15.10.2018 - 18:23 Uhr
MünchenOberpfalz

CSU vertagt Abrechnung mit Horst Seehofer

Die Nacht der langen Messer bleibt bei der CSU nach der Landtagswahl aus. Zunächst geht es um die Regierungsbildung. Doch aufgehoben ist nicht aufgeschoben.

Ministerpräsident Markus Söder (links) und der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer geben am Montag nach der Vorstandssitzung der CSU eine Pressekonferenz.
von Jürgen UmlauftProfil

Horst Seehofer scheint ein Mann mit den sieben Leben einer Katze zu sein. Was wurde in der CSU vor der Landtagswahl nicht alles geraunt, wie schnell der Parteichef abgelöst werden müsse, weil er mit seinen Irrlichtereien den Wahlkämpfern in München in den Rücken gefallen sei. Doch jetzt steht Seehofer nach fünfeinhalb Stunden Debatte im CSU-Parteivorstand vor der Presse, als sei nichts gewesen. "Heute war nicht der Tag der Schuldzuweisungen", erklärt er gelöst. Erst nach der Regierungsbildung in Bayern werde es eine tiefer gehende Analyse des Wahlergebnisses geben. Dann sei auch die Zeit für Konsequenzen.

Seehofers Auftritt ist ein Déjà-vu. Schon nach der desaströsen Bundestagswahl 2017 moderierte er Rufe nach seinem Rücktritt ungerührt mit dem Hinweis auf anstehende Aufgaben weg. Damals musste er die Koalitionsverhandlungen in Berlin führen. Dieses Mal erklärt Seehofer, er müsse als Parteichef die Sondierungen mit Freien Wählern und Grünen leiten, und er sei auf europäischer Bühne gefordert, den Parteifreund Manfred Weber ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu bringen. Dem gelte nun seine ganze Konzentration.

Auch im Parteivorstand fordert von Seehofer niemand Konsequenzen. Von einer "fundierten und sachlichen Diskussion" ist die Rede. Lust auf Revolution scheint keiner zu haben. Dass es nach Umfragewerten von 33 Prozent am Ende 37,2 Prozent wurden, besänftigt so manches Gemüt. "Wir haben mit einem starken Schlussspurt noch einiges an Boden gut gemacht", hebt Markus Söder hervor. CSU-Fraktionsvize Tobias Reiß sagt es so: "Wir haben ein blaues Auge abbekommen, aber das vergeht wieder." Die Watschn der Wähler werde die CSU nicht umhauen.

Reiß geht dennoch in eine Analyse und stellt fest, dass die CSU auf dem Land recht gut abgeschnitten habe. In den Städten habe man stark an die Grünen verloren, die mit modernen Ansichten und einem "frischen jungen Team" gepunktet hätten. Da müsse die CSU inhaltlich und personell nachrüsten, um den "grünen Hype" zu überwinden. Dass er bei den Überlegungen weder an Söder, noch an Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer denkt, daran lässt Reiß keinen Zweifel. Die Frage nach Seehofer lässt er lächelnd unbeantwortet.

Die von fast allen geforderte "tiefgehende Analyse" stoßen die Altvorderen an. "Die Krise hat ja nicht erst gestern begonnen", erklärt der Ehrenvorsitzende Theo Waigel schon vor der Sitzung. Er fordert die "inhaltliche und strategische Neuausrichtung". Man habe sich zu wenig um bestimmte Milieus gekümmert. In kirchlichen Kreisen, aber auch bei Umwelt- und Naturschützern komme die CSU kaum noch vor. Und letztlich habe der in der Flüchtlingsdebatte angestimmte Ruf "Merkel muss weg" der CSU "sicher nicht genutzt", sagt Waigel den Reportern. Personelle Konsequenzen fordert er nicht, er will weder Söder noch Seehofer aus der Verantwortung lassen. "Die Personen, die da der Spitze stehen, sollten den Reformprozess auch selbst einleiten", fordert Waigel.

Söder scheint das Signal der Wähler verstanden zu haben. Er wolle die Flüchtlingspolitik in Zukunft "konstruktiv angehen", für die Integration aller Zuwanderer aus dem In- und Ausland sorgen, Wirtschaft und Ökologie besser vereinbaren und die Herausforderungen in den Städten mehr in den Mittelpunkt rücken. "Ich will eine Regierung bilden, die nicht nur verwaltet, sondern den Gestaltungsanspruch für die Zukunft erhebt", kündigt er an und betont seine Präferenz für die Freien Wähler als Partner. Die Federführung für die Sondierungs- und Koalitionsgespräche liege bei ihm als designierten Regierungschef, stellt Söder noch klar.

Am Ende geht es doch noch einmal um die Zukunft Seehofers als CSU-Chef. "Je schneller Markus verhandelt, desto früher kann das beantwortet werden", erläutert Seehofer. "Also liegt's an mir, da helfe ich gerne", kontert Söder. Er klingt, als wäre ihm diese Aussicht eine extra Motivation, die Koalitionsgespräche schnell zu Ende zu bringen.

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