31.03.2021 - 16:11 Uhr
GebenbachOberpfalz

Gemeinde Gebenbach verabschiedet Haushalt

Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen soll in Gebenbach durch einen Pflegekreis erleichtert werden – das beschloss der Gemeinderat. Auch der Haushalt und die Wasserversorgung in Kainsricht waren Themen in der Sitzung.

Kainsricht ist derzeit eine Großbaustelle: Wasser- und Abwasserversorgung sowie die Dorfstraße und Zufahrt und Versorgung für das Baugebiet Kainsricht-West werden neu erstellt oder saniert.
von Autor GFProfil

Die Gebenbacher Gemeinderäte beschlossen einstimmig, die Wasserversorgung Kainsricht aufzulösen. Das Wasserleitungsnetz wird nach der derzeit auf Baulast der Gemeinde Gebenbach durchgeführten Erneuerung an den Wasserzweckverband der Mimbacher Gruppe übergeben, die ja schon seit Jahren das Wasser für Kainsricht liefert.

Gesamthaushalt von 4,3 Millionen Euro

Auf der Tagesordnung stand auch der Erlass der Haushaltssatzung. Der Kämmerer schlage einen Gesamthaushalt von 4,3 Millionen Euro vor, erläuterte Bürgermeister Peter Dotzler. Gut 1,9 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt, etwa 2,4 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt. Die Verbindlichkeiten der Gemeinde lägen bei knapp über 1,3 Millionen Euro, woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1500 Euro errechne.

Wichtigste Einnahmen im Verwaltungshaushalt seien Grund-, Gewerbe- und Anteil an der Einkommenssteuer mit rund 900.000 Euro, dazu kämen Schlüsselzuweisung, Bodenschätze und Landeszuschüsse mit mehr als 500.000 Euro. Bedeutendste Ausgabeposten seien die Kreisumlage von 550.000 Euro, Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft mit 140.000 Euro, der Unterhalt von Straßen, Kläranlage und Bauhof mit mehr als 200.000 Euro und Personalkosten mit fast 200.000 Euro.

Im Vermögenshaushalt stehen Umschuldung und Kreditaufnahme mit 500.000 Euro, staatliche Zuwendungen mit fast 600.000 Euro, Rücklageentnahmen mit 360.000 Euro und Grundstückveräußerungen mit 440.000 Euro. Auf der Ausgabenseite fallen als größte Posten über 600.000 Euro für die Dorferneuerung Kainsricht an, außerdem gut 1,3 Millionen Euro für Grunderwerb und Erschließung des Baugebiets Kainsricht, das Gewerbegebiet Gebenbach-West sowie die Wasserversorgung in Kainsricht und weitere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. Fraktionsübergreifend billigte der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem von Bürgermeister Peter Dotzler vorgestellten Zahlenwerk.

Beschlossen wurde auch eine weitere Kreditaufnahme bis zu 500.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt mit bis zu 700.000 Euro. Die Grundsteuerhebesätze werden auf 300 Prozent festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 310 Prozent. Der Höchstbetrag für den Kassenkredit wird auf 500.000 Euro festgelegt. Auch Finanz- und Stellenplan billigten die Gemeinderäte ohne Gegenstimme. Und wenn künftig die Eltern der Neugeborenen ihr Begrüßungsgeld erhalten, bekommen sie dazu, so der Vorschlag der JA-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung, einen Gutschein im Wert von 66 Euro für Landkreismüllsäcke, um den Mehranfall von Windeln entsorgen zu können.

Pflegekreis als nützliches Netzwerk

CSU- und JA-Fraktion stellten gemeinsam den Antrag, für den Gemeindebereich Gebenbach einen Pflegekreis zu bilden. Dessen Ziel es sei, die in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen tätigen Personen besser zu vernetzen. AOVE, Seniorenbeauftragte und ortsansässige Pflegekräfte würden bereits hervorragende Arbeit leisten, aber Handlungsbedarf gebe es bei Fahrten zum Einkaufen, Arzt oder Apotheke, bei haushaltsnahen Dienstleistungen, sozialer Betreuung, bei Freizeitangeboten oder der Unterstützung pflegender Angehöriger. Dominik Obermeier meinte, die Gemeinde solle möglichst unbürokratisch zum Pflegekreis, der je nach Bedarf ergänzt werden kann, einladen und diesen auch moderieren.

Zu laufenden Baumaßnahmen in Kainsricht meinte Bürgermeister Peter Dotzler, dass die ursprüngliche Straßenbreite von sechs Metern beibehalten werde, ebenso werde der Ausbau etwas verlängert, wodurch Mehrkosten von gut 25.000 Euro entstünden. Die Verlegung der Hauptwasserleitung werde in der nördlichen Straßenseite erfolgen. Außerdem werden die Regenwasserkanäle teilweise erneuert. Die Verkehrsüberwachung habe für die Gemeinde Gebenbach bei Einnahmen von 4650 Euro und Ausgaben von fast 3500 Euro einen Überschuss von gut 1150 Euro erbracht.

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