezeichne die Mauer auch als Unsinn, als Letztes, das man machen sollte“, erklärt Strobl. Aber das Gesetz fordere manchmal solche Maßnahmen, ob sie sinnig seien oder nicht. „Ich handle auf Beschlüsse des Stadtrates. Wenn der Stadtrat sagt: Mauer, dann muss ich Mauer machen. Wenn der Stadtrat sagt: Keine Mauer, dann mache ich keine Mauer.“

Zu dem Vorwurf der Anwohner, es sei bereits bei Beginn der Bauarbeiten 2017 klar gewesen, dass die Erschließung nicht komplett erfolgen könne, weil ein Anwohner nicht verkaufsbereit sei, verweist Strobl auf ein anderes Amt: „Ich kann nur von dem ausgehen, was mir das Liegenschaftsamt der Stadt Amberg mitgeteilt hat. Dieses ist davon ausgegangen, dass die Grunderwerbsverhandlungen zu einem guten Ende geführt werden.“ Aber, so räumt Strobl ein, offensichtlich sei es nicht so gekommen, denn der betreffende Anlieger habe nicht verkauft. „Das kann ich aber nicht beurteilen, weil ich keine Grunderwerbsverhandlungen geführt habe, sondern das Liegenschaftsamt.“

Laut Strobl gebe es aber Alternativen zu dem geplanten Mauerbau. Als Variante eins bezeichnet er den momentanen Status quo, der bedeutet, dass laut Stadtratsbeschluss eine Mauer gebaut wird. Variante zwei, ohne Mauer: „Wir bauen die Dostlerstraße durch mit Entwässerung und Beleuchtung bis zur Steingutstraße, die Anlieger müssten die Engstelle akzeptieren und alle Anlieger sind an den Erschließungskosten beteiligt. Ohne dass einer dagegen klagt. Dann hätte ich eine Beitragsgerechtigkeit herbeigeführt.“ Als Variante drei – ohne Mauer – könnte sich Strobl vorstellen, dass es bei der bisherigen Erschließung bleibt, und die Anwohner des erschlossenen Teils die Kosten übernehmen – ebenfalls ohne dass einer klagt, wenn die Stadt die Beiträge erheben sollte. Als vierte Variante nennt Strobl eine andere Möglichkeit: „Vielleicht findet man irgendeinen Strohhalm, um aus dieser Lage herauszukommen.“ Nämlich dem Datum 1. April 2021 zu entgehen.

Kommentar:

Planlose Planung

Da erblasst sogar die Stadt Hirschau vor Neid angesichts des starken Stückls, das sich Amberg erlaubt. Eine Mauer quer durch eine Straße, um Erschließungsgelder zu kassieren. Da ist gewaltig etwas schief gelaufen beim Ausbau der Dostlerstraße. Die Anwohner sind perplex angesichts dieser Planlosigkeit. Denn von Planung kann keine Rede sein, wenn am Ende eine Mauer steht – ein sinnloses Konstrukt.

Reiner Fröhlich

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