Die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, den Kampf gegen den Antisemitismus zu intensivieren, ist überfällig gewesen. Zu lange hat gerade der Freistaat unter Ministerpräsident Horst Seehofer den lautesten Antisemiten in Europa, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán hofiert. Nicht nur den UN-Sonderberater zur Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, erinnert Orbáns Hetze gegenüber den ungarisch-amerikanischen Stifter George Soros an einschlägige Politiker in den 1920er und 1930er Jahren. Der ungarische Regierungschef stachelt den Hass auf Juden an, um seine Macht zu festigen.
Ministerpräsident Markus Söder hat richtiger Weise mit der Politik seines Vorgängers gebrochen und sich deutlich von Orbán distanziert. Damit sind die Zeiten vorbei, in denen sich Antisemiten unter Verweis auf Orbáns Aussagen aus der Verantwortung stehlen können. Auch der Satz "Das wird man wohl noch sagen dürfen!", hinter dem sich Judenhass hierzulande allzu gerne versteckt, ist leicht zu überführen. Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden.
Daher ist der Beschluss des Kabinetts, die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) anzunehmen, ein wichtiger Schritt. Bayern folgt damit dem Bund, der diese Definition schon im Jahr 2017 übernommen hat. Zwar hat die Definition keine rechtliche Wirkung, aber sie gibt Verwaltung, Schulen, Polizei und Justiz ein Werkzeug in die Hand.
Nun beginnt die Arbeit. Dazu gehören Demokratie-Erziehung und Prävention sowie konsequente Strafverfolgung. Gerade in den sozialen Plattformen meinen zu viele, sich austoben zu können. Sie sind ein Fall für den Staatsanwalt. Antisemitismus ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen.
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