Debatte über richtige Debattenkultur

Die Antwort kommt ohne zu zögern. "Nein", sagt AfD-Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier auf die Frage, ob seine Partei Mitverantwortung trage an der Verrohung der Sprache in Politik und Gesellschaft. "Wir beleben den Diskurs in den Parlamenten, indem wir Themen ansprechen, die unsere Gesellschaft bewegen", erklärt er. Maier nennt Euro-Rettung, Zweifel am Klimawandel, Zuwanderung und "Ehe für alle". Bei diesen Themen herrsche eine "Ignoranz der politischen Klasse gegenüber Teilen des Volkes". Maier, das sollte man wissen, gehört bei der AfD zu jenen, die Islamisierungsängste schüren und völkisch argumentieren. Das Absingen der von den Nazis instrumentalisierten 1. Strophe der Nationalhymne ("Deutschland, Deutschland über alles...") hält er für einen "patriotischen Akt".

Es geht um die Debattenkultur hierzulande an diesem Abend im Landtag. Präsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zu dem Gespräch geladen, das vor dem Hintergrund des mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordeten Politikers Walter Lübcke besondere Aktualität gewonnen hat. Aigner hat im politischen Diskurs wie im Internet eine "erschreckende Radikalisierung" ausgemacht, jenseits der "Regeln des Anstands und des Respekts". Worte würden zu Taten. Mit Provokationen und Tabu-Brüchen leiste die AfD dazu einen Beitrag, nennt Aigner aus ihrer Sicht Ross und Reiter. Mit dieser Einschätzung bleibt sie nicht allein.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann sitzt im Rund des Bundestages..

Bild: Britta Pedersen/ZB/dpa

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) pflichtet ihr bei. Zwar sei auch in der 1970er Jahren mit Matadoren wie Willy Brandt, Herbert Wehner und Franz Josef Strauß polemisch gestritten worden, doch sei dies auf einem demokratischen Grundkonsens geschehen. "Mit der AfD hat sich die Tonlage grundlegend geändert", stellt Oppermann fest. Die schrecke auch nicht vor Manipulation der Wahrheit und Hetze im Internet zurück. Oppermann führt Beispiele aus dem Bundestag an. Schritt für Schritt radikalisiere sich die AfD weiter und trage das in die öffentliche Debatte.

Maier streitet ab, dass die AfD einen Plan für gezielte Provokationen verfolge, dass Redebeiträge aus rechten Kaderschmieden ferngesteuert seien. "Wir argumentieren oft aus dem Bauch heraus", erklärt er. Zudem sei es "normal für eine Demokratie, dass manchmal übertrieben argumentiert wird". Solange der Widerstand der etablierten Parteien und der Medien gegen die AfD so stark sei, "müssen wir mit derselben Kraft dagegenhalten". Radikalisierung also als Notwehr, weil die große Mehrheit der Gesellschaft die Provokationen und Tabu-Brüche der AfD nicht hinnehmen will und das auch artikuliert?

Maiers Beschwichtigungen widerspricht der frühere AfD-Fraktionschef im Landtag, Markus Plenk, der die Partei wegen der aus seiner Sicht fortschreitenden Radikalisierung und eines spürbaren Rechtsrucks verlassen hat. "Von gegenseitigem Respekt und offener Debattenkultur war da nichts zu spüren", berichtet Plenk aus seiner Zeit in der AfD-Fraktion. Er weist auch Maiers Darstellung zurück, dass es hinter den Wortmeldungen der radikalen Kreise in der AfD keine Strategie gebe. "Es ist definitiv so, dass gezielte Tabu-Brüche bewusst in Kauf genommen werden", betont Plenk. Und was bei der AfD in den sozialen Medien passiere, das sei "oft nicht mehr erträglich".

Der Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) spricht während der konstituierenden Sitzung des 18. Bayerischen Landtags.

Bild: jum

Eine differenziertere Argumentationslinie verfolgt der Journalist Jan Fleischhauer. Er stimmt Maier zu, dass die AfD in den Parlamenten ein Themen- und Meinungsspektrum vertrete, das die etablierten Parteien nicht oder nur unvollständig abbildeten. Auch gehörten die Provokation, mitunter auch die Beleidigung zu den politischen Stilmitteln. Es sei aber alles eine Frage der Wortwahl. "Wenn es ins Primitive und Hetzerische umschlägt, ist es nicht mehr akzeptabel", betont Fleischhauer. Genau das aber passiere bei der AfD regelmäßig. Trotzdem warnt er vor deren Totalausgrenzung, weil die die Radikalisierung der Partei und ihres Umfelds fördern könne.

Fleischhauer ist aber auf Oppermanns Seite, als der die Versuche der AfD für gefährlich hält, über pauschale Diffamierungen die Demokratie und ihre Institutionen zu delegitimieren. Andere Parteien nenne sie in Anlehnung an die NS-Terminologie "Altparteien", die Medien würden zur "Lügenpresse" gemacht und die Wissenschaft unter Ideologieverdacht gestellt. Die Münchner Politologin Astrid Séville sieht es so: Streit und Dissens gehörten zur politischen Debattenkultur, wenn es Respekt für die Positionen des anderen gebe. Man müsse aber "wehrhaft gegenüber denen sein, die die liberale Demokratie und den offenen Diskurs abschaffen wollen". Von AfD-Mann Maier sind solche Bekenntnisse nicht zu hören.