06.09.2019 - 10:12 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Ruhestörungen: DJK Ammerthal soll zahlen und greift Bürgermeisterin an

Mit dem gerne erhobenen Ruf nach Recht und Ordnung ist es so eine Sache. Besonders in Ammerthal gibt es da immer wieder irritierende Auslegungen. Das jüngste Beispiel hat zu allem Überfluss auch noch mit Fußball zu tun.

Steilvorlage im lokalpolitischen Dauerderby in Ammerthal: Bürgermeisterin Alexandra Sitter spricht in der jüngsten Ausgabe des Gemeindeblatts davon, dass „Vereine sich als Oppositionsapparat gegen Gemeinderatsmitglieder oder mich gerieren“.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurde ein Gerücht amtlich: Das Rathaus hat die DJK in Person des Vorstandsmitglieds Georg Paulus mit einem Ordnungswidrigkeitsbescheid wegen wiederholter Ruhestörungen belegt. 200 Euro soll der Verein deshalb zahlen, plus 25 Euro Bearbeitungsgebühr. Getan hat er das laut Bürgermeisterin Alexandra Sitter (Freie Wähler) bisher nicht und stattdessen über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt.

Die Vorgeschichte

Ammerthal

Fans des Bayernligisten oder lokalpolitische Gegner der Bürgermeisterin scheinen derweil nicht untätig gewesen zu sein. Das geht aus einer eine Seite umfassenden Erklärung von Sitter und der Polizei hervor, die in der jüngsten Ausgabe des Ammerthaler Gemeindeblatts abgedruckt ist. Sie kommt einer öffentlichen Standpauke gleich. Sitter gibt ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, nach der Berichterstattung über den Bußgeldbescheid "unter der Gürtellinie beleidigt und mit Hasskommentaren bedacht" worden zu sein.

Offen irritiert zeigt sie sich zudem, "wenn Vereine sich als Oppositionsapparat gegen Gemeinderatsmitglieder oder mich gerieren". Dazu muss man wissen, dass Paulus und sein DJK-Vorstandskollege Stefan Badura im Gemeinderat die zwei Mandate der CWG (Christliche Wählergemeinschaft) halten und zu Sitters lokalpolitischen Gegnern zählen.

Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, stellt die Bürgermeisterin angesichts der jetzigen Diskussion im Dorf im jüngsten Gemeindeblatt noch einmal klar: "Die Verwaltung ist für alle Bürger da und Lärmbelästigung eine Ordnungswidrigkeit!" Als "örtliche Sicherheitsbehörde" sei die Gemeinde "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (...) verantwortlich. Hierzu gehört auch der Schutz von Anwohnern gegen unzumutbaren Lärm." Vielfältige Vermittlungsbemühungen seien allerdings "über Jahre erfolglos" gewesen und getroffene "Absprachen (...) mehrfach nicht eingehalten" worden.

Unmissverständliche Schützenhilfe bekommt die Bürgermeisterin von der Polizei. Erster Hauptkommissar Hans-Peter Klinger, Leiter des Sachgebiets Öffentliche Ordnung und Schutzaufgaben, beschreibt in einer Stellungnahme an gleicher Stelle detailliert getroffene Vereinbarungen zur Vermeidung von übermäßigem Lärm, der vom Sportplatz des Bayernligisten DJK Ammerthal und dem dortigen Vereinsheim ausgeht. "Aus Gründen der Verfahrens- und Rechtssicherheit" sei darüber hinaus betont worden, "dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldbescheid erlassen werden wird", sollten gemachte Zusagen nicht eingehalten werden, heißt es darin.

Klinger schließt seine Ausführungen: "Zwischenzeitlich kam es leider immer wieder zu polizeilichen Einsätzen, bei denen Fehlverhalten entgegen der Zusagen dokumentiert ist." "Diese Vorfälle (seien) der Gemeinde Ammerthal angezeigt" worden. Das heißt wiederum, dass nicht das Rathaus von sich aus in dieser Angelegenheit aktiv geworden ist, sondern lediglich als zuständige Ordnungsbehörde sanktioniert hat, was ihr von der Polizei als Verstöße gemeldet worden ist. Da laut dem Ammerthaler Rathaus die Zahlungsfrist für das verhängte Bußgeld verstrichen ist, zeichnet sich ab, dass die Angelegenheit vor dem Amtsgericht Amberg landen dürfte.

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