20.10.2019 - 17:35 Uhr
BayernOberpfalz

Quoten-Pleite für Söder

Der Antrag zur Änderung der CSU-Satzung geht fast einstimmig durch. Und doch ist der zweite Tag des Parteitags eine krachende Niederlage für Parteivorsitzenden Markus Söder.

Keine Quotenfrau: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war am Samstag zu Besuch bei der Schwesterpartei. CSU-VorsitzenderMarkus Söder brachte seine Pläne für mehr Frauenbeteiligung nicht durch.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Debatte um die Parteireform läuft auf dem CSU-Parteitag in der Münchener Olympiahalle etwa eine halbe Stunde, da setzt in den vorderen Reihen plötzlich hektische Betriebsamkeit ein. Generalsekretär Markus Blume tigert gehetzt zwischen Podium, Tagungsbüro und Parteispitze hin und her, die Vorstandsfrauen stecken die Köpfe zusammen und um Chef Markus Söder bilden sich wechselnde Debattierrunden. Um sie herum wird immer deutlicher, dass die Idee der Parteiführung, den Vorständen der CSU-Kreisverbände eine Frauenquote zu verordnen, und Söders erklärter Wille, die Partei per Satzung jünger und weiblicher zu machen, krachend scheitern werden.

Dass sich etwas zusammenbraut, ist regelrecht hörbar. Denn mit jedem Redner, der sich gegen die Quote ausspricht, schwillt der Applaus mehr und mehr in Richtung Orkanstärke an. Das Ziel der Parteioberen ist angesichts des aufziehenden Sturms klar erkennbar: Rasch und gesichtswahrend die Reißleine ziehen! Dabei hat Blume noch Minuten vorher eindringlich dafür geworben, die Pläne seiner Reformkommission zu billigen. Die Reform, der selbst die quotenkritische Junge Union (JU) ihr Placet gegeben hat, sei Notwendigkeit und Verpflichtung, hat Blume den Delegierten ins Gewissen geredet. Das von Söder geforderte "jünger, weiblicher, moderner" sei "keine Organisationsfrage, das ist eine Existenzfrage für unsere Partei". Damit war die Fallhöhe definiert.

Die Ersten johlen

Und jetzt das. "Quoten und Proporze stärken die Partei nicht, sondern schwächen sie, weil nicht immer der bestgeeignete Kandidat berufen wird", eröffnet Robert Simm aus Dachau die Debatte. Dass die Quote zur Frauen- oder Jugendförderung beitrage, sei nicht nachweisbar. Und überhaupt: "Jede Frau, die etwas auf dem Kasten hat und das will, die kommt auch in Amt und Würden." In den hinteren Reihen und auf den Besucherrängen klatschen sie sich schon warm. Es folgt der Passauer Holm Putzke. "Frauen werden in der CSU nicht diskriminiert, aber die Quote diskriminiert andere", sagt er. Mit "andere" meint er die Männer. Die ersten johlen vor Begeisterung.

Der Schwabe Manfred Krautkrämer wird grundsätzlicher. "Mit all diesen Vorschlägen hechelt der Vorstand den Grünen hinterher", geht er die Parteispitze direkt an und fragt dann süffisant, wo denn die Quote für das dritte Geschlecht sei. Hohngelächter und tosender Applaus. Aber auch aus den Reihen der JU-Frauen kommen Widerworte. Die Studentin Hannah Lotze aus Berchtesgaden will sich nicht zur Quotenfrau abstempeln lassen, sondern aus eigener Kraft in Ämter kommen. "Schwachsinn" seien die Pläne der Oberen. Mit der Quote jedenfalls lasse sich das Grundproblem nicht lösen, das Lotze so formuliert: "Eine Frau überlegt erst, ob sie es kann und sagt dann Ja - ein Mann sagt erst Ja und überlegt dann, ob er es kann." Jetzt kocht die Halle beinahe. "Ich will Politik machen und keinen Quoten erfüllen", ruft der Niederbayer Max Straubinger in diese Stimmung.

Die Befürworter der Quote gehen fast unter. Die Chefin der Frauen-Union, Ulrike Scharf, betont, als Volkspartei habe die CSU nur eine Zukunft, wenn sie Spiegelbild der Gesellschaft sei. Die bestehe nun mal zu 50 Prozent aus Frauen. Schon die bisher geltende Quote für die Landes- und Bezirksvorstände sei ein gutes Signal an die Frauen gewesen, das nun auf die Kreisebene übertragen werden müsse. Der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker sorgt sich um die Außenwirkung, sollte der Parteitag den Schritt nicht mitgehen. Doch alle Appelle an die Vernunft drehen die Stimmung nicht.

Führung lenkt ein

Als noch 15 Redner auf der Liste stehen, meldet sich Ulrike Scharf zur Geschäftsordnung und trägt - mutmaßlich gegen ihre Überzeugung - das Ergebnis der Krisengespräche im Vorstand vor. Bei der Besetzung der Kreisvorstände soll die Quote nicht Pflicht werden, sondern im Rahmen einer Soll-Bestimmung nur als Richtschnur empfohlen werden. Gleiches gelte für die ursprüngliche Vorgabe, in den jeweiligen Vorstand mindestens ein Mitglied im JU-Alter zu wählen. "Wir gehen da mit", assistiert JU-Chef Christian Doleschal.

Um wenigstens diese Minimallösung abzusichern, steigt sogar Markus Söder in die Bütt. Man möge die von der Frauen-Union gebaute Brücke doch bitteschön betreten, denn alles andere "wirft die Partei um Jahre zurück". Schon jetzt schneide die CSU bei Wahlen unter den Erstwählern und vor allem den ganz jungen Frauen "verheerend" ab.

Ohne Signal an diese werde in wenigen Jahren nicht nur der Nachwuchs, sondern auch die Akzeptanz für die CSU fehlen. Spätestens mit Söders Wortmeldung ist nun die Kuh vom Eis, der große Knall vermieden. Fast einstimmig geht die Reform in der abgeschwächten Form durch. Söder aber macht deutlich, dass das Thema nicht erledigt ist. In zwei Jahren soll die weich gespülte Quote auf den Prüfstand. So leicht will sich Söder der eigenen Partei nicht geschlagen geben.

Die Oberpfälzer im CSU-Vorstand:

Zwei neue Landräte

Die Oberpfälzer CSU ist in den kommenden beiden Jahren wieder mit sechs Vertretern im CSU-Landesvorstand vertreten. Zuletzt waren es nur fünf. Neben Bezirkschef Albert Füracker wird künftig die Regensburger Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin Astrid Freudenstein als Schriftführerin dem engeren Führungszirkel der Partei angehören.

Als Beisitzerin in den Parteivorstand gewählt wurde erstmals die Pleysteiner Stadträtin Andrea Lang. Zu ihr gesellen sich ebenfalls als Neulinge die Landräte von Schwandorf und Amberg-Sulzbach, Thomas Ebeling und Richard Reisinger. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer wurde erneut gewählt. Als JU-Landesvorsitzender ist der Europaabgeordnete Christian Doleschal aus Brand (Landkreis Tirschenreuth) automatisch Mitglied des Vorstands. Auf eigenen Wunsch aus dem CSU-Vorstand ausgeschieden sind die Bürgermeisterin von Maxhütte-Haidhof, Susanne Plank, und die frühere Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger.

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Kommentare

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Josef Bodensteiner

Wurde von mir gelöscht.

22.10.2019