Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag Nägel mit Köpfen gemacht und mit der Feststellung der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage Regensburger Straße/Oberhausener Straße einen Schlussstrich unter die Maßnahme gezogen. Dabei billigte das Gremium die von Kämmerer Roland Helm erstellte Abrechnung.
„Die Bauausführung der Straßen entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans“, zitierte Reiner Gäbl. Dabei entkräftete der Bürgermeister auch gleich die von einem Grundstückseigentümer vorgebrachten Einwände, etwa in puncto Entwässerungsmulde oder zum Hinweis, dass umweltrechtliche Vorgaben nicht umgesetzt worden seien. Außerdem widersprach der Rathauschef dem Anlieger, keine schriftlichen Stellungnahmen auf seine Eingaben erhalten zu haben. Sein Fazit: „Der Bebauungsplan erfüllt alle Vorgaben.“
Mit der Abnahme entsteht laut Gäbl nun auch die Beitragspflicht. Den beitragsfähigen Erschließungsaufwand bezifferte er nach den Berechnungen des Kämmerers auf 176.100 Euro und den zu verteilenden Aufwand nach dem Abzug des Gemeindeanteils von zehn Prozent auf 158.490 Euro. Als Beitragssatz nannte der Bürgermeister 32,39 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Und so stellte der Marktrat die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage fest.
Ja zu Bauanträgen
Keine Einwände hatte das Kommunalgremium bei mehreren Bauanträgen: Norbert Meindl (Anbau eines Futterlagers an das bestehende Lager); Anton Reindl (Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle und eines späteren Wohnhauses); Agnes und Herbert Dobmeier (Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle und Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackgutlager).
„Das Projekt ist mit der Regierung der Oberpfalz und auch dem Kreisbrandrat abgestimmt“, sagte Gäbl zum Bauantrag des Marktes selbst. Zum Neubau eines Feuerwehrhauses mit der Schaffung von vier Stellplätzen einschließlich der Modernisierung des Bestandsgebäudes waren seinen Aussagen zufolge auch die Verantwortlichen der Feuerwehr eingebunden.
Keinen Einwand hatte das Gremium auch gegen die vom Landratsamt Neustadt/WN beabsichtigte unbefristete Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Weiheranlage von Elisabeth Hartinger.
„Die Polizeiinspektion Vohenstrauß warnt vor einer Einführung einer Tempo-30-Zone im Sandweg“, sagte Gäbl unter anderem zum erneut auf der Tagesordnung stehenden Antrag. In Absprache mit der Polizei soll eine Aussprache stattfinden.
Einig waren sich die Ratsmitglieder auch in Bezug auf den Finanzierungsanteil zum Tierheimneubau in Weiden. Eslarn zahlt einen Zuschuss in drei gleichen Jahresraten nach Baufortschritt von jeweils 9254,61 Euro.
Förderantrag für ILE-Projekte
„Die Projekte kommen allen zugute“, kommentierte der Bürgermeister die Vorschläge der Fraktionen zum Regionalbudget 2021 „ILE Brückenland Bayern-Böhmen“. Das sind die Rathaus-App „meinrathaus“ von Wolfgang Voit (CSU), der Austausch von Sitzbänken am Kurpark und die Errichtung eines Pavillons von drittem Bürgermeister Bernd Reil (FWG) und von Georg Zierer (SPD) für den Stromanschluss/-verteiler am Schlossberg mit Wasserentnahmestelle und Kanalanschluss. Dazu wird die Verwaltung den entsprechenden Förderantrag stellen.
Die Verwaltung erhielt außerdem den Auftrag zur Ermittlung der aktuellen Daten für die Kubus GmbH. Die Gesellschaft des Bayerischen Gemeindetags wird die erneute Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für die Lieferjahre 2023 bis 2025 vornehmen.
Formsache war auch die Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Wasserwerks mit einer Bilanzsumme von 3.274.661,96 Euro und einem Jahresverlust von 77.907,67 Euro. „Es handelt sich rein um eine steuerliche Erklärung“, erläuterte Gäbl. „Die Zahlen haben nichts mit den Gebühren zu tun.“
Eine Information des Geschäftsleiters Georg Würfl war die Erteilung des Auftrags für 40 Feuerwehr-Schutzanzüge. Laut Gäbl hat der Markt die Genehmigung der dritten Rate für den Tillyplatz im Rahmen der Städtebauförderung über 872.000 Euro erhalten. Ein dickes Lob gab es noch für das Personal des Bauhofs in Bezug auf den Räum- und Streudienst.
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