Für wenige Stunden hat der frühere Chef der Unionsfraktion Friedrich Merz versucht den jüngeren Mitbewerber um das Amt des CDU-Vorsitzenden rechts zu überholen. Ein taktischer Fehler. Dieser ermöglichte es Jens Spahn sich als christlicher und moderner zu präsentieren als der 63 Jahre alte Rückkehrer in die Politik.
Spahn konnte so eine offene Flanke schließen. Der 38-Jährige hat vor allem durch Kritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels von sich Reden gemacht. Nun verteidigt er das Asylrecht. Merz verprellt seinerseits christlich motivierte Parteimitglieder und Wähler. Dabei hätte er es gar nicht nötig.
Bisher schien der Kampf um die Nachfolge Merkels an der Parteispitze auf einen Zweikampf zwischen Merz und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hinauszulaufen. Zuletzt hatte sich auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Armin Laschet für Merz ausgesprochen. Viel Rückenwind für den Hoffnungsträger des konservativen Flügels. Als Jurist dürfte Merz wissen, dass der Artikel 16 des Grundgesetzes seit 1993 einen Gesetzesvorbehalt hat. Dieser gibt der Politik Gestaltungsraum. Er dürfte auch wissen, dass der Artikel 16 die europäische Integration keinesfalls behindert. Das Recht auf politisches Asyl öffnet auch keine Tore, denn die meisten Menschen, die hierzulande Zuflucht finden, erhalten diese nach der Genfer Konvention.
Merz ist schnell wieder umgeschwenkt und verteidigt das Grundrecht auf Asyl als Ausfluss einer "Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte". Das ist Teil der bundesrepublikanischen Identität - ein Grundprinzip, das eine breite Mehrheit mitträgt. Konservative Politik besticht durch die Bewahrung, die Einforderung und die Durchsetzung gemeinsamer Normen und Werte. Daran sollte Merz denken.
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