03.01.2020 - 18:47 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Bürgermeisterin Alexandra Sitter kritisiert Bürgerbegehren "Stoppt den Rathausumbau"

Das Bürgerbegehren "Stoppt den Rathausumbau" hat in Ammerthal die Aussicht auf ruhige Feiertage mit einem Schlag beendet. Und in der Verwaltung für eher düstere Stimmung gesorgt.

Bürgermeisterin Alexandra Sitter (Ammerthal).
von Markus Müller Kontakt Profil

Wie Bürgermeisterin Alexandra Sitter auf AZ-Nachfrage äußerte, würden im Rathaus derzeit die Unterschriftenlisten geprüft "und das Bürgerbegehren an die entsprechenden Fachstellen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit gesandt". Die Gemeindechefin machte aber auch kein Hehl daraus, dass der Zeitraum des Stimmensammelns sie ärgert: im Advent, wenn die Leute eigentlich still werden und sich auf Weihnachten vorbereiten wollen. "Nicht so die Ammerthaler Christsozialen, die in dieser Zeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren 'Stoppt den Rathausumbau' sammeln, das zwei Arbeitstage vor dem Heiligen Abend im Rathaus abgegeben wurde, in dem sich Mitarbeiter auf das Weihnachtsfest und einige freie Tage gefreut haben", so Sitter wörtlich.

Sie findet das umso unverständlicher, als das Projekt "Ausbau zum barrierefreien Bürgerhaus mit Neugestaltung des Umgriffs" (so laut Sitter die korrekte Bezeichnung der Maßnahme) seit Januar 2018 im Gemeinderat geplant sei und drei Vertreter des Bürgerbegehrens, Robert Weiß (CSU), Gerhard Schuller (CSU) und Stefan Badura (CWG) im Gemeinderat sind. "Auch wenn diese den Ausbau zum barrierefreien Bürgerhaus gegen eine breite Mehrheit stets abgelehnt haben, wie übrigens nahezu jedes Projekt seit zwölf Jahren, hätte ich doch ein Minimum an Grundwissen erwartet."

So sei es schon ein starkes Stück, "jetzt kurz vor Beginn der Maßnahme mit einem bewusst falschen Schuldenstand der Gemeinde oder nicht genannten Fördergeldern ein so wichtiges Instrument unseres demokratischen Staatswesens wie ein Bürgerbegehren für ihre Zwecke in der Rolle als die ewig Gestrigen zu missbrauchen. Ob so der Plan der CWG 'Kandidaten versprechen weniger Streit' (AZ vom 3. Januar) aufgeht oder die Weihnachtsansprache des CSU-Kandidaten auf Facebook, der von einem fairen Wahlkampf spricht, das wage ich zu bezweifeln." Ein Gutes habe das Ganze aber: "In der Wahlzeit nennen sich die Ammerthaler Quertreiber nochmals beim Namen."

Wie die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentieren

Ammerthal

Der Bericht über die angesprochene Nominierungsversammlung der CWG

Ammerthal

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