11.06.2021 - 13:13 Uhr
FreihungOberpfalz

Freihung: Künftig Zeitfenster für Bürgeranfragen im Gemeinderat

Wie können sich Freihungs Bürger im Gemeinderat zu Wort melden? Bürgermeister Uwe König stellt klar, dass sie kein Mitspracherecht haben. Für kurze Bürgeranfragen soll es künftig ein kleines Zeitfenster bei den Sitzungen geben.

Freihungs Bürgermeister Uwe König stellte klar, welche Form der Bürgerbeteiligung bei einer Gemeinderatssitzung möglich ist und welche nicht. Dabei bezog er sich auf Aussagen der Rechtsaufsicht und des Bayerischen Gemeindetags.
von Siegfried BockProfil

Nachdem unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen zur Wortmeldung von Bürgern in der Gemeinderatssitzung kursieren, stellt Bürgermeister Uwe König jetzt einiges klar. "Bisher war die Zulassung von Wortmeldungen jahrelang Usus und hat sich im Rahmen kurzer Anfragen bewegt", erklärte König und bedauerte, dass der Umfang in Diskussionen teilweise ausgeufert sei. Klar formulierte er, was Ziel der Gemeinderatssitzung sei: Beschlüsse von Themen zu fassen, die auf der Tagesordnung sind. Durch diese klare Strukturierung werde sichergestellt, dass die Sitzung ordnungsgemäß und damit rechtssicher abgehalten werde.

Da von seiner und auch von mehreren Seiten weiterhin der Wunsch bestehe, den Bürger an dieser oder ähnlicher Stelle ein kurzes Vorspracherecht einzuräumen, habe er die Rechtsaufsicht und den Bayerischen Gemeindetag dazu befragt. "Auch der Gemeinderat oder Bürgermeister kann kein Mitspracherecht beschließen, das ist unzulässig", so die Antwort der Rechtsaufsicht. Der Bayerische Gemeindetag bestätigte diese Rechtsauffassung. Daher sei, so König, die Formulierung "Der Bürgermeister hat verkündet" im Aushang der CSU unglücklich und missverständlich. Der Freihunger Rathaus-Chef forderte die Markträte der CSU auf, den Aushang dahingehend klarzustellen, dass gemeint sei, die Gemeindeordnung konsequent umzusetzen. Auch die Aussage seines Vorgängers Norbert Bücherl zur bürokratischen Auslegung der Gemeindeordnung wies König zurück. „Es gibt hier keinen Interpretationsspielraum“, stellte er klar.

Weiter erklärte König, dass die Gemeindeordnung als Beteiligungsform den Bürgerentscheid beziehungsweise Bürgerantrag sowie die jährliche Bürgerversammlung vorsehe. Die Möglichkeit zu Bürgeranfragen könne aber - klar abgegrenzt zur Gemeinderatssitzung - vom Bürgermeister jederzeit gegeben werden. "Nach mehrfachen Gesprächen greife ich den Vorschlag der FW-Fraktion und die Meinung anderer Kollegen auf und räume ein kleines Zeitfenster in der Pause zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung für kurze Bürgeranfragen ein", erklärte er dazu. Der Vorschlag der FW-Fraktion, die Anfragen schriftlich festzuhalten, werde berücksichtigt.

Abschließend erklärte König noch, dass die Bürgeranliegen auf vielfältige Art und Weise bei ihm im Rathaus ankämen. „Damit ist die bisher geübte Praxis nur ein kleiner Baustein im Rahmen des seit vielen Jahren praktizierten offenen Rathauses", sagte er und kündigte an, dass einer weiteren Verbesserung gearbeitet werde. In diesem Zusammenhang nannte er Online-Formulare. Angedacht sei auch eine Bürger-App gemeinsam mit der AOVE. Weiter erwähnte König noch Facebook und Instagram. "Damit ist der Appell vom Bürgermeister a.D. an mich, das Beste, aber auch das Passgenaue für die Bürger umzusetzen, bereits von Anfang an Leitlinie für mich“, schloss König seine Ausführungen.

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"Es gibt hier keinen Interpretationsspielraum."

Bürgermeister Uwe König

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