28.05.2020 - 15:33 Uhr
MünchenOberpfalz

Entwurf für Klimaschutzgesetz mit Verspätung

Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz wird im Landtag heftig diskutiert. Von den "großspurigen Ankündigungen" sei laut den Grünen jedoch kaum mehr was übrig.

Schüler demonstrieren für den Klimaschutz. Der bayerische Landtag diskutiert nun einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz mit einem halben Jahr Verspätung.
von Jürgen UmlauftProfil

Mit einem halben Jahr Verspätung hat die Staatsregierung den Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken. Richtwert ist dabei eine maximale CO2-Emission von fünf Tonnen pro Einwohner. Dies würde nach aktuellem Stand die Reduzierung um gut eine Tonne bedeuten. Spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral sein. "Wir legen mit diesem Gesetzentwurf einen Fahrplan zur C02-Absenkung in Bayern vor", erklärte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Erreichen will die Staatsregierung ihre Klimaschutzziele vor allem durch Energieeinsparung, die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Dem Staat komme dabei eine Vorbildfunktion zu, weshalb die Staatsverwaltung bereits 2030 klimaneutral sein soll, betonte Glauber. Zudem sollen staatliche Grundstücke, insbesondere Wald- und Moorflächen sowie Gewässer in Übereinstimmung mit den Zielen des Gesetzes bewirtschaftet werden. Den Kommunen wird empfohlen, sich die staatlichen Zielen ebenfalls zu eigen zu machen. Um die Bevölkerung zu verstärktem Klimaschutz zu motivieren, soll die Umweltbildung entsprechend intensiviert werden.

Harsche Kritik an der Vorlage übte Martin Stümpfig (Grüne). Von den "großspurigen Ankündigungen" der Staatsregierung in Sachen Klimaschutz finde sich in dem Gesetzentwurf so gut wie nichts. Er zeichne sich vielmehr durch "maximale Unverbindlichkeit" aus. Als besonders enttäuschend bewertete Stümpfig, dass es keine Vorfahrt für die erneuerbaren Energien gebe und dass der Klimaschutz nicht einklagbar sei. "Ohne rechtliche bindende Vorschriften lassen sich die Klimaziele nicht erreichen", sagte Stümpfig. Florian von Brunn (SPD) nannte Glaubers Vorlage eine "Mogelpackung". Die Klimaziele von Paris seien damit nicht einzuhalten. Christoph Skutella (FDP) lobte die Grundausrichtung des Gesetzes, sah aber Verbesserungsbedarf. So wäre es aus seiner Sicht effektiver, Kompensationsmaßnahmen für bayerischen CO2-Ausstoß durch ökologische Hilfsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Es bringe mehr, drei Bäume in Äthiopien zu pflanzen als einen in Bayern.

Lob kam von Martin Huber (CSU). Der Gesetzentwurf zeige zusammen mit den erhöhten Haushaltsansätzen im ökologischen Bereich, dass die Staatsregierung trotz Corona-Krise ihre Bemühungen im Umwelt- und Klimaschutz nicht zurückfahre. Er verwies dabei aus das 96 konkrete Maßnahmen umfassende Klimapaket des Freistaats. Ganz anders sah das Ingo Hahn (AfD). Der Gesetzentwurf bringe mehr Planwirtschaft und sorge für Wohlstandsvernichtung, urteilte er. Vor dem Hintergrund, dass es - so Hahns Behauptung - keine Beweise für einen vom Menschen mitverursachten Klimawandel gebe, müsse diese "ökologische und ökonomische Amokfahrt" beendet werden.

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