Bei der Jahreshauptversammlung der CFWG im Gasthaus Wettinger in Hermannseuth betonte Vorsitzender Hubert Häring, dass es in Bezug auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wichtig sei, eine gute Mannschaft mit Frauen und Männern zu haben, die bereit seien, eine ehrliche Politik für die Bürger zu machen.
Bei der nicht einfachen Konstellation im Stadtrat mit der "Beschaffungsmehrheit CSU und JWG" für Bürgermeister Stier stehe man zusammen mit der SPD-Fraktion auf verlorenem Posten. Als zweitstärkste Partei sei man 2014 bei der Vergabe des stellvertretenden Bürgermeisteramtes eiskalt ausgeschlossen worden. Aus diesem und vielen anderen Gründen müsse die Änderung der Mehrheitsverhältnisse angestrebt werden.
Unter dem Beifall der Mitglieder folgte eine klare Ansage von Hubert Häring: "Wir bringen einen Kandidaten bei der Wahl des Bürgermeisters!" Wer sich letztendlich zur Wahl stelle, werde in Absprache und in Übereinstimmung mit der Bärnauer SPD getroffen. In seinem Bericht über aktuelle Themen ging Häring auf die Kommunal-GmbH ein. Was diese für die Stadt bezwecken solle, sei ihm noch immer ein Rätsel. Städtischer Wald im Wert von rund 2,2 Millionen Euro seien in die GmbH eingebracht, Schulden würden auf die GmbH ausgelagert. Im Dezember 2018 hätten die Schulden der GmbH nach Auskunft des Bürgermeisters etwa 1,5 Millionen Euro betragen. Die Aussage Stiers, das seien keine Schulden, sondern Verbindlichkeiten, sei lächerlich.
Häring kritisierte die Verlagerung des Tourismusbüros zum Verein Via Carolina, die den Geschichtspark betreibt. Das Tourismusbüro müsse wieder zur Stadt. Er begrüßte, dass sich die Mehrheit der Bürger gegen die Beteiligung der Stadt am Geschichtspark aussprach. Eine Beteiligung an den Schulden des Geschichtsparks sei damit ausgeschlossen. Als kleinen Lichtblick wertete der Sprecher, dass der Stadtrat auf Antrag der CFWG der Rückübertragung der Zuständigkeit für das Knopfmuseum vom Verein Via Carolina auf die Stadt zustimmte.
Beim Ackerbürgerhaus im Eigentum eines privaten Vereins fragte sich Häring, ob es Aufgabe der Stadt sei, das Vorhaben vorzustellen, für Spenden und Genussscheine zu werben, um den Eigenanteil der voraussichtlichen Investitionen von 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. Bei der Suche nach einer Arztpraxis scheine der nunmehr vierte Versuch zu klappen, spielte Häring auf das Gelände der früheren Firma Forster an.
Stadtrat Rudi Schmid berichtete über die Finanzen der Stadt. Dabei habe sich der Vermögenshaushalt um über 4 Millionen Euro erhöht, der Schuldenstand auf fast 3 Millionen. Verantwortlich seien Kosten für die Grundschule, Städtebauförderung, Straßen, Erschließung Baugebiet Thanhausen, Spurgerät für das Langlaufzentrum Silberhütte, um nur einiges zu nennen. Erheblich gestiegen seien auch die Personalkosten. Schmid kritisierte den Vorgang um das Schutzhaus Silberhütte, bei dem Bürgermeister Stier lange mit verdeckten Karten gespielt habe. "Mittlerweile entsteht der Eindruck, der Ankauf von alten Gebäuden sei Pflichtaufgabe der Stadt und nicht Wasser, Abwasser und so weiter", sagte Schmid. Er kritisierte die Informationspolitik des Bürgermeisters bestimmten Fraktionen gegenüber. "Wichtig ist Transparenz für den Bürger - was wird mit meinem Geld gemacht?"
Bei den Wahlen wurde Hubert Häring ohne Gegenstimme für weitere zwei Jahre als Vorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter sind Herbert Seitz und Monika Roth. Schriftführer ist Konrad Schuller, Kassier Hans Ziegler. Als Kassenprüfer gewählt sind Günter Bauer und Franz Seitz, als Beisitzer Sabrina Antholzer, Matthias Bäumler, Michael Häring, Stefanie Häring, Benjamin Sertl und Peter Trepl.
Keine Chance für Hallenbad
Am meisten betroffen zeigte sich Hubert Häring von der Situation um die Schließung des Hallenbades: "Hier hatten wir nie eine Chance gegen die Mehrheit der CSU und JWG." Der Bürgermeister habe nicht das Gespräch, sondern die Konfrontation gesucht. Um Schadstoffe im Hallenbad festzustellen, habe Alfred Stier einen Baubiologen eingeschaltet, der mit einer Leiter zur Decke gestiegen sei und Lack von den Brettern abgekratzt habe. "Beim Kauf des Schutzhauses auf der Silberhütte ließ er ähnliches Verhalten aber vermissen." Obwohl im Juli 2016 mit Beschluss die "kleine Lösung" zum Weiterbetrieb des Hallenbades bei von Fachfirmen berechneten Gesamtinvestitionen von ca. 331 000 Euro mit Zustimmung je eines Stadtrates der CSU und JWG gefasst wurde, habe der Bürgermeister den Beschluss 14 Monate nicht umgesetzt. Die Investitionssumme habe er nicht in den Haushalt aufgenommen. Im September 2017 sei der Beschluss wieder aufgehoben worden, nachdem Stier die beiden "Abweichler" wieder von seiner Linie überzeugt habe. "Ein Schlag auch gegen den rührigen Förderverein", urteilte Häring. "Wir wollten kein neues Hallenbad, sondern eines, das betrieben werden kann und dem technischen Standard entspricht." Das Verhängen eines Ordnungsgeldes gegen Stadträte, die nach Aufhebung des Beschlusses den Saal verließen, sei ein Trauerspiel gewesen.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.