Bayern blüht Schwarz-Orange

Bayern bekommt also eine schwarz-orange "Bayern-Koalition". Für Ministerpräsident Markus Söder ist dieser Begriff Programm und erklärt auch gleich, warum seine CSU sich für die Freien Wähler und gegen die Grünen als Koalitionspartner entschieden hat. Da gingen nämlich zwei nur in Bayern verwurzelte Parteien ein Bündnis ein, während man bei den Grünen von deren Bundespartei "Vorgaben aus Berlin" hätte befürchten müssen. Nur in dieser Konstellation lasse sich das "Bayern-Gefühl" abdecken. CSU und Freie Wähler hätten zudem neben großen inhaltlichen Übereinstimmungen auch ein "gemeinsames Grundverständnis" über die weitere Entwicklung des Freistaats.

Bei den Grünen reagiert man enttäuscht. Der CSU habe der Mut gefehlt, mit den Grünen neuen Wege zu beschreiten, urteilt Fraktionschefin Katharina Schulze. Statt auf den im Wahlergebnis von Sonntag erkennbaren Veränderungswunsch der Bevölkerung einzugehen, habe die CSU den leichteren Weg gewählt. Ihr Kollege Ludwig Hartmann räumt ein, dass man in vielen Punkten zum Teil recht weit auseinandergelegen habe, die Einigungschance wäre aber da gewesen, wenn man in einer zweiten Gesprächsrunde hätte tiefer in die Details gehen können. Das aber habe die CSU nicht gewollt. "Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, diesen steinigen, aber erfolgversprechenden Weg mit uns zu gehen", erklärt Hartmann. Für das Land sei die "Bayern-Koalition" eine "falsche Entscheidung", weil von ihr kein Signal der Erneuerung ausgehe.

Söder bestreitet gar nicht, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen "reizvoll und spannend, aber auch intellektuell herausfordernd" gewesen wäre. In der Abwägung habe die CSU aber als wichtiger erachtet, eine stabile Regierung für fünf Jahre bilden zu können. "Das ist keine Frage des Mutes gewesen, sondern eine Frage der Vernunft", widerspricht Söder den Grünen. Gerade bei den Themen Inneren Sicherheit und Migration seien "unterschiedliche Welten" aufeinandergestoßen. Und noch etwas habe gegen die Grünen gesprochen: "Schwarz-Grün wäre die Groko in Bayern", stellt Söder fest. Wohin es führe, wenn die beiden stärksten Parteien in einem Parlament koalierten, könne man in Berlin beobachten.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger versucht seine Euphorie über die baldige Regierungsbeteiligung etwas herunterzudimmen. Das Bündnis von CSU und Freien Wählern sei die "bessere Option für Bayern". Trotz aller Rivalitäten sei man in der bürgerlichen Mitte "mit den meisten Schnittmengen unterwegs". Anders als tags zuvor benennt Aiwanger aber auch Bedingungen für eine Zusammenarbeit. "Die kostenfreie Kita und der Verzicht auf die dritte Startbahn am Münchener Flughafen sind für uns unverhandelbar", betont er. Trotzdem setzt er auf einen schnellen Abschluss der Koalitionsgespräche. 10 bis 14 Tage setzt dafür an, "an uns soll das nicht scheitern". Schon heute starten die Koalitionsverhandlungen im Landtag. Der konkrete Ablauf war zunächst nicht bekannt.