13.06.2021 - 13:08 Uhr
BärnauOberpfalz

Beim Bericht des Bürgermeisters kommt keine Diskussion auf

Nach der Absage der Ziegler-Group hatte Alfred Stier angekündigt, den Rücktritt von Stadträtin Anna Schwamberger zu fordern. Am Donnerstag konkretisierte es seine Absicht nicht, wollte aber auch der Grünen keine Erklärung erlauben.

Hubert Häring hatte mit seinen Anfragen bei der Stadtratssitzung keinen Erfolg. Mit Hinweis auf den Paragrafen 31 der Bärnauer Geschäftsordnung verschob Bürgermeister Alfred Stier seine Antworten auf einen späteren Zeitpunkt.
von Werner Schirmer Kontakt Profil

Nach der Absage der Ziegler-Group hatte Bürgermeister Alfred Stier angekündigt, in der nächsten Stadtratssitzung den Rücktritt von Stadträtin Anna Schwamberger zu fordern. Am Donnerstag konkretisierte es seine Absicht zwar nicht, wollte aber auch der Grünen-Stadträtin keine Gelegenheit für eine Erklärung bieten.

Die zahlreichen Besucher im Saal des Pfarrheims erlebten am Donnerstag eine ereignisreiche Sitzung mit emotionalen Passagen zum Auftakt und zum Ende. Bereits eingangs kündigte Bürgermeister Alfred Stier an, das Thema Bauleitplanung für das Sondergebiet "Am langen Rain" komplett aus der Sitzung herauszunehmen. Fragen dazu wollte er zwar im Bericht des Bürgermeister erlauben, aber schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantworten.

Das Thema "Am langen Rain" brachte Stier in seinem Bericht dann aber selbst noch in die laufende Sitzung. Er appellierte in einem "offiziellen Aufruf" an die Bürger, zahlreich am Entscheid am 20. Juni teilzunehmen. Für den 21. Juni, also einen Tag danach, kündigte Stier dann eine Sondersitzung des Stadtrats an.

Keine persönliche Erklärung

Keine Diskussion wollte Stier, mit Unterstützung der Mehrheit (9:4), zum Thema "Rücktrittsforderung" zulassen. Ende Mai hatte Stier Anna Schwamberger vorgeworfen, nicht zum Wohl der Stadt zu entscheiden. Am Donnerstag wollte Anna Schwamberger eine persönliche Erklärung dazu abgeben und bat, "diese wörtlich ins Protokoll zu übernehmen". Ein Ansinnen, das die Grünen-Stadträtin allerdings nicht umsetzen konnte. Alfred Stier wollte diesen nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkt so nicht erlauben - und forderte einen Antrag zur Geschäftsordnung. Mit knapper Mehrheit wurde der Wortbeitrag Schwambergers abgelehnt.

Kein Rederecht

Wenig Erfolg hatte die Stadträtin dann im zweiten Anlauf beim Punkt "Bericht des Bürgermeisters". "Ich werde der Rücktrittsforderung nicht nachkommen", konnte Anna Schwamberger immerhin noch vermerken, und dass sie die Initiative für ein Bürgerbegehren als durchaus gerechtfertigt betrachtet und sich diesen Schritt auch nicht verbieten lasse. "Haben Sie Fragen oder nicht", fuhr Alfred Stier dazwischen, ja, erklärte der Stadträtin sogar, dass sie kein Rederecht hätte. "Es ist unmöglich, wie Sie mit den Stadtratsmitgliedern umgehen", wehrte sich Anna Schwamberger. Drei Mal drohte Stier im weiteren Verlauf der Stadträtin das Wort zu entziehen - und erreichte letztlich ein Ende der Diskussion.

Bürgermeister Alfred Stier wollte einen Mitarbeiter von Oberpfalz-Medien per Hausverbot von der Teilnahme an der Stadtratssitzung ausschließen

Tirschenreuth

Nicht sonderlich erfolgreich war dann auch Hubert Häring (Christliche Freie Wählergemeinschaft), der wissen wollte, wann endlich Auskünfte zur Machbarkeitsstudie für die Silberhütte zu erwarten seien. "Nächste Frage", überging Stier diese Bitte und wollte am Donnerstag nichts dazu sagen. Häring wollte dann noch erfahren, ob bei der Nutzung des Hallenbades durch die Bauhof-Mitarbeiter gesundheitliche Gefahren bestünden. "Ich bin da in großer Sorge", so Häring und erkundigte sich, ob die verseuchte Holzdecke bereits demontiert sei. Antwort Stier: Paragraf 31 Geschäftsordnung; nächste Frage (§31 regelt die Anfragen. Sollten diese nicht gleich beantwortet werden können, erfolgt schriftlich oder in der nächsten Sitzung eine Auskunft, Anm. d. Red.).

20 Euro Ordnungsgeld

Beim Thema Hausverbot für einen Pressevertreter verwies Häring auf demokratische Prinzipien, nach denen gemeinsam entschieden werden sollte. "Es ist ein Unterschied, ob du ein Unternehmen oder eine Gemeinde führst", merkte Häring und ergänzte: "In einer Demokratie leben wir von der Vielfalt der Meinungen." Reaktion Stier: "Paragraf 31." Rudolf Schmid (CFWG) stellte dann eine Frage zum Container am Feuerwehrhaus Hohenthan. Stier: "Paragraf 31." Worauf Schmid spontan nachfragte, ob er denn zu feige für eine Antwort sei. Für diese Beleidigung verhängte Stier ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 Euro.

 

 

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