1,23 Millionen Euro weniger Einnahmen: Das kann sich Amberg nicht leisten. Kämmerer Jens Wein warb im Stadtrat dafür, auf diese Summe an Erschließungsbeiträgen für die Dostlerstraße und die Straße am Eichenhain nicht zu verzichten.
Nach einer Gesetzesänderung dürfen Kommunen ab dem 1. April 2021 keine Straßenbaukosten mehr auf Anwohner umlegen. Zwei Erschließungsmaßnahmen können in Amberg aber noch vor dem Stichtag fertiggestellt und damit über Erschließungsbeiträge abgerechnet werden - die Straße Am Eichenhain und die Dostlerstraße. Letztere hat in den vergangenen Monaten überregional als "Amberger Mauerbau" für Schlagzeilen gesorgt. Durch eine bauliche Trennung der Dostlerstraße kann die Stadt hier zumindest von einem Teil der Anwohner Erschließungs-Beiträge verlangen.
Die Stadt könnte bei beiden Straßen den Anwohnern die Beiträge erlassen, merkte Jasmin Hannich, die Stellvertreterin von Baureferent Markus Kühne, im Stadtrat an. "Wir haben aber vorgeschlagen, dem nicht zu folgen." Das sieht auch Kämmerer Jens Wein so, der die Räte bat, an die "finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt" zu denken - und an den Amberger Haushalt. "Da sieht's nicht besonders gut aus." Den Verzicht auf eine Summe in der Größenordnung der genannten Erschließungsbeiträge könne sich Amberg nicht leisten, weshalb er an die Stadträte appellierte, vom Erlass dieser Kosten abzusehen. Dass durch die Erschließung die Werte der Grundstücke steigen, sei "ein weiterer Grund, der dafür spricht, dass diese Beiträge erhoben und nicht erlassen werden".
SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth regte an, über die beiden Straßen getrennt abzustimmen. Das geschah dann auch. Im Fall der Straße Am Eichenhain fiel die Entscheidung einstimmig dafür, die Erschließung mit den Anwohnern abzurechnen. Bei der Dostlerstraße gab ebenfalls ein Votum dafür, die Beiträge zu erheben, allerdings mit sechs Gegenstimmen.
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