05.03.2021 - 19:37 Uhr
AuerbachOberpfalz

Verboten oder nicht? CSU Auerbach will eigene städtische Wirtschaftsförderung

Wegen der Corona-Pandemie möchte die CSU-Fraktion, dass die Stadt Auerbach eine befristete kommunale Wirtschaftsförderung einrichtet. Geht nicht, sagen die Experten. Das werden wir schon sehen, lautet die Erwiderung der CSU.

Einen "Auerbacher Gutschein" gibt es bereits. Dessen System müsste wohl etwas verändert werden, wenn die CSU-Idee der kommunalen Wirtschaftsförderung auf Gutschein-Grundlage verwirklicht werden sollte.
von Markus Müller Kontakt Profil

Die Corona-bedingten Einbußen speziell in Einzelhandel und Gastronomie haben die CSU-Fraktion des Auerbacher Stadtrats zu einem Antrag bewogen, eine besondere Form der Unterstützung für diese Bereiche zu starten. Ihre Idee ist eine Gutschein-Aktion nach dem Vorbild der Stadt Bocholt (Nordrhein-Westfalen), die nur vollständig vom Lockdown betroffenen Branchen zugute kommt. Das habe man mit dem Auerbacher Gewerbeverein abgesprochen, stand in dem Schreiben, das die CSU bei der Stadtverwaltung eingereicht hatte.

Die Summe, die die Stadt in das Projekt steckt, soll demnach auf 7500 Euro gedeckelt sein. Den Ablauf dieser „kommunalen Wirtschaftsförderung“ stellt sich die CSU so vor: „Die Kunden der betroffenen Branchen kaufen in den Auerbacher Geschäften Auerbach-Gutscheine und lösen diese auch sofort dort ein. 20 Prozent des Gutscheinpreises übernimmt die Stadt Auerbach.“ Die Abrechnung der Gutscheine soll alle zwei Wochen direkt mit dem Gewerbeverein erfolgen. Dadurch behält man den Überblick, wie hoch der Zuschussbetrag ist.

Gemeindetag dagegen

Die Verwaltung stufte den CSU-Antrag in der Sitzungsvorlage als „unzulässige Wirtschaftsförderung“ ein. Laut Bayerischem Gemeindetag sei die „direkte Wirtschaftsförderung als solche“ keine gemeindliche Aufgabe. Kämmerer Michael Bierl verwies zudem auf ein Schreiben des Innenministeriums, in dem es hieß: „Demgegenüber halten wir es unverändert nicht für vertretbar, wenn seitens der Kommunen Bürgschaften, (zinslose) Darlehen oder (verlorene) Zuschüsse an rein privatwirtschaftliche Unternehmen gewährt werden, ohne dass eine kommunale Aufgabe vorliegt.“ In diesem Bereich hätten Bund und Länder bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen.

„Leider sind uns da die Hände gebunden“, fasste Bürgermeister Joachim Neuß (FW) diese Einschätzungen zusammen. Allerdings werde in den zitierten Schreiben nicht gesagt, dass es nicht erlaubt sei, hielt Herbert Appl dagegen. Die genannten Stellen rieten nur davon ab, wohl weil sie befürchteten, das könne in der derzeitigen Situation ausufern. „Dem haben wir aber mit der Deckelung vorgebaut.“

Hintertürchen nutzen

Zudem stufe der um Rat gefragte Stimmkreisabgeordnete Harald Schwartz (CSU) diese Wirtschaftsförderung als grundsätzlich möglich ein, da der Gemeindetag es zwar kritisch sehe, aber zugleich vor dem Vollzug eine Absprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde empfehle. Und eben diese Anfrage beantrage die CSU jetzt, so Appl. „Das machen wir gerne“, sagte Neuß gleich einmal ohne Abstimmung zu.

Für den SPD-Fraktionssprecher Edmund Goß ließ der CSU-Antrag allerdings „viele wesentliche Fragen offen“. Etwa wer genau mit den vollständig vom Lockdown betroffenen Branchen gemeint sei? Ob es eine Obergrenze pro Einkauf oder pro Kunde gebe? Womöglich sei der Erlös pro Geschäft vernachlässigbar klein im Vergleich zum bürokratischen Aufwand?

Die Frage, welche Branchen man reinnehme, sei tatsächlich problematisch, gestand Appl zu. Deshalb habe die CSU auch konkrete Gespräche mit dem Gewerbeverein angeregt, ohne genau zu wissen, was dessen Vertreter dazu sagen.

Kämmerer: "Nicht zulässig"

„Da steckt der Teufel im Detail“, befand auch Neuß. Seine Grundanforderung an das Projekt: „Es muss gerecht sein.“ Das Gespräch mit dem Gewerbeverein war laut Neuß bereits terminiert, wurde aber abgesagt, „als die extremen rechtlichen Bedenken bekannt wurden“. Kämmerer Michael Bierl betrachtete die rechtliche Lage immer noch als vollkommen eindeutig: „Nicht zulässig nach der Gemeindeordnung.“ Die Anfrage bei der Rechtsaufsicht soll trotzdem erfolgen.

Unabhängig vom CSU-Antrag appellierte Goß an alle Auerbacher, die einheimischen Geschäftsleute zu unterstützen und für sie zu werben. Neben dem direkten Einkauf dort könne das auch auf eine andere Art und Weise geschehen: „Indem alle mithelfen, dass dieser unsägliche Lockdown, der in vielen Teilen undifferenziert ist, endlich aufhört.“ Maria Regn (CUU) schloss sich diesem Aufruf mit dem Hinweis an, es sei wichtig, alle regionalen Betriebe zu unterstützen. Das führe zu Gegenseitigkeit und habe auch noch einen anderen Effekt: „Da wissen wir, was wir haben.“

Breiten Raum nahm im Auerbacher Stadtrat das Thema Bürgerentscheid ein

Auerbach

Die direkte Wirtschaftsförderung als solche ist keine gemeindliche Aufgabe.

Einschätzung des Bayerischen Gemeindetags

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