Die offizielle Bezeichnung der Vorlage, über die der Stadtrat zu befinden hatte, ist etwas sperrig: „Verordnung der Stadt Auerbach über das Einschränken des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden“. Als große Hunde gelten dabei solche, die eine Schulterhöhe von mindestens 50 Zentimeter aufweisen. „Hierzu zählen jedoch stets erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann und Deutsche Dogge“, heißt es ergänzend im Text.
Kampfhunde sind demnach „Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren auszugehen ist“.
Geldbuße droht
Sowohl für Kampfhunde als auch für große Hunde gilt in Auerbach „zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Anleinpflicht für alle öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen“. Auf Kinderspielplätze dürfen sie nicht einmal, wenn sie an der Leine geführt werden. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben droht eine Geldbuße. Ausgenommen von diesen Regelungen sind allerdings Blindenführhunde, Diensthunde der Polizei, Rettungshunde sowie Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind.
Die Hundehaltungsverordnung muss alle 20 Jahre neu verabschiedet werden. Die Verwaltung nutzte diese Gelegenheit, um sie an die Musterverordnung des Bayerischen Gemeindetags anzupassen. Der Stadtrat verabschiedete sie einstimmig.
Den nächsten Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung nahm die vom Unternehmen Voltgrün Energie aus Regensburg geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage südöstlich von Hagenohe.
Sie firmiert als „Solarpark Ortlesbrunn“. Dort sollen auf einer Fläche von 6,19 Hektar 14.000 Module einen mittleren jährlichen Ertrag von 6,7 Millionen kWh Strom produzieren.
Die Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung machten nur geringfügige Änderungen in Bebauungs- bzw. Flächennutzungsplan notwendig. Der Stadtrat billigte die Entwürfe einstimmig.
Rückbaukosten 60.000 Euro
Wie die Rückbauverpflichtung dort vertraglich abgesichert ist, wollte Siegfried Neukam (CSU) wissen. Die sei nicht Teil der Bauleitplanung, sondern werde üblicherweise in einem Vertrag zwischen Vorhabenträger und Kommune geregelt, war die Auskunft der Verwaltung. Da der Rückbau des Photovoltaik-Parks erst nach 30 oder gar 40 Jahren notwendig werden könne, sind die Kosten dafür laut Stadtbaumeisterin Margit Ebner schwer einzuschätzen. Die Summe von 60.000 Euro sei jetzt in den Vertrag aufgenommen worden. Sie stehe nicht zuletzt unter der Prämisse, dass die verwendeten Materialien in Zukunft stärker als bisher wiederverwertet werden können.
Nach der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei diesem Solarpark erkundigte sich Bernd Scheller (Grüne). Auch die ist üblicherweise nicht Teil der Bauleitplanung. Bürgermeister Joachim Neuß geht allerdings davon aus, dass der Investor Möglichkeiten dafür schaffen werde, da er das in seiner Präsentation zugesagt habe. „Und wir gehen davon aus, dass er sich daran hält.“
Kein einfaches Lärmgutachten
Fortschritte bei den Bauplätzen an der Schäfergasse in Michelfeld sind derzeit nicht möglich, weil das Gutachten zur Lärm- und Geruchsbelästigung noch nicht fertig ist, wie Bürgermeister Joachim Neuß erläuterte. Das sei ein „schwieriges Verfahren, aber wir sind bemüht, belastbare Daten zu ermitteln“. Die örtliche Stadträtin Maria Regn (CUU) hatte sich danach erkundigt. Auch auf ihre Frage nach der Sanierung des letzten Abschnitts der Staatsstraße durch Michelfeld – ein mit 300.000 Euro angesetztes Projekt – erhielt sie nicht die gewünschte Antwort. Weil dafür aktuell kein Geld da sei, hätten die für den Straßenbau Verantwortlichen die Maßnahme erst einmal verschoben, informierte Neuß.
Die Dorferneuerung Hagenohe sei soweit im Plan, erfuhr Ortssprecher Martin Schleicher (CSU) auf seine Nachfrage. Der Fortgang hänge nicht zuletzt von den weiteren Möglichkeiten des Amtes für ländliche Entwicklung ab.
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